Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 512

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 512 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 512); ??239 Besonderer Teil 512 1. Ziffer 1 erfasst das unbefugte Vernichten, Beschaedigen, Beiseiteschaffen von Sachen, die beschlagnahmt oder gepfaendet sind oder sich im staatlichen Gewahrsam befinden. Dabei ist unerheblich, von welchen staatlichen Organen die Beschlagnahme erfolgte (z. B. Staatsanwaltschaft, Zollverwaltung) oder welche staatlichen Organe die Sachen gepfaendet haben (z. B. Gericht, Rat des Kreises). Im staatlichen Gewahrsam befinden sich diejenigen Sachen, die in staatlicher Verfuegungsgewalt stehen, unabhaengig von den Eigentumsverhaeltnissen. Sachen sind alle beweglichen und unbeweglichen Gegenstaende, z. B. Urkunden, Akten, Sachwerte, Schiffe, Grundstuecke usw. Forderungsrechte sind keine Sachen im Sinne dieser Bestimmung. (OG-Urteil vom 24. 6. 1976/2 b OSK 14/76). 2. Ziffer 2 erfasst das unbefugte Brechen oder Abloesen eines im Auftraege eines staatlichen Organs angelegten Siegels. Von Betrieben oder Institutionen aus Sicherheits- gruenden angebrachte Tuer- oder sonstige Siegel werden durch diese Vorschrift nicht geschuetzt. 3. Der Taeter ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er vorsaetzlich und mit der Zielsetzung handelt, einen erheblichen Nachteil herbeizufuehren. Wem dieser Nachteil durch die Handlung zugefuegt werden soll, ist unerheblich. Das koennen z. B. die Strafverfolgungsorgane sein, wenn beschlagnahmte Beweismittel beiseite geschafft werden; es kann ein Buerger sein, dessen Glaeubigerrechte durch die Beschaedigung der gepfaendeten Sache oder durch Abloesung des Pfandsiegels beeintraechtigt werden. Das Anstreben eines nicht erheblichen Nachteils reicht fuer die Begruendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht aus (vgl. OG-Inf. 1981/6, S. 19). 4. Wird die Handlung durchgefuehrt, ohne dass ein erheblicher Nachteil beabsichtigt wurde, kann eine Ordnungswidrigkeit gemaess ? 3 OWVO vorliegen. ? 240 Urkundenfaelschung 1 2 3 (1) Wer zur Taeuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfaelscht oder von einer unechten oder verfaelschten Urkunde Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung, Geldstrafe oder mit oeffentlichem Tadel bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Eine echte Urkunde ist eine schriftliche oder in anderer Form auf gezeichnete Erklaerung, die in Ausuebung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persoenlicher Rechte und Pflichten ausgestellt wurde und Rechte und Pflichten begruendet, aendert, aufhebt oder die rechtserhebliche Tatsache beweist und ihren Aussteller erkennen laesst. 1. Die strafrechtliche Bekaempfung der Urkundenfaelschung traegt zur Sicherheit im Rechtsverkehr bei. Diese Straftat kann durch Herstellen einer unechten Urkunde, durch Verfaelschen einer echten Urkunde, durch Gebrauchen einer unechten Urkunde oder durch Gebrauchen einer verfaelschten Urkunde begangen werden. Herstellung einer unechten Urkunde liegt vor, wenn die Urkunde von einer Person ausgestellt wurde, die nicht als Aussteller erkennbar ist, wobei gleichzeitig ueber die Person des Ausstellers getaeuscht wird. Wer beispielsweise beim Tele-Lotto nach der Ziehung auf dem freien Feld eines nicht entwerteten aber bezahlten A-Scheines Zahlen ankreuzt mit dem Ziel, einen Ge-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.