Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 459

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 459 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 459); ?459 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit ?203 ?203 Nachrichtemm terdrueckung Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post dieser zur Befoerderung anvertraute Briefsendungen, Telegramme oder zur Uebermittlung anvertraute Nachrichten unterdrueckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung, Geldstrafe oder mit oeffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen. 1. Diese Bestimmung dient der Gewaehrleistung der zuverlaessigen Nachrichtenbefoerderung durch die Deutsche Post. Taeter nach ? 203 koennen nur Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post sein (vgl. ? 202 Anm. 2), 2. Unterdrueckt ist eine Briefsendung oder ein Telegramm, wenn diese staendig dem Nachrichtenverkehr entzogen oder zeitweilig so lange aus dem Verkehrsablauf entfernt werden, dass die verspaetete Ankunft dem staendigen Entzug gleichkommt. Die Nachricht wird unterdrueckt, indem der Nachrichtentraeger aus dem Nachrichten verkehr entfernt wird. Da sich die Nachrich-tentunterdrueckung auch auf die Nachrichtenuebermittlung erstrecken kann, ist als Begehungsform der voellige oder zeitweilige Entzug der zur Nachrichtenuebertragung erforderlichen Energie moeglich. 3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz Voraus. ?204 Nachrichtenverkehrsstoerungen (1) Wer Post- oder Fernmeldeanlagen zerstoert, beschaedigt, unbrauchbar macht, unbefugt aendert oder in sonstiger Weise unbefugt auf diese einwirkt und dadurch den Nachrichten verkehr behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewaehrung, Geldstrafe oder mit oeffentlichem Tadel bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer den Nadirichten verkehr durch Entzug oder Verwendung elektrischer Energie gefaehrdet oder unzulaessig stoert. 3 (3) Wer die Handlung nach Abs. 1 fahrlaessig unter vorsaetzlicher Verletzung gesetzlicher oder beruflicher Pflichten zum Schutze von Fernmeldeanlagen begeht und dadurch den Nachridi ten verkehr behindert, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit oeffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 1. ? 204 sichert die Funktionsfaehigkeit der Nachrichten Verkehrsmittel das sind Post-und Fernmeldeanlagen gemaess ?? 7 und 8 des Gesetzes ueber das Post- und Fernmeldewesen vor mechanischen Eingriffen in ihre Substanz und die Nachrichtenuebertragung vor elektrischen Einwirkungen (Gefaehrdung oder unzulaessige Stoerungen gemaess ?23 des Gesetzes ueber das Post- und Fernmeldewesen). ? 204 schuetzt nicht nur Anlagen der Deutschen Post, sondern die anderer Organe, z. B. Reichsbahn und bewaffnete Organe. Der einzelne Fernsprech- auch Muenzfernsprechanschluss stellt keine Fernmeldeanlage im Sinne dieser Bestimmung dar (Ur- teil BG Rostock vom 8. 10. 1982, 2 BSB 96/ 82). 2. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt im Unterschied zu ? 163 neben der vorsaetzlichen Zerstoerung, Beschaedigung oder Unbrauchbarmachung auch die vorsaetzliche Behinderung des Nachrichtenverkehrs voraus. 3. Absatz 2 sieht strafrechtliche Verantwortlichkeit fuer Gefaehrdung oder unzulaessige Stoerung des Nachrichtenverkehrs durch elektrische Einwirkungen auf die Nachrichtenuebertragung vor. Das ist die Uebertragung elektromagnetischer Schwin- (;
Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 459 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 459) Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 459 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 459)

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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