Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 537

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 537 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 537); ?537 Militaerstraftaten ?256 4. Die Entziehung vom Wehrdienst (Abs. 1) durch Taeuschung bezieht sich auf dauernde oder zeitweilige und auf gaenzliche oder teilweise Entziehung. Taeuschung ist eine unmittelbare oder mittelbare Irrtumserregung bei Vorgesetzten des Taeters. Die Taeuschung kann in vielgestaltiger Form erfolgt sein, z. B. durch unwahre Behauptungen, durch Vorspiegelung einer Krankheit oder eines Selbsttoetungsversuches oder durch Uebertreibung bestimmter koerperlicher Schaeden. Sie kann auch solche unwahren Behauptungen zum Inhalt haben, die die Vorgesetzten gemaess den geltenden militaerischen Vorschriften z. B. dazu veranlassen sollen, das Wehrdienstverhaeltnis aufzuloesen. Diese Alternative des Tatbestandes ist auch dann erfuellt, wenn der Taeter aussergewoehnlich schwierige persoenliche Verhaeltnisse vortaeuscht, um z. B. von einem bevorstehenden Einsatz befreit zu werden, also sich so zeitweilig der Ableistung des Wehrdienstes zu entziehen (OG-Urteil vom 30.8. 1968/ UMSt 17/68). An die strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer teilweise oder zeitweilige Entziehung vom Wehrdienst sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. In jedem Fall muss es sich um eine dem Charakter nach wesentliche Entziehung handeln. Solche Handlungen, wie die Erschleichung von Urlaub oder Ausgang durch Taeuschung erfuellen in der Regel diesen Tatbestand nicht. 5. Die Weigerung, Wehrdienst zu leisten, ist die offene Form der Ablehnung des Wehrdienstes. Die blosse Ankuendigung einer beabsichtigten Verweigerung des Wehrdienstes etwa in einer Beschwerde oder in anderer Weise gegenueber dem Vorgesetzten begruendet allein noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Dazu gehoert ein die Wehrdienstverweigerung objektivierendes Tun oder Unterlassen. Die Verwirklichung einer Wehrdienstverweigerung muss dem Taeter objektiv moeglich s?in. Diese Moeglichkeit ist gegeben, wenn der Taeter die sich aus dem Wehrdienstverhaeltnis ergebenden Pflichten erfuellen kann. Das ist auch dann gegeben, wenn der Taeter sich beispielsweise im Arrest befindet. Das Kundtun der Wehrdienstverweigerung muss in Wort oder Schrift gegenueber den Vorgesetzten, den Beauftr?gten der Vorgesetzten in der konkreten Sache oder in bestimmten Faellen (z. B. bei zum Studium Freigestellten) gegenueber den zustaendigen Wehrorganen erfolgen. Eine diesbezuegliche Erklaerung gegenueber anderen Staatsorganen, den Militaerjustizorganen oder anderen Militaerpersonen erfuellt nicht den Tatbestand (OG-Urteil vom 7.12. 1972/ZMSt 6/72). Werden gesetzlich zulaessige Mittel zur Aufhebung oder Aenderung des Wehrdienstverhaeltnisses (z. B. Entpflichtungsgesuche, Eingaben, Beschwerden) angewandt oder Disziplinverstoesse mit dem Ziel begangen, Druck auf die Entscheidung der Vorgesetzten hinsichtlich des Wehrdienstverhaeltnisses auszuueben, begruendet dies keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach ? 256. Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Wehrdienstverweigerung ist erforderlich, dass der Taeter nicht lediglich eine Willenserklaerung ueber kuenftiges Verhalten in muendlicher oder schriftlicher Form abgibt, sondern auch entsprechend taetig wird bzw. versucht, seine Erklaerung zu objektivieren (MOG-Berlin, Urteil vom 30.12. 1971/SB 47/71). Die Weigerung, den Fahneneid oder das Geloebnis abzulegen, ist keine Wehrdienstverweigerung, wenn die Ableistung des Wehrdienstes damit nicht generell verweigert wird. Es kann jedoch eine Befehls Verletzung vorliegen, wenn zugleich befohlene militaerische Handlungen (z. B. Antreten) verweigert werden. 6. Beeintraechtigung der Dienstfaehigkeit (Abs. 2) ist die objektive Verminderung der physischen oder psychischen Eigenschaften des Taeters, d. h. die Beeintraechtigung der Diensttauglichkeit durch das Beibringen von Verletzungen oder aenderen Gesundheitsschaeden. Verletzungen sind in erster Linie aeusserer Natur, z. B. Schussverletzungen, Verstuemmelungen, Hautaetzungen. Andere Gesundheitsschaeden sind vor allem innere Schaeden, wie Vergiftungen, Erzeugung innerer Krankheiten (z. B. Gelbsucht, Fieber) und aehnliches. Das Beibringen von Verletzungen oder an-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.