Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 513

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 513 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 513); 513 Straftaten gegen die staatliche Ordnung §240 winn anzumelden, stellt zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde her (vgl. OGNJ 1974/6, S. 182). Verfälschen einer echten Urkunde ist gegeben, wenn eine echte Urkunde inhaltlich derart verändert wird, daß der in der Urkunde genannte Aussteller nicht mehr als Urheber dieser nachträglich veränderten Erklärung angesehen werden kann. So ist die Veränderung der Motor-Nummer Verfälschen einer echten Urkunde, wenn dabei das Ziel verfolgt wurde, den Nachweis über die Herkunft des Motors unmöglich zu machen. Bei dieser Alternative hat der Aussteller diese Erklärung der Urkunde in der veränderten Form nicht abgegeben. Ein Verfälschen einer echten Urkunde liegt beispielsweise auch dann vor, wenn eine von der Zollverwaltung nicht kontrollierte Erklärung nach Überschreiten der Grenze nachträglich verändert wird, um bei der Rückreise die staatlichen Kontrollorgane zu täuschen (OG-Urteil vom 19.8.1970/2 Ust 9/70). Scheckoriginale und die gleichzeitig mit ihnen angefertigten Durchschriften stellen keine einheitliche Erklärung im Sinne einer Gesamturkunde dar. Die nachträgliche Änderung des Inhalts der Durchschrift ist deshalb kein Verfälschen einer echten Urkunde, sofern die Durchschrift nicht selbst als Urkunde Verwendung findet bzw. dazu bestimmt ist (vgl. OGNJ 1971/13, S. 399). Gebrauchmachen von einer unechten oder verfälschten Urkunde liegt vor, wenn die Erklärung im Rechtsverkehr Verwendung findet. Diese Handlung kann auch als Betrug strafbar sein. 2 2. Der Begriff der echten Urkunde ergibt sich aus Abs. 3. Ein wesentliches Kriterium der echten Urkunde ist, daß es sich um eine schriftlich oder in anderer Form aufgezeichnete Erklärung handelt. Urkunden sind z. B. ein Vertrag, eine Quittung, ein Kündigungsschreiben, eine Garantieerklä-klärung, eine Zahlungsanweisung usw. Die Beurteilung der Qualifikation eines Werktätigen besitzt Urkundencharakter, weil sich aus ihr Schlußfolgerungen für die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ergeben. Ebenso sind Abschlußbeurteilun- gen, Personal- und Wehrdienstausweise, Urkunden im Sinne des Abs. 3. Auch wer sich auf einem Rezeptformular zur Erlangung von Medikamenten ohne staatliche Befugnis als Arzt ausgibt, begeht Urkundenfälschung (vgl. BG Suhl, NJ 1973/15, S. 457). Die Schriftform ist kein notwendiges Erfordernis der Urkunde. Auch andere Formen der Aufzeichnung von Willensbekundungen sind möglich, z. B. durch Tonträger oder Film. Voraussetzung ist, daß aus der Urkunde die Erklärung über rechtserhebliche Tatsachen entnommen werden kann und daß außerdem die Möglichkeit besteht, unmittelbar oder mittelbar durch Auslegung den Aussteller der Urkunde zu erkennen. 3. Ein weiteres Erfordernis der echten Urkunde besteht darin, daß sie in Ausübung dienstlicher oder anderer beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persönlicher Rechte ausgestellt wurde. Solche Erklärungen werden z. B. in Form eines Vertrages, einer Kündigung oder eines Testaments abgegeben. Sie sind bereits bei ihrer Ausstellung dazu bestimmt, als Urkunde Verwendung zu finden. Entwürfe zu derartigen Erklärungen können in der Regel aber nicht als echte Urkunde gewertet werden. Es ist außerdem möglich, daß Urkunden nicht von Anfang an als rechtserhebliche Erklärungen bestimmt sind, daß sie vielmehr erst später in einem konkreten Zusammenhang, dazu dienen, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen (vgl. Anm. 4). Von einem Brief kann erst dann als Urkunde gesprochen werden, wenn er z. B. in einem Rechtsstreit zum Zwecke des Beweises vorgelegt wird. 4. Ein allgemeines Merkmal der echten Urkunde ist die Erkennbarkeit des Ausstellers. Eine weitere Voraussetzung ist, daß der Täter die in der Urkunde zum Ausdruck gebrachte Erklärung abgegeben hat. Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Aussteller z. B. das Schriftstück unterschreibt, wie das in der Regel beim Vertragsabschluß üblich ist. Es genügt vielmehr, daß durch allgemein bekannte und anerkannte 33 StGB Kommentar;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 513 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 513) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 513 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 513)
Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert. Die Mehrzahl der erarbeiteten Informationen betrifft Personen, die im Zusammenhang mit Straftaten standen.

Verg., Schr., 1987, Strafr. DDR Komm. StGB, , Seite 513
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X