Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 506

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 506 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 506); ??234 Besonderer Teil 506 er muss die Umstaende kennen, die zu dem entsprechenden Schluss zwingen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. 2. Erwerben ist eine besondere Form de$ Ansichbringens. Es besteht in der Erlangung der tatsaechlichen Verfuegungs- bzw. Mitverfuegungsgewalt ueber eine Sache. Der Abschluss eines Kaufvertrages allein ist deshalb noch kein Erwerben. Ansichbringen einer Sache ist gleichbedeutend mit Erlangen der Sache im tatsaechlichen Sinne, auch wenn nur zum sofortigen Verzehr. Allein das Wissen um eine Aufbewahrung gestohlener Sachen in der gemeinsamen Wohnung genuegt nicht. Ein Ansichbringen liegt aber dann vor, wenn der Vortaeter die Gegenstaende im Einverstaendnis mit dem Hehler fuer diesen jederzeit erreichbar z. B. in der gemeinsamen Wohnung zur spaeteren gemeinsamen Verwendung aufbewahrt (NJ 1968/23, S. 729). Am Absatz wirkt mit, wer beispielsweise einen Kaeufer fuer die Sache ausfindig macht oder sie im Zeitungsinserat zum Tausch anbietet. 3. Hehlerei setzt weiter voraus, dass der Taeter seines Vorteils oder seines ihm angekuendigten Vorteils wegen handelt, also persoenlichen Nutzen aus der Handlung zieht oder zu ziehen beabsichtigt. Es ist dabei unerheblich, ob der Taeter einen Vermoe- * gensvorteil oder einen anders gearteten persoenlichen Nutzen aus der Handlung zieht oder zu ziehen beabsichtigt (OG-Urteil vom 8. 8. 1974/2 Zst 45/74). Der Vorteil kann z. B. in der Nichtanzeige einer von ihm begangenen Straftat liegen. Fehlt das Vorteilbestreben, so liegt keine Hehlerei, sondern ggf. Sachbeguenstigung nach ? 233 vor. 4. Gehehlt werden koennen nur solche Gegenstaende, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen. Die Vortat ist nicht auf Eigentumsdelikte beschraenkt. Sie muss objektiv den Tatbestand einer Straftat erfuellen, Verfehlungen kommen nicht in Betracht. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vortaeters ist nicht erforderlich. 5. Gegenstand der Hehlerei koennen nur die Sachen sein, die unmittelbar durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt wurden. Haben z. B, Personen in der Folge von Betrugshandlungen Dritter von einem Betrieb ueberhoehte Lohngelder erhalten, und zwar in der Weise, dass diese Gelder nicht an die Betruegenden, sondern unmittelbar an sie gezahlt wurden, kann Hehlerei nicht vorliegen (OG-Urteil vom 27. 5.1976/2 b GSK 6/76). Die Ersatzhehlerei, also die Hehlerei an Gegenstaenden, die nur mittelbar aus der strafbaren Handlung hervorgingen, wird von ? 234 nicht erfasst (vgl. OG-Inf. 1979/5, 5. 32). Am Erloes fuer gestohlene Gegenstaende kann keine Hehlerei begangen werden, da nicht dieser, sondern nur die gestohlenen Gegenstaende durch die mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind (vgl. NJ 1971/14, S. 431). Der Erloes kann jedoch gemaess ? 56 eingezogen werden. 6. Nach Beendigung der Vortat in Aktion tretende Personen koennen auch Gehilfen oder Gruppentaeter sein. ? 22 Abs. 2 Ziff. 3 (zweite Alternative) enthaelt eine klare Abgrenzung zur Hehlerei. Danach muss der Tatbeteiligte objektiv und subjektiv nach der Tatausfuehrung vorher zugesagte Hilfe geleistet haben. Ist das der Fall, so ist die Handlung keine Hehlerei, sondern Beihilfe zur Vortat oder wegen der Integration in eine Gruppe z. B. als Beteiligung nach ? 162 Abs. 1 Ziff. 2 zu beurteilen. Die vorher zugesagte Hilfe ist vor allem fuer die Faelle typisch, in denen es den Beteiligten um die staendige zuverlaessige Realisierung des Gegenwertes erlangter Sachen geht (vgl. NJ 1973/16, S. 475). 7. Strafverschaerfung nach Abs. 2 tritt ein, wenn : der Taeter wiederholt Hehlerei beging. Dabei ist nur die wiederholte Tat massgebend und nicht etwa eine entsprechende Vorstrafe erforderlich. Anwendbar ist Abs. 2 damit schon bei der zweiten Tat (OG-Urteil vom 31. 7.1974/2 Ust 18/74),;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.