Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 487

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 487 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 487); ?487 Straftaten gegen die staatliche Ordnung Zur Verwirklichung des Rechts der Buerger, ihre Interessen durch gemeinsames Handeln in Vereinigungen entsprechend den Grundsaetzen und Zielen der Verfassung (Art. 29) wahrzunehmen, beduerfen Vereinigungen zur Ausuebung ihrer Taetigkeit der staatlichen Anerkennung (vgl. VO ueber die Gruendung und die Taetigkeit von Vereinigungen vom 6.11. 1975, GBl. I 1975 Nr. 44, S. 723). 1. ? 218 dient dem strafrechtlichen Schutz sowohl vor nicht zugelassenen organisierten Personenzusammenschluessen, die sich eine gesetzwidrige Taetigkeit zum Ziele gesetzt haben, als auch vor Ausnutzung eines legalen Zusammenschlusses zu gesetzwidriger Taetigkeit. 2. Strafbar ist nach Abs. 1 jede auf die Bildung oder Gruendung einer Vereinigung, Organisation oder eines sonstigen Zusammenschlusses von Personen gerichtete Taetigkeit, die Zugehoerigkeit dazu, sowie die Foerderung oder Unterstuetzung eines Personenzusammenschlusses, wenn sie darauf gerichtet sind, gesetzwidrige Ziele zu verfolgen. Der Tatbestand umfasst auch die Gruendung, Unterstuetzung, Foerderung und die Taetigkeit bezogen auf eine legale Vereinigung oder Organisation, sofern sie zur individuellen oder gemeinschaftlichen gesetzwidrigen Taetigkeit ausgenutzt wird oder ausgenutzt werden soll. 3 3. Eine Vereinigung ist der Zusammenschluss mehrerer Personen fuer einen mehr oder weniger langen Zeitraum und zur Realisierung bestimmter Ziele. Die Organisation zeichnet sich durch straffere For- ?218 men der Leitung und des arbeitsteilig organisierten Handelns aus. Sonstige Zusammenschluesse von Personen sind vor allem lose, zeitweilige, ohne festere Organisationsformen gebildete Zusammenschluesse. 4. Das Bilden oder Gruenden einer Vereinigung oder Organisation bedeutet, sie mit vorgesehenem Ziel unmittelbar herzustellen. Herbeifuehren eines Zusammenschlusses umfasst Aktivitaeten, die darauf gerichtet sind, vor allem durch die Herausbildung von Motiven Ursachen fuer das Entstehen zu setzen. Das Taetigwerden in einem Zusammenschluss setzt eine Eingliederung voraus. Wer den Zusammenschluss foerdert oder in sonstiger Weise unterstuetzt, gehoert ihm selbst nicht an, unterstuetzt ihn aber insbesondere durch materielle Zuwendungen oder ideelle Foerderung. 5. Alle Begehungsweisen des Abs. 1 setzen Vorsatz voraus, der die Verfolgung gesetzwidriger insbesondere strafgesetz-widriger Ziele einschliesst. 6. Raedelsfuehrer ist, wer die auf die Verfolgung gesetzwidriger Taetigkeit gerichteten Aktivitaeten zur Herbeifuehrung und zuni Zusammenhalt eines Personenzusammenschlusses lenkt. 7. Die Abgrenzung zu ? 107 ergibt sich aus der Zielstellung des Taeters. Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit ist moeglich, wenn eine unbefugte Gruendung oder Foerderung der Taetigkeit von Vereinigungen ohne darueber hinausgehende gesetzwidrige Ziele erfolgt (vgl. ? 16 der VO ueber die Gruendung und Taetigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975). ?219 Ungesetzliche Verbindungsaufnahme 1 (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Taetigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Taetigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren, Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Geldstrafe bestraft.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung erkannt zu haben. Es reicht für den Nachweis der Schuld aus, daß er mit der Tat allgemein eine solche Absicht verfolgte.