Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 53

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 53 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 53); 53 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit § 5 jektiven Umstände sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat zu berücksichtigen, die den Täter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben. (3) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln tritt nur ein, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. 1. Absatz 1 enthält die für das Strafrecht der DDR gültige Legaldefinition der Schuld. Danach ist das strafrechtliche Verschulden auf die vom Täter begangene Tat als Einzeltatschuld bezogen. 2. Strafrechtliche Schuld liegt vor, wenn die Tat vorsätzlich (§ 6) oder fahrlässig (§§ 7, 8) begangen wurde. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind die Grundarten strafrechtlichen Verschuldens. Zwischen ihnen gibt es Übergänge und Kombinationen, die, sofern sie allgemeiner Natur sind, im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11), aber infolge der besonderen Spezifik bei bestimmten Deliktskategorien (z. B. §§ 167, 168, 190) auch im Besonderen Teil geregelt werden. Die Art des Verschuldens ist auch bei Kombinationen der verschiedenen Schuldarten in jedem Falle besonders festzustellen. Nach Abs. 3 zieht fahrlässiges Handeln strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn dies in dem jeweils verletzten Gesetz ausdrücklich bestimmt wird. Dieser Grundsatz gilt ausnahmslos für das gesamte Strafrecht der DDR. Ist im Tatbestand die Fahrlässigkeit nicht vorgesehen, kann das Delikt nur vorsätzlich begangen werden. 3 3. Von Schuld kann in der sozialistischen Gesellschaft nur dann die Rede sein, wenn der Täter bei seiner konkreten Straftat nicht jene Möglichkeiten zu einem gesellschaftsgemäßen Verhalten wahrgenommen hat, die ihm die sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse und Normen bieten. Daher bestimmt § 5, daß der Täter entgegen den ihm gebotenen Möglichkeiten zu einem gesellschaftsgemäßen Verhalten gehandelt haben muß. Dabei kommt es auf die objektiv realen und in der jeweiligen Situation gegebenen Möglichkeiten an. Schuld selbst setzt also reale Alternativen zu gesellschaftsgemäßem Verhalten voraus. Wo nach exakter Prüfung der Sachlage eine solche nicht bestand, entfällt jegliche Schuld. Die Prüfung der Möglichkeit zu gesellschaftsgemäßem Verhalten muß stets im Zusammenhang mit den in Frage kommenden Schuldbestimmungen und den jeweils verletzten speziellen Strafrechtsnormen erfolgen. Dabei ist von dem Grundsatz des Art. 2 auszugehen, daß in der sozialistischen Gesellschaft jeder die Möglichkeit zu gesellschaftsgemäßem Verhalten hat. Es müssen daher schon außergewöhnliche Umstände Vorgelegen haben, wenn dies für den konkreten Fall verneint wird. Besondere Feststellungen hierzu sind dort zu treffen, wo berechtigte und ernste Zweifel an der Möglichkeit gesellschaftsgemäßen Verhaltens in der gegebenen Handlungssituation aufgetreten sind. 4. Kernstück des Verschuldens ist die Verantwortungslosigkeit des den gesetzlichen Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens verwirklichenden Verhaltens. Diese besteht darin, daß der Täter sich bewußt zur Tat entschieden hat (Vorsatz) oder sich unter bewußter Verletzung seiner Pflichten zum Handeln entschieden hat bzw. seiner Pflicht zur verantwortungsvollen Prüfung seiner Verhaltensweise nicht nachkam, woraus für die Gesellschaft schädliche Folgen erwuchsen (Fahrlässigkeit). Der Nachweis der Verantwortungslosigkeit des Verhaltens erfolgt über die Feststellung, ob die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Das Fehlverhalten anderer hebt die Verantwortungslosigkeit des eigenen Verhaltens des Täters nicht auf. 5. Objektiv setzt Schuld immer die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes durch das jeweilige Verhalten;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und deren Zusammenwirken mit ihren Hintermännern im westlichen Ausland umfassend aufzudecken und zu unterbinden. Im Mittelpunkt standen dabei solche Machenschaften, Aktivitäten und Pamphlete der Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.