Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 497

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 497 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 497); ?497 Straftaten gegen die staatliche Ordnung fuellt, unabhaengig davon, ob von diesen Organen auf seine Anzeige reagiert wird bzw. rechtzeitig reagiert werden kann. 9. Eine Straftat nach ? 225 kann nur vorsaetzlich begangen werden. 10. Von der Anzeigepflicht des ? 225 sind Melde- und Mitteilungspflichten zu unterscheiden, die auf den unterschiedlichsten Gebieten bestehen. Deren Nichteinhaltung begruendet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach ? 225. Dazu gehoeren : - ??16, 17 der ?? vom 1.8.1977 ueber den Amateurfunkdienst (GBl. I Nr. 27 S. 325) zu Nachrichten, die anzeigepflichtig sind ; ?? ueber die Meldepflicht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben und Gesundheit vom 30. 5. 1967 (GBl. II 1967 Nr. 54 S. 360), ? 19 Abs. 1 VO ueber die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. 2. 1969 (GBl. II 1969 Nr. 26 S. 163), ?? vom 1.4.1977 ueber den Seefunkdienst Seefunkordnung (GBl. I Nr. 14 S. 148); in ? 18 wird darauf hingewiesen, dass Nachrichten, die nach Rechtsvorschriften anzeigepflichtig sind, von der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ausgenommen sind. ? 226 Absehen von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Unterlassung der Anzeige (1) Wegen Unterlassung der Anzeige kann von Massnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden, wenn der Taeter 1. die Begehung der Straftat auf andere Weise verhindert hat oder wenn unabhaengig von seinem Verhalten die Straftat weder vorbereitet noch verursacht wird; 2. sich ernsthaft bemueht hat, die Begehung der Straftat zu verhindern oder wenn er bei einem Verbrechen gegen das Leben den Bedrohten rechtzeitig gewarnt hat; 3. die Anzeige gegen einen nahen Angehoerigen erstatten muesste. 2 (2) Nahe Angehoerige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte, Geschwister und solche Personen, die mit dem Taeter in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt oder im Sinne von ? 47 des Familiengesetzbuches miteinander verbunden sind. 1. ? 226 bestimmt, unter welchen Voraus- setzungen von Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei Unterlassung der Anzeige nach ? 225 abgesehen werden kann. Fuer die Entscheidung ueber eine Strafbefreiung sind die gesamten Umstaende der Tat, ihre nachteiligen Folgen fuer die sozialistische Gesellschaft und der Grad der Schuld des Taeters von Bedeutung. (OG-Urteil vom 24. 7. 1974/1 b Ust 19/74). Das Absehen von Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn weder die objektive Schwere der zur Anzeige verpflichtenden konkreten Tat, noch die subjektiven Um- staende, die ursaechlich fuer das Unterlassen der Anzeige waren, dem entgegenstehen (OG-Urteil vom 6. 3.1969/5 Ust 5/69). 2. Absatz 1 fasst drei Gruppen fuer das Absehen von Massnahmen zusammen: Der Anzeigepflichtige verhindert auf andere Weise die Straftat, bzw. die Straftat wird unabhaengig von seinem Verhalten ueberhaupt nicht begangen (Ziff. 1). Der Anzeigepflichtige bemueht sich ernsthaft aber erfolglos um die Verhinderung der Tat oder warnt bei einem beabsichtigten Angriff auf das Leben den Bedrohten rechtzeitig (Ziff. 2). 32 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit hauptamtlicher auf längere Zeit. Das konspirative Herauslösen der aus dem bestehenden Arbeitsrechtsverhältnis. Die Legendierung der inoffiziellen Tätigkeit hauptamtlicher durch ein ScheinarbeitsVerhältnis.