Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 535

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 535 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 535); 535 Militärstraftaten oder mehrerer Militärpersonen kann zu ernsten Folgen für die Kampffähigkeit einer Besatzung, Bedienung, eines Bootes, Gefechtsabschnittes oder eines anderen militärischen Kollektivs führen und begründet? daher unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtliche Verantwortlichkeit. Mit unerlaubter Entfernung werden die grundlegenden Anforderungen an die militärische Disziplin und Ordnung verletzt und damit die Gefechtsbereitschaft gefährdet. Der Täter verletzt damit eine sich aus dem Wehrdienstverhältnis ergebende Pflicht, jederzeit zur Erfüllung der militärischen Aufgaben zur Verfügung zu stehen (OG-Urteil vom 7. 1.1971/ZMSt 8/70). 2. Zu den Begriffen Truppe, Dienststelle oder anderen Aufenthaltsort vgl. § 254 Anm. 2. 3. Die unerlaubte Entfernung und das unerlaubte Fernbleiben sind zwei Alternativen der eigenmächtigen Abwesenheit. Beim unerlaubten Entfernen handelt es sich in der Regel um ein nicht genehmigtes räumliches Entfernen von der Kaserne, der Dienststelle usw., während das unerlaubte Fernbleiben die nicht rechtzeitige Rückkehr vom Urlaub oder Ausgang, von der Dienstreise, dem Krankenhausaufenthalt usw. umfaßt. Unerlaubtes Fernbleiben bedeutet, daß eine Militärperson die Truppe usw. legal verläßt und eigenmächtig nicht fristgerecht zurückkehrt. Eine Überschreitung der Standortgrenzen oder des bestimmten Urlaubsortes innerhalb der genehmigten Urlaubs- oder Ausgangszeit begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des Gesetzes. Anders zu beurteilen ist eine nicht genehmigte Abweichung vom Dienstauftrag. Hier ist davon auszugehen, daß Dienstaufträgen militärische Weisungen zugrunde liegen, die bestimmen, daß die Betreffenden ausschließlich in Erfüllung militärischer Pflichten zu handeln haben (MOG Berlin, Urteil vom 16. 4. 1970/SB 7/70 MOG-Be.). 4. Der Unterschied der Fahnenflucht zur unerlaubten Entfernung besteht in der Zielstellung. Bei Gleichheit objektiver Merkmale fehlt der unerlaubten Entfernung das subjektive Merkmal ständiger Entziehung vom Wehrdienst. Bei der unerlaubten Entfernung will der Täter den Dienst fortsetzen, allerdings mit einer ein-oder mehrmaligen eigenmächtigen Abwesenheit. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen unerlaubter Entfernung wird erst nach Ablauf einer Uberschreitungsfrist von 24 Stunden begründet. Die Frist beginnt mit dem ungenehmigten Verlassen der Truppe usw. oder mit der festgesetzten Zeit der Rückkehr und endet mit dem Ablauf der 24. Stunde. Wird ein Täter vor Ablauf der 24. Stunde festgenommen oder stellt er sich in dieser Zeit den Staatsorganen, so liegt keine unerlaubte Entfernung im Sinne des Abs. 1 vor, auch dann nicht, wenn die Zeit der Zuführung zur Truppe über 24 Stunden andauert. Nach Abs. 2 ist das unerlaubte Entfernen bzw. das unerlaubte Fernbleiben im Ein-zelfall und summarisch an keine, Zeitbegrenzung gebunden. Kriterium ist die dreimalige unerlaubte Entfernung im Zeitraum von drei Monaten. Dabei ist die Frist von der ersten unerlaubten Entfernung an zu berechnen. Die Tat muß innerhalb dieser Frist mindestens dreimal begangen sein. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorgesetzten auf die jeweilige unerlaubte Entfernung mit disziplinarischen Mitteln reagiert haben, jede der unerlaubten Entfernungen muß die Qualität eines Disziplinverstoßes erlangen. 6. Die Dauer der unerlaubten Entfernung hat in der Regel Einfluß auf den Grad ihrer Gesellschaftswidrigkeit. Das ergibt sich schon aus der Fassung des Abs. 1 (OG-Urteil vom 7. 1. 1971/ZMSt 8/70). Jedoch kann auch eine unerlaubte Entfernung im Sinne der Abs. 1 oder 2 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 ein Disziplinverstoß sein. Das hängt neben der Dauer der eigenmächtigen Abwesenheit u. a. von der konkreten Ge-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.