Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 537

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 537 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 537); 537 Militärstraftaten §256 4. Die Entziehung vom Wehrdienst (Abs. 1) durch Täuschung bezieht sich auf dauernde oder zeitweilige und auf gänzliche oder teilweise Entziehung. Täuschung ist eine unmittelbare oder mittelbare Irrtumserregung bei Vorgesetzten des Täters. Die Täuschung kann in vielgestaltiger Form erfolgt sein, z. B. durch unwahre Behauptungen, durch Vorspiegelung einer Krankheit oder eines Selbsttötungsversuches oder durch Übertreibung bestimmter körperlicher Schäden. Sie kann auch solche unwahren Behauptungen zum Inhalt haben, die die Vorgesetzten gemäß den geltenden militärischen Vorschriften z. B. dazu veranlassen sollen, das Wehrdienstverhältnis aufzulösen. Diese Alternative des Tatbestandes ist auch dann erfüllt, wenn der Täter außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse vortäuscht, um z. B. von einem bevorstehenden Einsatz befreit zu werden, also sich so zeitweilig der Ableistung des Wehrdienstes zu entziehen (OG-Urteil vom 30.8. 1968/ UMSt 17/68). An die strafrechtliche Verantwortlichkeit für teilweise oder zeitweilige Entziehung vom Wehrdienst sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. In jedem Fall muß es sich um eine dem Charakter nach wesentliche Entziehung handeln. Solche Handlungen, wie die Erschleichung von Urlaub oder Ausgang durch Täuschung erfüllen in der Regel diesen Tatbestand nicht. 5. Die Weigerung, Wehrdienst zu leisten, ist die offene Form der Ablehnung des Wehrdienstes. Die bloße Ankündigung einer beabsichtigten Verweigerung des Wehrdienstes etwa in einer Beschwerde oder in anderer Weise gegenüber dem Vorgesetzten begründet allein noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Dazu gehört ein die Wehrdienstverweigerung objektivierendes Tun oder Unterlassen. Die Verwirklichung einer Wehrdienstverweigerung muß dem Täter objektiv möglich sèin. Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn der Täter die sich aus dem Wehrdienstverhältnis ergebenden Pflichten erfüllen kann. Das ist auch dann gegeben, wenn der Täter sich beispielsweise im Arrest befindet. Das Kundtun der Wehrdienstverweigerung muß in Wort oder Schrift gegenüber den Vorgesetzten, den Beauftràgten der Vorgesetzten in der konkreten Sache oder in bestimmten Fällen (z. B. bei zum Studium Freigestellten) gegenüber den zuständigen Wehrorganen erfolgen. Eine diesbezügliche Erklärung gegenüber anderen Staatsorganen, den Militärjustizorganen oder anderen Militärpersonen erfüllt nicht den Tatbestand (OG-Urteil vom 7.12. 1972/ZMSt 6/72). Werden gesetzlich zulässige Mittel zur Aufhebung oder Änderung des Wehrdienstverhältnisses (z. B. Entpflichtungsgesuche, Eingaben, Beschwerden) angewandt oder Disziplinverstöße mit dem Ziel begangen, Druck auf die Entscheidung der Vorgesetzten hinsichtlich des Wehrdienstverhältnisses auszuüben, begründet dies keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 256. Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Wehrdienstverweigerung ist erforderlich, daß der Täter nicht lediglich eine Willenserklärung über künftiges Verhalten in mündlicher oder schriftlicher Form abgibt, sondern auch entsprechend tätig wird bzw. versucht, seine Erklärung zu objektivieren (MOG-Berlin, Urteil vom 30.12. 1971/SB 47/71). Die Weigerung, den Fahneneid oder das Gelöbnis abzulegen, ist keine Wehrdienstverweigerung, wenn die Ableistung des Wehrdienstes damit nicht generell verweigert wird. Es kann jedoch eine Befehls Verletzung vorliegen, wenn zugleich befohlene militärische Handlungen (z. B. Antreten) verweigert werden. 6. Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit (Abs. 2) ist die objektive Verminderung der physischen oder psychischen Eigenschaften des Täters, d. h. die Beeinträchtigung der Diensttauglichkeit durch das Beibringen von Verletzungen oder änderen Gesundheitsschäden. Verletzungen sind in erster Linie äußerer Natur, z. B. Schußverletzungen, Verstümmelungen, Hautätzungen. Andere Gesundheitsschäden sind vor allem innere Schäden, wie Vergiftungen, Erzeugung innerer Krankheiten (z. B. Gelbsucht, Fieber) und ähnliches. Das Beibringen von Verletzungen oder an-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.