Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 502

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 502 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 502); ??231 Besonderer Teil 502 1. Neben den Aussagen vor Gericht sind im Rechtsverkehr andere Erklaerungen ueblich und auch erforderlich, deren Wahrheitsgehalt in einer besonderen Form bekraeftigt wird. So laesst die Zivilprozessordnung in einigen Faellen zur Begruendung eines Anspruchs oder zum Nachweis der Richtigkeit eines Sachverhalts die Glaube haftmachung zu (z. B. ? 14 Abs. 1 ZPO beim Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung, ? 16 Abs. 2 ZPO beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ? 33 Abs. 2 Ziff. 6 bei der schriftlichen Erklaerung eines Zeugen, ? 178 Abs. 2 ZPO fuer die Kostenfestsetzung). Sie kann nach ? 53 Abs. 2 ZPO mit den sofort zur Verfuegung stehenden Beweismitteln, aber auch schriftlich oder zu Protokoll erklaert werden. Die Erklaerung muss die Versicherung ihrer Wahrheit enthalten. 2. Die Bestimmung geht davon aus, dass bestimmte Organe kraft Rechtsnormen ausdruecklich ermaechtigt sind, Erklaerungen mit einer besonderen Versicherung der Wahrheit entgegenzunehmen. Die Erklaerung muss nicht vor den zur Entgegennahme befugten Organen erfolgen, sondern kann diesen auch zugesandt oder in einer anderen Weise uebermittelt werden. Erweist sich eine solche Erklaerung als unwahr und ist die Versicherung entsprechend der in diesen Rechtsnormen vorgeschriebenen Form abgegeben worden, macht sich der Abgebende strafbar. Die in Frage kommenden Organe sind nicht generell zur Entgegennahme solcher Versicherungen ermaechtigt. Sie sind dazu nur berechtigt, soweit dies mit der Erledigung der ihnen obliegenden Aufgaben verbunden ist. Die Organe sind in ? 231 nicht aufgefuehrt; ihre Berechtigung zur Entgegennahme derartiger Versicherungen ist in speziellen Einzelregelungen festgelegt (vgl. z. B. ? 42 Gesetz ueber das Personenstandswesen Personenstandsgesetz vom 16. 11. 1956, GBl. I 1956 Nr. 105 S. 1283 i. d. F. des Gesetzes zur Aenderung des Personenstandsgesetzes vom 13.10. 1966, GBl. I 1966 Nr. 13 S. 87 und des Aenderungsgesetzes vom 28.6.1979, GBl. I Nr. 17 S. 150, ?9 Abs. 2 Gesetz ueber das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. 2. 1976, GBl. I 1976 Nr. 6 S. 93). # / 3. Die Stelle muss zur Entgegennahme einer solchen Versicherung gesetzlich befugt sein. Entsprechende Erklaerungen von Buergern untereinander (haeufig als eidesstattliche Erklaerung bezeichnet) sind ebensowenig strafrechtlich relevant wie noch anzutreffende Erklaerungen in Personalfragebogen. Diey, Versicherung der Wahrheit muss in der dazu vorgeschriebenen Form abgegeben sein und die Kenntnis ueber ihre Bedeutung und die Folgen der unrichtigen Abgabe vorliegen. Eine entsprechende Belehrung ist anzustreben. In der Regel wird der Erklaerende die Richtigkeit seiner Darlegung durch seine Unterschrift bestaetigen, die Abgabe der falschen Versicherung ist sowohl muendlich als auch schriftlich moeglich. Fuehren die falschen Angaben des Taeters, ohne dass der Tatbestand des ? 231 erfuellt ist, dazu, dass eine falsche Urkunde hergestellt wird, ist zu pruefen, ob der Tatbestand des ? 242 erfuellt ist. 4. Der Tatbestand setzt voraus, dass der Taeter wissentlich falsche Angaben mit dem Ziel der Taeuschung im Rechtsverkehr macht. Bedingter Vorsatz ist ausgeschlossen. 5. ? 231 kann in Tateinheit mit den ?? 159, 178, 240 oder 242 stehen. Die Moeglichkeit, gemaess ? 232 Ziff. 1 von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Taeter die falsche Versicherung vor dem Eintritt schaedlicher Auswirkungen berichtigt, bedeutet nicht, dass Handlungennach 231 nur im Falle des Eintritts schaedlicher Auswirkungen strafrechtlich relevant sind. Es sollte jedoch ? 3 geprueft werden.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.