Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 524

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 524 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 524); Besonderer Teil 524 taten, Verletzung der Unterhaltspflicht, Verletzung von Erziehungspflichten) erfüllt werden. Tatmehrheit liegt vor, wenn zeitlich unabhängig vom asozialen Verhalten oder mit diesem nicht zusammenhängende Straftaten begangen wurden, z. B. Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalles (§ 196). 13. Beihilfe und Anstiftung sind möglich. Erfolgt Beihilfe zur Prostitution, um materielle Vorteile zu erlangen, stellt sie eine selbständige Straftat nach § 123 dar. 14. Die Asozialität ist ein Dauerdelikt. 15. Ein leichter Fall (Abs. 3) kann z. B. vorliegen, wenn : das arbeitsscheue Verhalten noch nicht verfestigt ist und der Täter sich wieder in den Arbeitsprozeß eingereiht und gute Leistungen erbracht hat, ein Täter im Arbeitsprozeß steht und nur gelegentlich der Prostitution nachgeht, der Täter sich nur in geringem Umfang auf sonstige Weise Mittel zum Lebensunterhalt verschafft. Auch in diesen Fällen müssen die Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 bzw. 2 erfüllt sein. 16. Absatz 4 gibt die Möglichkeit, bei Rückfallstraftaten Freiheitsstrafen von über zwei Jahren auszusprechen. Er kann auch angewandt werden, wenn der Zeitraum der Nichtarbeit unter den genannten Rückfallvoraussetzungen relativ kurz ist, die negative Einstellung des Rückfalltäters zu einer geregelten Arbeit aber erheblich verfestigt ist. Abs. 4 findet nur Anwendung, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auszusprechen ist. Liegen die Voraussetzungen des § 44 vor, so ist nicht § 249 Abs. 4, sondern § 44 zwingend anzuwenden. Rechtfertigt die geringe Tatschwere die Anwendung des § 62 Abs. 3, hat die Bestrafung nach § 249 Abs. 1 oder 2 zu erfolgen (vgl. BG Leipzig, OG-Inf. 1980/2, S. 52). Eine Vorstrafe wegen asozialen Verhaltens setzt nicht unbedingt eine solche in der Fassung des 3. StÄG voraus. Entscheidend ist, daß die Vortat nach § 249 StGB bestraft wurde, unabhängig davon, welchen Absatz des § 249 i. d. F. des 3. StÄG das frühere strafbare Verhalten jetzt erfüllt. 17. Zur Anwendung von Wiedereingliederungsmaßnahmen und der staatlichen Kon-troll- und Erziehungsaufsicht (§§ 47,48, § 249 Abs. 5). Bei erstmalig gemäß § 249 Verurteilten bedarf es dann keiner Maßnahmen gemäß Abs. 5 bzw. § 48, wenn sie im Zeitraum der Nichtarbeit nur geringe Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. des Zusammenlebens der Bürger verursachten und noch nicht als kriminell gefährdete Bürger erfaßt waren. Bei einer Verurteilung auf Bewährung erfolgt nur die Ausgestaltung der Bewährungspflichten im Rahmen des § 33 Abs. 4. In den übrigen Fällen der Verurteilung eines Ersttäters gemäß § 249 ist in der Regel auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß'Abs. 5 zu erkennen. Werden im Verfahren noch weitere Straftaten in Tateinheit oder Tatmehrheit begangen abgeurteilt, die es u. U. erforderlich machen, § 48 anzuwenden, ist dies auch bei Ersttätern möglich. Machen es Art und Ausmaß der duch das asoziale Verhalten bewirkten Beeinträchtigung unumgänglich, auf staatliche Kontrollmaßnahmen zu erkennen, ist das tat- und täterbezogen exakt zu begründen. Gegenüber vorbestraften Tätern, die gemäß § 249 verurteilt werden, ist in der Regel auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß Abs. 5 zu erkennen, weil dies die spezielle Maßnahme zur Kontrolle und Unterstützung der Wiedereingliederung dieses Personenkreises ist. Maßnahmen nach § 48 können ausnahmsweise, insbesondere gegenüber Vorbestraf-* ten angewendet werden, die durch ihr asoziales Verhalten eine verfestigte negative Haltung demonstrieren, neben kriminellen asozialen Verhaltens weitere Straftaten mit erheblichen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben (z. B. Rowdytum) begingen,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.