Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 482

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 482 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 482); §215 Besonderer Teil 482 Sachen herbeigeführt wird, z. B. das Aufstellen von Hindernissen. Auch wiederholte oder lang andauernde Ruhestörungen gehören hierzu. Eine einmalige Ruhestörung kann dagegen nur unter besonderen Voraussetzungen eine grobe Belästigung sein, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit (Explosionsknall) oder anderer Umstände nachhaltige Beeinträchtigungswirkungen auslöst, z. B. in Krankenhäusern, Kinder-und Altersheimen (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 12.12.1975/3 BSB 632/75). 6. Beschädigung von Sachen oder Einrichtungen sind auch Zerstörungen (vgl. § 163 Anm. 2 u.3). Bei der Beschädigung von Sachen und Einrichtungen kommt es darauf an, ob und in welcher Weise die Sache oder die Einrichtung nach der Einwirkung des Täters in ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. So ist ein in seine Bestandteile zerlegtes Fahrzeug gemäß § 215 beschädigt, auch wenn kein Einzelteil weggenommen oder zerstört wird und damit keine stoffliche Verringerung eingetreten ist. Auch das Beschmieren von Bildwerken oder Denkmälern, die Verschmutzung von Brunnen, deren Gebrauchszweck dadurch erheblich beeinträchtigt wird, kann eine Beschädigung im Sinne des § 215 darstellen. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 215 setzt Vorsatz voraus, der die Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens umfassen muß. Es handelt sich hier um den subjektiven Ausgangspunkt des Vorgehens der Täter. Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens sind die der sozialistischen Moral und Ethik entsprechenden und das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger des sozialistischen Staates bestimmenden Grundsätze. Sie können müssen aber nicht auch in Rechtsvorschriften festgelegt sein. Im Verhältnis zum Begriff der öffentlichen Ordnung stellen sie sich als Oberbegriff in dem Sinne dar, daß die Mißachtung der öffentlichen Ordnung immer auch die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzt, während umgekehrt diese verletzt sein können, ohne daß die öffentliche Ordnung angegriffen wird. Auch die Anstaltsordnungen von Untersuchungshaftanstalten, Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern sind Bestandteil der öffentlichen Ordnung, so daß ihrer Mißachtung entspringende Gewalttätigkeiten, Drohungen und grobe Belästigungen den Tatbestand des Rowdytums erfüllen (OG-Urteil vom 20. 3. 1975/1 a Zst 2/75). Diese Mißachtung muß die den Tatentschluß stimulierende Einstellung ausdrük-ken. Das kann auch dann der Fall sein, wenn daneben noch weitere Motive den Tatentschluß bestimmten. Die Mißachtung ist das entscheidende Ab-grenzungskriteHum zur Körperverletzung. Sie besteht in der Negierung grundlegender Verhaltensanforderungen der Gesellschaft in einer konkreten Situation und findet in der herausfordernden und oft demonstrativen Art und Weise der Begehung ihren Ausdruck. Ob die Tat aus Mißachtung begangen wurde, hängt von der Tatsituation und ihrem Zustandekommen, dem äußeren Tatablauf, den Beziehungen zwischen Täter und Angegriffenen sowie der Persönlichkeit des Täters ab (OG-Urteil vom 11. 2. 1976/1 b OSK 1/76 und OGNJ 1977/14, S, 475). Bezüglich der Beschädigung von Sachen oder bei groben Belästigungen ist bedingter Vorsatz möglich. Fahrlässig verursachte Gewalteinwirkungen, grobe Belästigungen oder Beschädigungen sind kein Rowdytum. Allerdings werden tatbestandsmäßige Folgen, z. B. die Verletzung von Personen, das Zerschlagen von Scheiben, Zerstören von Einrichtungen und Beschädigen der Kleidung anderer, im Falle einer provozierten rowdyhaften Schlägerei, vom Vorsatz erfaßt, auch wenn sie nicht in Einzelheiten vorbedacht waren. 8. Unter den gleichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen wie in Abs. 1 ist in Abs. 2 die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzeltäters vorgesehen. 9. Absatz 2 enthält Kriterien für die untergeordnete Tatbeteiligung einzelner Beteiligter an einer Zusammenrottung. Dabei;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.