Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 476

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 476 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 476); ??213 Besonderer Teil 476 Das Verlassen des Wohn- oder Aufenthaltsortes mit dem Ziel, die Staatsgrenze ungesetzlich zu passieren, stellt den Beginn der Ausfuehrung der geplanten Straftat dar und begruendet strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Versuchs. Das gilt auch dann, wenn der geplante ungesetzliche Grenzuebertritt nicht im ununterbrochenen Ablauf, sondern in zeitlich und raeumlich trennbaren Etappen vorgenommen wird (vgl. OG-Urteil vom 17. 4. 1970/1 b Ust 13/ 69). Die Tat ist bei widerrechtlichem Passieren der Staatsgrenze mit dem Ueberschreiten der Staatsgrenze vollendet. Wer sich z. B. zu diesem Zweck auf ein in den Territorialgewaessern der Deutschen Demokratischen Republik befindliches auslaendisches Wasserfahrzeug begibt, ist, solange das Fahrzeug diese Gewaesser nicht verlassen hat, wegen versuchten ungesetzlichen Grenzuebertritts verantwortlich (vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 23. 1. 1970/4 BSB 494/69). Vorbereitete Nichtrueckkehr gemaess Abs. 2 begeht, wer den Entschluss zur Nichtrueckkehr in der DDR fasst und den Wohn- oder Auf enthaltsort verlaesst, um die Staatsgrenze mit dem Ziel der ungesetzlichen Nichtrueckkehr zu passieren. Auch Handlungen, die darauf gerichtet sind, die Genehmigung zur Ausreise zu erlangen, um rechtswidrig aus dem Ausland nicht in die DDR zurueckzukehren, werden von der Vorbereitung erfasst. Versuchte Nichtrueckkehr setzt voraus, dass der Taeter sich bereits ausserhalb des Staatsgebietes der DDR aufhaelt. 16. Zum Ruecktritt von der Vorbereitung oder dem Versuch ist bei der zusammen mit anderen begangenen Tat folgendes zu beachten: Der Ruecktritt durch eine oder mehrere Personen bedeutet nicht, dass fuer die nicht zuruecktretenden Taeter die erschwerenden Voraussetzungen des Abs. 3 Ziff. 5 wegfallen. Gemaess ? 22 Abs. 3 gelten besondere persoenliche Umstaende, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit erhoehen, vermindern oder ausschliessen, nur fuer denjenigen, bei dem diese Umstaende vorliegen. Geht von den bisherigen Mittaeterhandlun- gen eines vom Versuch Zuruecktretenden ein fortwirkender Unterstuetzungseffekt fuer die uebrigen Taeter aus, den der Zuruecktretende nicht durch eigenes Handeln aufhebt, tritt auch strafrechtliche Verantwortlichkeit des Zuruecktretenden wegen Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzuebertritt ein. Fehlt eine derartige Unterstuetzungswirkung oder wird sie vom bisherigen Mittaeter beseitigt (z. B. durch Entzug von Orientierungsmitteln), handelt es sich aber trotz des Ruecktritts eines bisherigen Mittaeters um einen anzeigepflichtigen schweren Fall des ungesetzlichen Grenzuebertritts gemaess ? 225 Abs. 1 Ziff. 5. Der bisherige Mittaeter wird anzeigepflichtig. Die aus ? 225 resultierende, aber mit Ruecksicht auf die bisherige Tatteilnahme Selbstanzeige wird nicht verlangt suspendierte Anzeigepflicht wird begruendet, nachdem bei Ruecktritt zwingend Strafbefreiung fuer die eigene Tat herbeigefuehrt ist. 17. Folgen auf eine ungenehmigte Ausreise ins sozialistische Ausland Handlungen, die auf das Verlassen des ungenehmigt betretenen bzw. des Gastlandes gerichtet sind und die eine strafrechtliche Verletzung der weiterbestehenden Rueckkehrpflicht darstellen, so ist in diesen Faellen bereits eine Alternative des ? 213 erfuellt. Wird die Gesamthandlung mit weiteren Handlungen fortgesetzt, die andere Tatbestandsalternativen dieses Strafgesetzes erfuellen, so bilden diese mit den vorangegangenen Einzelhandlungen einen stufenweise verwirklichten, aber dennoch einheitlichen Handlungsablauf, der als eine einheitliche Tat anzusehen ist. Daraus folgt, dass Handlungen, die eines der Erschwerungsmerkmale des Abs. 3 erfuellen, auch dann erhoehte strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines schweren Falles des ungesetzlichen Grenzuebertritts begruenden, wenn sie nach Vollendung der betreffenden Tatbestandsalternative des Abs. 1, aber vor Beendigung der strafrechtlich erfassten Gesamthandlung hinzutreten (vgl. OG-Urteil vom 4. 9. 1970/1 b Ust 19/70). In diesen und anderen Faellen der tateinheitlichen Verwirklichung mehrerer Tatbestandsalternativen des ? 213 geht die je-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter gefordert wird.