Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 524

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 524 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 524); ?Besonderer Teil 524 taten, Verletzung der Unterhaltspflicht, Verletzung von Erziehungspflichten) erfuellt werden. Tatmehrheit liegt vor, wenn zeitlich unabhaengig vom asozialen Verhalten oder mit diesem nicht zusammenhaengende Straftaten begangen wurden, z. B. Herbeifuehrung eines schweren Verkehrsunfalles (? 196). 13. Beihilfe und Anstiftung sind moeglich. Erfolgt Beihilfe zur Prostitution, um materielle Vorteile zu erlangen, stellt sie eine selbstaendige Straftat nach ? 123 dar. 14. Die Asozialitaet ist ein Dauerdelikt. 15. Ein leichter Fall (Abs. 3) kann z. B. vorliegen, wenn : das arbeitsscheue Verhalten noch nicht verfestigt ist und der Taeter sich wieder in den Arbeitsprozess eingereiht und gute Leistungen erbracht hat, ein Taeter im Arbeitsprozess steht und nur gelegentlich der Prostitution nachgeht, der Taeter sich nur in geringem Umfang auf sonstige Weise Mittel zum Lebensunterhalt verschafft. Auch in diesen Faellen muessen die Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 bzw. 2 erfuellt sein. 16. Absatz 4 gibt die Moeglichkeit, bei Rueckfallstraftaten Freiheitsstrafen von ueber zwei Jahren auszusprechen. Er kann auch angewandt werden, wenn der Zeitraum der Nichtarbeit unter den genannten Rueckfallvoraussetzungen relativ kurz ist, die negative Einstellung des Rueckfalltaeters zu einer geregelten Arbeit aber erheblich verfestigt ist. Abs. 4 findet nur Anwendung, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auszusprechen ist. Liegen die Voraussetzungen des ? 44 vor, so ist nicht ? 249 Abs. 4, sondern ? 44 zwingend anzuwenden. Rechtfertigt die geringe Tatschwere die Anwendung des ? 62 Abs. 3, hat die Bestrafung nach ? 249 Abs. 1 oder 2 zu erfolgen (vgl. BG Leipzig, OG-Inf. 1980/2, S. 52). Eine Vorstrafe wegen asozialen Verhaltens setzt nicht unbedingt eine solche in der Fassung des 3. StAeG voraus. Entscheidend ist, dass die Vortat nach ? 249 StGB bestraft wurde, unabhaengig davon, welchen Absatz des ? 249 i. d. F. des 3. StAeG das fruehere strafbare Verhalten jetzt erfuellt. 17. Zur Anwendung von Wiedereingliederungsmassnahmen und der staatlichen Kon-troll- und Erziehungsaufsicht (?? 47,48, ? 249 Abs. 5). Bei erstmalig gemaess ? 249 Verurteilten bedarf es dann keiner Massnahmen gemaess Abs. 5 bzw. ? 48, wenn sie im Zeitraum der Nichtarbeit nur geringe Beeintraechtigungen der oeffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. des Zusammenlebens der Buerger verursachten und noch nicht als kriminell gefaehrdete Buerger erfasst waren. Bei einer Verurteilung auf Bewaehrung erfolgt nur die Ausgestaltung der Bewaehrungspflichten im Rahmen des ? 33 Abs. 4. In den uebrigen Faellen der Verurteilung eines Ersttaeters gemaess ? 249 ist in der Regel auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemaessAbs. 5 zu erkennen. Werden im Verfahren noch weitere Straftaten in Tateinheit oder Tatmehrheit begangen abgeurteilt, die es u. U. erforderlich machen, ? 48 anzuwenden, ist dies auch bei Ersttaetern moeglich. Machen es Art und Ausmass der duch das asoziale Verhalten bewirkten Beeintraechtigung unumgaenglich, auf staatliche Kontrollmassnahmen zu erkennen, ist das tat- und taeterbezogen exakt zu begruenden. Gegenueber vorbestraften Taetern, die gemaess ? 249 verurteilt werden, ist in der Regel auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemaess Abs. 5 zu erkennen, weil dies die spezielle Massnahme zur Kontrolle und Unterstuetzung der Wiedereingliederung dieses Personenkreises ist. Massnahmen nach ? 48 koennen ausnahmsweise, insbesondere gegenueber Vorbestraf-* ten angewendet werden, die durch ihr asoziales Verhalten eine verfestigte negative Haltung demonstrieren, neben kriminellen asozialen Verhaltens weitere Straftaten mit erheblichen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben (z. B. Rowdytum) begingen,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Gesetzlichkeit der Beweisführung hot weitreichende Konsequenzen für den Beweisführunnsprozeß in der Untersuchunnsorbeit Staatssicherheit und stellt darüber hinaus auch konkrete Anforderungen die Beweisführung im operativen Stadium der Bearbeitung gesicherten Erkenntnisse die Erziehungsfähigkeit und die Erziehungsbereitschaft des betreffenden Arbeitskollektivs, bei jugendlichen Straftätern auch der betreffenden Familien, heraus zuarbeiten.