Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 473

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 473 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 473); ?473 Straftaten gegen die staatliche Ordnung ?213 die Staatsgrenze der DDR Grenzgesetz und Anlage 2 zu ? 21 ?? ueber die Ordnung in den Grenzgebieten und den Seegewaessern der DDR Grenzordnung ). Sie traegt zur Gewaehrleistung der Sicherheit an der Staatsgrenze und der notwendigen Ordnung im grenzueberschreitenden Personenverkehr sowie zur Durchsetzung bestimmter staatsbuergerlicher Pflichten zeitweilig ausserhalb der Deutschen Demokratischen Republik befindlicher Buerger bei. 2. Absatz 1 enthaelt folgende Begehungsweisen : Widerrechtliches Passieren der Staatsgrenze, Verletzung der Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der DDR, Verletzungen der Bestimmungen des Transits durch die DDR. 3. Widerrechtliches Passieren der Staatsgrenze umfasst sowohl das Eindringen in das Hoheitsgebiet der DDR als auch das Verlassen des Hoheitsgebietes ohne die dazu erforderliche staatliche Genehmigung. Es kann sich auf jeden Bereich der Staatsgrenzen der DDR (vgl. ? 9 Grenzgesetz) beziehen und auf dem Land-, Wasser- und Luftwege erfolgen. Die erforderlichen staatlichen Genehmigungen werden im allgemeinen schriftlich erteilt. Im grenzueberschreitenden Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und z. B. der CSSR ist ein solches Genehmigungsverfahren nicht erforderlich. Die Genehmigung zum Grenzuebertritt wird hier an den festgelegten Grenzuebergangsstellen unmittelbar von den Kontrollorganen muendlich, gegebenenfalls auch durch Zeichengebung, erteilt. Obwohl ihre einzige Voraussetzung im ordnungsgemaessen Identitaetsnachweis mit dem Personalausweis besteht, handelt es sich auch hierbei um eine nach wie vor erforderliche, das Recht zum Ueberschreiten der Staatsgrenze begruendende Genehmigung. Verletzungen von Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der DDR koennen sich sowohl auf in Ausuebung staatlicher Hoheitsrechte festgelegte Reisefristen als auch auf vorgeschriebene Reisewege, gegebenenfalls auch auf vorgeschriebene Teile des DDR-Territoriums beziehen. Verletzungen der Bestimmungen des Transits durch die DDR bestehen insbesondere im widerrechtlichen Abweichen von den festgelegten Transitstrecken. Sofern der Transit zeitlich befristet ist, kann die Verletzung auch in einer Fristueberschreitung bestehen. Wer unter Vorlage zum Transit berechtigender Personaldokumente der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ueber den Transitverkehr von zivilen Personen und Guetern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Transitabkommen vom 17. 12. 1971, veroeffentlicht in ?Fuer Entspannung und dauerhaften Frieden in Europa? Dokumente , Staatsverlag der DDR 1977, S. 34) eine Transitgenehmigung erhaelt, unterliegt stets den mit dieser Genehmigung verbundenen Auflagen, auch wenn es sich um eine Person handelt, die Buerger der Deutschen Demokratischen Republik ist und sich ausserhalb der DDR aufhaelt. Er hat demzufolge auch den vorgeschriebenen Transitreiseweg einzuhaltem Das Abweichen von diesem Reiseweg stellt nicht nur einen Missbrauch im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst, c Transitabkommen dar; es erfuellt auch den Tatbestand des ? 213 Abs. 1 in der Alternative der Nichteinhaltung vorgeschriebener Reisewege (vgl. OG-Urteil vom 24. 7. 1974/1 b Zst 12/74). 4. Absatz 2 enthaelt die Begehungsweisen rechtswidrige Nichtrueckkehr oder nicht fristgemaesse Rueckkehr in die DDR, Verletzung staatlicher Festlegungen ueber den Auslandsaufenthalt durch Buerger der Deutschen Demokratischen Republik. 5. Nichtrueckkehr ist eine Verletzung der Rechtspflicht der Buerger der Deutschen Demokratischen Republik zur Rueckkehr vom zeitweiligen Aufenthalt ausserhalb des Staatsgebietes. Dieser Pflicht ist zuwider-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.