Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 478

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 478 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 478); §214 Besonderer Teil 478 ernstzunehmen sein, d. h. objektiv den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken. Die Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsalternative setzt voraus, daß die Tat den ordnungsgemäßen Tätigkeitsablauf eines staatlichen Organs beeinträchtigt hat. Das ist nicht nur bei schwerwiegenden Störungen der Fall, sondern auch, wenn diese zu Sicherheitsmaßnahmen oder zu Tätigkeitsunterbrechungen führen, die nicht dem normalen Tätigkeitsablauf entsprechen. Auch die mittels Gewalt oder Drohung bewirkte Einengung der Entscheidungsmöglichkeit im Rahmen der jeweiligen staatlichen Aufgaben ist eine Beeinträchtigung im Sinne dieser Alternative. 4. Die Begehungsweisen der zweiten Alternative bestehen in Handlungen, mit denen in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise die Mißachtung der Gesetze bekundet oder dazu auf gef ordert wird. Sie betreffen vor allem solche Fälle, in denen der Täter in der Öffentlichkeit oder gegenüber staatlichen Organen und deren Vertretern in demonstrativer Weise, kategorisch und provokatorisch die Gesamtheit oder einzelne Gesetze der DDR herabwürdigt und z. B. ankündigt, sie als ungültig oder für ihn als nicht verbindlich zu betrachten. Eine solche Erklärung kann auch in demonstrativen Handlungen zum Ausdruck kommen. Die Aufforderung zur Mißachtung der Gesetze kann mündlich, schriftlich oder auch in anderer Form, z. B. durch Symbole erfolgen. Der Täter kann auch in anderer Art und Weise die Handlung durchführen und damit schlüssig andere zur Mißachtung der Gesetze auffordern. 5. Mit Abs. 2 werden Bürger vor tätlichen Angriffen, die in ihrem Charkter über beleidigende Tätlichkeiten im Sinne von § 137 hinausgehen, und vor der Androhung von Tätlichkeiten geschützt, die wegen der staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit der Personen, gegen die sich der Angriff richtet, vorgenommen werden. In gleicher Weise werden Bürger geschützt, die, ohne eine spezielle staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit auszuüben, für die öffentliche Ordnung uhd Sicherheit aus eigener Verantwortung eintreten. Staatliche Tätigkeit erfordert die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion, die auf der Grundlage der Verfassung sowie anderer staatsrechtlicher Normen der DDR einem Bürger übertragen ist, also Leitung oder Ausführung staatlicher Maßnahmen zum Inhalt hat. Sie wird in der Regel von Volksvertretern, Mitarbeitern des Staatsapparates, aber auch von anderen Bürgern (z. B. Helfer der DVP, Grenzhelfer, ehrenamtliche Mitarbeiter der Abteilung Inneres, Mitarbeiter in Wahlvorständen usw., jedoch nicht Straßen- oder Hausvertrauensleute) ausgeübt. Direktoren von Kombinatsbetrieben und volkseigenen Betrieben sowie Hauptbuchhalter (gemäß der Hauptbuchhalter-VO) üben ebenfalls staatliche Tätigkeit aus, dagegen nicht Meister und Brigadiere, Leiter einzelner Produktionsbereiche in staatlichen Betrieben, auch nicht Vorsitzende von Genossenschaften (vgl. BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 6. 1. 1969/Kass. S. 35/68, NJ 1969/16, S. 506). Funktionäre von wirtschaftsleitenden Organen (z. B. Generaldirektoren der Kombinate), die den Produktionsbetrieben übergeordnet sind und die mit ihrer Leitungstätigkeit die staatliche ökonomische Politik verwirklichen, üben staatliche Tätigkeit aus. Gesellschaftliche Tätigkeit ist die Arbeit in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen. Sie kann durch Wahl, in Ausübung eines Berufes (hauptamtlicher Gewerkschaftsfunkt ionär), auf der Grundlage konkreter Beauftragung (Vorsitzender eines Wohnbezirksausschusses der Nationalen Front, Kollektivvertreter, gesellschaftlicher Ankläger oder Verteidiger in der gerichtlichen Hauptverhandlung) aber auch ohne besondere sie begründende Akte spontan erfolgen (Teilnahme an Kampfdemonstrationen, Beteiligung an freiwilligen Arbeitseinsätzen). In diesen Fällen ist die Abgrenzung zu Handlungen, die zwar im Interesse der sozialistischen Gesellschaft liegen, aber nicht als'gesellschaftliche Arbeit zu werten sind, schwierig und nur im konkreten Fall zu entscheiden. Werden aber z. B. einem Bürger wegen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.