Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 460

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 460 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 460); §205 Besonderer Teil 460 gungen vom Sender zum Empfänger, entweder längs Leitungen (Drahtfernmeldeanlagen) oder durch den Luftraum (Funkanlagen, bestehend aus Funksende- und Funkempfangsanlagen). Träger der Nachricht ist die elektrische Energie, der die Nachricht aufgeprägt ist. Bei Energieentzug oder Verwendung von elektrischer Energie ohne Erlaubnis (die der Koordinierung dient), z. B. Frequenzüberlagerung, treten Störungen auf. 4. Dieser Absatz wurde durch § 38 Abs. 2 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. 11. 1985 (GBl. I 1985 Nr. 31 5. 345) eingefügt. Diese Bestimmung dient dem Schutz der Fernmeldeanlagen vor bestimmten fahrlässigen Nachrichtenverkehrsbehinderungen. Sie ist insoweit Spezialbestimmung im Verhältnis zu den sonstigen Wirtschafts- schädigungen nach § 167. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt wie bei § 167 ebenfalls vorsätzliche Pflichtverletzung und fahrlässige Folgenherbeiführung (Nachrichtenverkehrsbehinderung) voraus. Zur Erläuterung der gleichlautenden Tatbestandsmerkmale vgl. insbesondere Ziffern 1, 5 und 7 des § 167. Hinsichtlich der Pflichten zum Schutz unter- und oberirdischer 'leitungsgebundener Fernmeldeanlagen vgl. Fernmeldeschutz-Anordnung vom 28. 2. 1986 (GBl. I 1986 Nr. 12 S. 163). 5. Handelt es sich um eine verbrecherische Beschädigung nach §164, sind gemäß § 63 zur Charakterisierung der Straftat beide Bestimmungen anzuwenden. Tateinheit zwischen § 163 und § 204 Abs. 1 ist nicht möglich (vgl. OG-Inf. 1980/6, S. 35). §205 Verletzung der Vorschriften über die Sicherheit des Funkverkehrs Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung Funkanlagen errichtet oder betreibt oder Sender herstellt, veräußert oder besitzt, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 1. § 205 dient der Gewährleistung der Sicherheit des Funkverkehrs. Der Tatbestand erfaßt nur genehmigungspflichtige Funkanlagen. Funkanlagen sind Fernmeldeanlagen, d. h. Funksendeanlagen (Sender) oder Funkempfangsanlagen, aber auch Umsetzer (vgl. dazu § 8 Gesetz über das Post-und Fernmeldewesen). 2. Das Herstellen von Sendern für Funk- anlagen umfaßt sowohl Forschungsarbei- ten, die gezielt zu einer solchen Anlage führen sollen, als auch die Entwicklung und Fertigung dieser Anlage (vgl. § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen sowie die dazu erlassene 1. DB vom 1.11.1967, GBl. II 1967 Nr. 110 S. 766). Errichten liegt vor beim Aufbau einer Funkanlage bis zur Betriebsfähigkeit und ein Betreiben erfolgt mit der Inbetriebnahme der Funkanlage (§ 10 Abs. 1 Ziff. 1 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen). 3. Soweit das Errichten und Betreiben der Funkanlagen nicht genehmigungspflichtig ist, können Vorschriften über die Sicherheit des Funkverkehrs nicht verletzt werden, z. B. bei Rundfunkempfangsanlagen, deren Errichten und Betreiben bei der Deutschen Post anmeldepflichtig ist (§12 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen). Dasselbe gilt für Amateurfunkstellen, die nur aus einer Empfangsanlage bestehen, und für Funksendeanlagen, mit denen Steuerimpulse zur Fernsteuerung von Spielzeug übertragen werden. Deren Herstellung ist genehmigungspflichtig, nicht aber das Errichten und Betreiben. Die Genehmigung ist auch notwendig für die Herstellung, den Vertrieb (Veräußerung) und den Besitz von Sendern sowie die Herstellung von Oszillatoren, die so moduliert werden, daß eine Sendung ermöglicht wird. Der Tatbestand stellt es nicht auf die Größe des Senders, dessen Reichweite und;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.