Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 485

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 485 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 485); 485 Straftaten gegen die staatliche Ordnung §217 Ordnung und Sicherheit sind entscheidende Kriterien, um die Frage zu beantworten, ob im konkreten Falle eine Personengruppe als eine beeinträchtigende Ansammlung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist. Das gesetzliche Merkmal Ansammlung von Personen erfordert die Anwesenheit von mehr als 2 Personen. 2. Die Straftat besteht in der unter Mißachtung einer Aufforderung durch Angehörige eines staatlichen Sicherheitsorgans oder eines anderen zuständigen Staatsorgans fortgeführten Beteiligung an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigende Ansammlung (Abs. 1). Beteiligung ist die bewußte Eingliederung in eine Personenansammlung, deren negative, den Regeln der öffentlichen Ordnung und Sicherheit widersprechende Handlungsrichtung erkannt ist. Der Täter muß das gemeinschaftliche Ansammlungsziel in allen Einzelheiten oder gar die Einzelziele eventueller Organisatoren nicht erkannt haben. 3 3. Die Aufforderung zum Verlassen der Ansammlung muß unmißverständlich sein. Es muß ferner erkennbar sein, daß sie durch einen Vertreter eines staatlichen Sicherheitsorgans oder eines anderen zuständigen Staatsorgans erfolgt, d. h. ein in Zivilkleidung befindlicher und deshalb äußerlich nicht erkennbarer Angehöriger eines Sicherheitsorgans muß sich in geeigneter Weise zu erkennen geben (z. B. Vorzeigen von Dienstausweisen). Bürger, die ohne den Sicherheitsorganen anzugehören, im Auftrag dieser Organe bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit tätig werden, sind den Angehörigen staatlicher Sicherheitsorgane unter den in § 212 Abs. 2 auf geführten Voraussetzungen gleichgestellt; Auch für sie gilt, sich in geeigneter Weise als Beauftragte eines staatlichen Sicherheitsorgans zu erkennen zu geben. Außer den Sicherheitsorganen können auch die Vertreter anderer staatlicher Organe Aufforderungen zum Verlassen der Ansammlung aussprechen, sofern sie dafür zuständig sind. Ihre Zuständigkeit hängt davon ab, ob sie in der konkreten Situation Befugnisse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit haben, wie Bürgermeister, Beauftragte der örtlichen Räte usw. Zuständig kann z. B. ein verantwortlicher Mitarbeiter der Abteilung Kultur eines örtlichen Rates insoweit sein, als er Ordnungsbefugnisse im Hinblick auf die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit einer öffentlichen Veranstaltung hat. Mitarbeiter zuständiger staatlicher Organe müssen sich, wie Angehörige der Sicherheitsorgane, in geeigneter Weise zu erkennen geben. Das Nichtbeachten von Aufforderungen zum Verlassen von Ansammlungen, die von anderen Personen ausgesprochen werden, welche nicht den Sicherheitsorganen oder anderen zuständigen Staatsorganen angehören beispielsweise Vertreter gesellschaftlicher Organe begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 217. Sofern jedoch entsprechende Handlungen begangen werden, liegt strafrechtliche Verantwortlichkeit nach §§ 214 oder 139 Abs. 3 vor. 4. Rädelsführer (Abs. 2) ist derjenige, welcher die Aktivitäten der Personenansammlung lenkt. Die Rolle eines Rädelsführers bildet sich mitunter erst im Prozeß des negativen Handelns der Zusammenrottung heraus. Organisierung einer Zusammenrottung liegt auch dann vor, wenn der Täter die Auflösung einer bereits bestehenden, von anderen organisierten Ansammlung im Sinne von Abs. 1 verhindert. Rädelsführer können in einer Ansammlung auch mehrere Personen sein. 5. Die im Abs. 3 vorgesehene Strafbarkeit des Versuchs hat insbesondere praktische Bedeutung im Zusammenhang mit der Organisation einer Zusammenrottung nach Abs. 2.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.