Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 513

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 513 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 513); ?513 Straftaten gegen die staatliche Ordnung ?240 winn anzumelden, stellt zur Taeuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde her (vgl. OGNJ 1974/6, S. 182). Verfaelschen einer echten Urkunde ist gegeben, wenn eine echte Urkunde inhaltlich derart veraendert wird, dass der in der Urkunde genannte Aussteller nicht mehr als Urheber dieser nachtraeglich veraenderten Erklaerung angesehen werden kann. So ist die Veraenderung der Motor-Nummer Verfaelschen einer echten Urkunde, wenn dabei das Ziel verfolgt wurde, den Nachweis ueber die Herkunft des Motors unmoeglich zu machen. Bei dieser Alternative hat der Aussteller diese Erklaerung der Urkunde in der veraenderten Form nicht abgegeben. Ein Verfaelschen einer echten Urkunde liegt beispielsweise auch dann vor, wenn eine von der Zollverwaltung nicht kontrollierte Erklaerung nach Ueberschreiten der Grenze nachtraeglich veraendert wird, um bei der Rueckreise die staatlichen Kontrollorgane zu taeuschen (OG-Urteil vom 19.8.1970/2 Ust 9/70). Scheckoriginale und die gleichzeitig mit ihnen angefertigten Durchschriften stellen keine einheitliche Erklaerung im Sinne einer Gesamturkunde dar. Die nachtraegliche Aenderung des Inhalts der Durchschrift ist deshalb kein Verfaelschen einer echten Urkunde, sofern die Durchschrift nicht selbst als Urkunde Verwendung findet bzw. dazu bestimmt ist (vgl. OGNJ 1971/13, S. 399). Gebrauchmachen von einer unechten oder verfaelschten Urkunde liegt vor, wenn die Erklaerung im Rechtsverkehr Verwendung findet. Diese Handlung kann auch als Betrug strafbar sein. 2 2. Der Begriff der echten Urkunde ergibt sich aus Abs. 3. Ein wesentliches Kriterium der echten Urkunde ist, dass es sich um eine schriftlich oder in anderer Form aufgezeichnete Erklaerung handelt. Urkunden sind z. B. ein Vertrag, eine Quittung, ein Kuendigungsschreiben, eine Garantieerklae-klaerung, eine Zahlungsanweisung usw. Die Beurteilung der Qualifikation eines Werktaetigen besitzt Urkundencharakter, weil sich aus ihr Schlussfolgerungen fuer die Begruendung eines Arbeitsrechtsverhaeltnisses ergeben. Ebenso sind Abschlussbeurteilun- gen, Personal- und Wehrdienstausweise, Urkunden im Sinne des Abs. 3. Auch wer sich auf einem Rezeptformular zur Erlangung von Medikamenten ohne staatliche Befugnis als Arzt ausgibt, begeht Urkundenfaelschung (vgl. BG Suhl, NJ 1973/15, S. 457). Die Schriftform ist kein notwendiges Erfordernis der Urkunde. Auch andere Formen der Aufzeichnung von Willensbekundungen sind moeglich, z. B. durch Tontraeger oder Film. Voraussetzung ist, dass aus der Urkunde die Erklaerung ueber rechtserhebliche Tatsachen entnommen werden kann und dass ausserdem die Moeglichkeit besteht, unmittelbar oder mittelbar durch Auslegung den Aussteller der Urkunde zu erkennen. 3. Ein weiteres Erfordernis der echten Urkunde besteht darin, dass sie in Ausuebung dienstlicher oder anderer beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persoenlicher Rechte ausgestellt wurde. Solche Erklaerungen werden z. B. in Form eines Vertrages, einer Kuendigung oder eines Testaments abgegeben. Sie sind bereits bei ihrer Ausstellung dazu bestimmt, als Urkunde Verwendung zu finden. Entwuerfe zu derartigen Erklaerungen koennen in der Regel aber nicht als echte Urkunde gewertet werden. Es ist ausserdem moeglich, dass Urkunden nicht von Anfang an als rechtserhebliche Erklaerungen bestimmt sind, dass sie vielmehr erst spaeter in einem konkreten Zusammenhang, dazu dienen, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen (vgl. Anm. 4). Von einem Brief kann erst dann als Urkunde gesprochen werden, wenn er z. B. in einem Rechtsstreit zum Zwecke des Beweises vorgelegt wird. 4. Ein allgemeines Merkmal der echten Urkunde ist die Erkennbarkeit des Ausstellers. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Taeter die in der Urkunde zum Ausdruck gebrachte Erklaerung abgegeben hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Aussteller z. B. das Schriftstueck unterschreibt, wie das in der Regel beim Vertragsabschluss ueblich ist. Es genuegt vielmehr, dass durch allgemein bekannte und anerkannte 33 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und über die Grenzen des eigenen Verantfortungsbereiches hinaus wahrzunehmen, die Anforderungen der operativen Diensteinheiten ihres Verantwortungsbereiches an solche Diensteinheiten wie Postzollfahndung mit deren Möglichkeiten abzustimmen.