Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 463

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 463 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 463); 463 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit §206 Führung dieser Jagd Waffen nicht berechtigten Personen zur Aufbewahrung, Reinigung, Jagdausübung oder für andere Zwecke zu überlassen. Zuwiderhandlungen können gemäß § 16 Abs. 1 Buchst, f der АО über die technische Überprüfung und Aufbewahrung von Jagdwaffen, den Erwerb und Besitz von Jagdmunition und die Durchführung von Kontrollen vom 10.8. 1971 (GBl.-Sdr. Nr. 712) mit Ordnungsstrafen geahndet werden. Soweit Militärpersonen Waffen, Munition oder Sprengmittel anderen, zum Besitz nicht befugten Personen verschaffen, sind diese nach § 273 Abs. 1 StGB strafrechtlich verantwortlich. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Sprengmittelgesetzes sowie der 1. und 2. DB zu diesem Gesetz vom 31. 3. 1982 (GBl. I 1982 Nr. 15 S. 312) durch Personen, die einen gültigen und für die auszuführende Tätigkeit berechtigenden Sprengmittelerlaubnisschein besitzen, sind nach § 15 des Sprengmittelgesetzes strafbar. Die Bearbeitung nicht erlaubnispflichtiger pyrotechnischer Erzeugnisse (vgl. 2. DB zum Sprengmittelgesetz Verkehr mit pyrotechnischen Erzeugnissen vom 31. 3. 1982 (GBl. I 1982 Nr. 15 S. 316) zu Treiblandungen von Schußwaffen bzw. zu Sprengsätzen mit einer nichf unbedeutenden Sprengkraft ist ein Herstellen von Munition bzw. von Sprengmitteln. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Dem Täter muß bewußt sein, daß es sich um eine Schußwaffe oder einen wesentlichen Teil einer Schußwaffe handelt. 8. Ein schwerer Fall nach Abs. 2 liegt vor, wenn Waffen oder Sprengmittel in bedeutendem Umfang hergestellt, gelagert oder sich-oder einem anderen verschafft werden. Der bedeutende Umfang hängt nicht allein von der Zahl, sondern auch von der Leistungsfähigkeit der einzelnen Schußwaffen, der Munition, der Brisanz der Sprengmittel ab. Mehrere beschußfähige Karabiner können z. B. Waffen im bedeutenden Umfang sein. Ebenfalls stellt der ungenehmigte Besitz von 400 bis 500 Kleinkaliberpatronen Munitionsbesitz im bedeutenden Umfang dar (OG-Urteil vom 19.5. 1971/1 b Ust 8/71). Ein schwerer Fall liegt auch vor, wenn es sich um Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel mit hoher Feuer- oder Sprengkraft handelt. Letzteres liegt in der Regel bei Maschinenwaffen und bei Sprengmitteln mit besonderer Brisanz vor. Zu beachten ist jedoch, daß eine automatische Mehrlade- und Spanneinrichtung, welche unmittelbar aufeinanderfolgende Betätigung der Abzugsvorrichtung und damit eine schnelle Schußfolge ermöglicht, einer Handfeuerwaffe noch keine hohe Feuerkraft im Sinne von § 206 Abs. 2 verleiht. Hohe Feuerkraft in diesern Sinne liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Waffe auch über eine automatische Ab-schußeinrichtung verfügt, mit der bei einmaliger Betätigung des Abzugs gegebenenfalls bis zur Leerung des Patronenmagazins eine ununterbrochene Schußfolge ausgelöst werden kann, wie das bei den Maschinenhandfeuerwaffen der Fall ist (OG-Urteil vom 19. 5. 1971/1 b UsT 8/71). Bei Maschinenpistolen handelt es sich generell um Waffen von hoher Feuerkraft (OG-Urteil vom 9. 11. 1973/1 a Zst 11/73). § 207 Vernichtung und Beiseiteschäffen von Waffen und Sprengmitteln 1 (1) Wer Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel, zu deren Führung, Gebrauch oder Verwaltung er berechtigt ist, unbefugt vernichtet, unbrauchbar macht, einem anderen überläßt oder auf andere Weise beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.