Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 502

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 502 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 502); §231 Besonderer Teil 502 1. Neben den Aussagen vor Gericht sind im Rechtsverkehr andere Erklärungen üblich und auch erforderlich, deren Wahrheitsgehalt in einer besonderen Form bekräftigt wird. So läßt die Zivilprozeßordnung in einigen Fällen zur Begründung eines Anspruchs oder zum Nachweis der Richtigkeit eines Sachverhalts die Glaube haftmachung zu (z. B. § 14 Abs. 1 ZPO beim Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung, § 16 Abs. 2 ZPO beim Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, § 33 Abs. 2 Ziff. 6 bei der schriftlichen Erklärung eines Zeugen, § 178 Abs. 2 ZPO für die Kostenfestsetzung). Sie kann nach § 53 Abs. 2 ZPO mit den sofort zur Verfügung stehenden Beweismitteln, aber auch schriftlich oder zu Protokoll erklärt werden. Die Erklärung muß die Versicherung ihrer Wahrheit enthalten. 2. Die Bestimmung geht davon aus, daß bestimmte Organe kraft Rechtsnormen ausdrücklich ermächtigt sind, Erklärungen mit einer besonderen Versicherung der Wahrheit entgegenzunehmen. Die Erklärung muß nicht vor den zur Entgegennahme befugten Organen erfolgen, sondern kann diesen auch zugesandt oder in einer anderen Weise übermittelt werden. Erweist sich eine solche Erklärung als unwahr und ist die Versicherung entsprechend der in diesen Rechtsnormen vorgeschriebenen Form abgegeben worden, macht sich der Abgebende strafbar. Die in Frage kommenden Organe sind nicht generell zur Entgegennahme solcher Versicherungen ermächtigt. Sie sind dazu nur berechtigt, soweit dies mit der Erledigung der ihnen obliegenden Aufgaben verbunden ist. Die Organe sind in § 231 nicht aufgeführt; ihre Berechtigung zur Entgegennahme derartiger Versicherungen ist in speziellen Einzelregelungen festgelegt (vgl. z. B. § 42 Gesetz über das Personenstandswesen Personenstandsgesetz vom 16. 11. 1956, GBl. I 1956 Nr. 105 S. 1283 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes vom 13.10. 1966, GBl. I 1966 Nr. 13 S. 87 und des Änderungsgesetzes vom 28.6.1979, GBl. I Nr. 17 S. 150, §9 Abs. 2 Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. 2. 1976, GBl. I 1976 Nr. 6 S. 93). # / 3. Die Stelle muß zur Entgegennahme einer solchen Versicherung gesetzlich befugt sein. Entsprechende Erklärungen von Bürgern untereinander (häufig als eidesstattliche Erklärung bezeichnet) sind ebensowenig strafrechtlich relevant wie noch anzutreffende Erklärungen in Personalfragebogen. Diey, Versicherung der Wahrheit muß in der dazu vorgeschriebenen Form abgegeben sein und die Kenntnis über ihre Bedeutung und die Folgen der unrichtigen Abgabe vorliegen. Eine entsprechende Belehrung ist anzustreben. In der Regel wird der Erklärende die Richtigkeit seiner Darlegung durch seine Unterschrift bestätigen, die Abgabe der falschen Versicherung ist sowohl mündlich als auch schriftlich möglich. Führen die falschen Angaben des Täters, ohne daß der Tatbestand des § 231 erfüllt ist, dazu, daß eine falsche Urkunde hergestellt wird, ist zu prüfen, ob der Tatbestand des § 242 erfüllt ist. 4. Der Tatbestand setzt voraus, daß der Täter wissentlich falsche Angaben mit dem Ziel der Täuschung im Rechtsverkehr macht. Bedingter Vorsatz ist ausgeschlossen. 5. § 231 kann in Tateinheit mit den §§ 159, 178, 240 oder 242 stehen. Die Möglichkeit, gemäß § 232 Ziff. 1 von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Täter die falsche Versicherung vor dem Eintritt schädlicher Auswirkungen berichtigt, bedeutet nicht, daß Handlungen'nach 231 nur im Falle des Eintritts schädlicher Auswirkungen strafrechtlich relevant sind. Es sollte jedoch § 3 geprüft werden.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.