Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 506

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 506 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 506); §234 Besonderer Teil 506 er muß die Umstände kennen, die zu dem entsprechenden Schluß zwingen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. 2. Erwerben ist eine besondere Form de$ Ansichbringens. Es besteht in der Erlangung der tatsächlichen Verfügungs- bzw. Mitverfügungsgewalt über eine Sache. Der Abschluß eines Kaufvertrages allein ist deshalb noch kein Erwerben. Ansichbringen einer Sache ist gleichbedeutend mit Erlangen der Sache im tatsächlichen Sinne, auch wenn nur zum sofortigen Verzehr. Allein das Wissen um eine Aufbewahrung gestohlener Sachen in der gemeinsamen Wohnung genügt nicht. Ein Ansichbringen liegt aber dann vor, wenn der Vortäter die Gegenstände im Einverständnis mit dem Hehler für diesen jederzeit erreichbar z. B. in der gemeinsamen Wohnung zur späteren gemeinsamen Verwendung aufbewahrt (NJ 1968/23, S. 729). Am Absatz wirkt mit, wer beispielsweise einen Käufer für die Sache ausfindig macht oder sie im Zeitungsinserat zum Tausch anbietet. 3. Hehlerei setzt weiter voraus, daß der Täter seines Vorteils oder seines ihm angekündigten Vorteils wegen handelt, also persönlichen Nutzen aus der Handlung zieht oder zu ziehen beabsichtigt. Es ist dabei unerheblich, ob der Täter einen Vermö- * gensvorteil oder einen anders gearteten persönlichen Nutzen aus der Handlung zieht oder zu ziehen beabsichtigt (OG-Urteil vom 8. 8. 1974/2 Zst 45/74). Der Vorteil kann z. B. in der Nichtanzeige einer von ihm begangenen Straftat liegen. Fehlt das Vorteilbestreben, so liegt keine Hehlerei, sondern ggf. Sachbegünstigung nach § 233 vor. 4. Gehehlt werden können nur solche Gegenstände, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung stammen. Die Vortat ist nicht auf Eigentumsdelikte beschränkt. Sie muß objektiv den Tatbestand einer Straftat erfüllen, Verfehlungen kommen nicht in Betracht. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vortäters ist nicht erforderlich. 5. Gegenstand der Hehlerei können nur die Sachen sein, die unmittelbar durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt wurden. Haben z. B, Personen in der Folge von Betrugshandlungen Dritter von einem Betrieb überhöhte Lohngelder erhalten, und zwar in der Weise, daß diese Gelder nicht an die Betrügenden, sondern unmittelbar an sie gezahlt wurden, kann Hehlerei nicht vorliegen (OG-Urteil vom 27. 5.1976/2 b GSK 6/76). Die Ersatzhehlerei, also die Hehlerei an Gegenständen, die nur mittelbar aus der strafbaren Handlung hervorgingen, wird von § 234 nicht erfaßt (vgl. OG-Inf. 1979/5, 5. 32). Am Erlös für gestohlene Gegenstände kann keine Hehlerei begangen werden, da nicht dieser, sondern nur die gestohlenen Gegenstände durch die mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind (vgl. NJ 1971/14, S. 431). Der Erlös kann jedoch gemäß § 56 eingezogen werden. 6. Nach Beendigung der Vortat in Aktion tretende Personen können auch Gehilfen oder Gruppentäter sein. § 22 Abs. 2 Ziff. 3 (zweite Alternative) enthält eine klare Abgrenzung zur Hehlerei. Danach muß der Tatbeteiligte objektiv und subjektiv nach der Tatausführung vorher zugesagte Hilfe geleistet' haben. Ist das der Fall, so ist die Handlung keine Hehlerei, sondern Beihilfe zur Vortat oder wegen der Integration in eine Gruppe z. B. als Beteiligung nach § 162 Abs. 1 Ziff. 2 zu beurteilen. Die vorher zugesagte Hilfe ist vor allem für die Fälle typisch, in denen es den Beteiligten um die ständige zuverlässige Realisierung des Gegenwertes erlangter Sachen geht (vgl. NJ 1973/16, S. 475). 7. Strafverschärfung nach Abs. 2 tritt ein, wenn : der Täter wiederholt Hehlerei beging. Dabei ist nur die wiederholte Tat maßgebend und nicht etwa eine entsprechende Vorstrafe erforderlich. Anwendbar ist Abs. 2 damit schon bei der zweiten Tat (OG-Urteil vom 31. 7.1974/2 Ust 18/74),;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.