Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 458

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 458 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 458); §202 Besonderer Teil 458 1. § 202 sichert in Übereinstimmung mit Art. 31 Verfassung und Art. 4 StGB allen Teilnehmern am Post- und Femmeldever-kehr das Grundrecht auf Schutz des Post-und Fernmeldegeheimnisses. 2. Strafrechtlich verantwortlich können nur Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post sein. Andere Personen können nach § 135 wegen Verletzung des Briefgeheimnisses zur Verantwortung gezogen werden. Mitarbeiter der Post sind alle Personen, die mit der Deutschen Post ein Arbeitsrechtsverhältnis eingegangen sind. Beauftragte sind Personen, die in einem zivilrechtlichen Auftragsverhältnis mit der Deutschen Post stehen, z. B. Verwalter einer gemeindeöffentlichen Femsprech-stelle oder solche Personen, die gelegentlich Telegramme oder Eilsendungen zustellen. Zu den Beauftragten gehören auch Personen, die zur Signalbeobachtung oder -be-dienung in Vermittlungsstellen, die nicht der Deutschen Post gehören, aber für den öffentlichen Fernmeldeverkehr bestimmt sind, tätig werden. Teilnehmer am Nachrichtenverkehr, -denen das Recht zusteht, in ihrem Bereich eigenverantwortlich Post- und Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben, z. B. NVA, MdI, MfS, Energiebetriebe, Transportwesen, Landfunk, Amateur- und Modellfunker sind nicht Mitarbeiter oder Be-* auftragte der Deutschen Post. 3 3. Das , Post- und Femmeldegeheimnis bezieht sich auf Briefsendungen und Telegramme sowie den Inhalt von Nachrichten, die nicht an einen Gegenstand gebunden sind (vgl. § 16 ff. Gesetz über das Post- und Femmeldewesen vom 3. 4. 1959, GBl. I 1959 Nr. 27 S. 365). Sendungen des Zentralen Staatlichen Kurierdienstes (ZKD) sind von der Einlieferung bei der Deutschen Post bis zur Aushändigung an den Empfänger einbezogen (Postbeförderung). Stand und Bewegung von Konten im Postsparkassendienst und im Postscheckverkehr einschließlich des Postspargirodienstes fallen nicht unter das Post- und Fernmeldegeheimnis. Werden, darüber unbefugt Aus- künfte erteilt, liegt eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäß § 7 der VO über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Post-Dienst-VO (PDVO) - vom 28.3.1973 (GBl. I 1973 Nr. 25 S. 222) vor. Die Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses besteht nicht, wenn sie durch Gesetz eingeschränkt (Art. 31 Verfassung) ist oder Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten, Absender oder Empfänger von Postsendungen oder Nachrichten auf die Geheimhaltung verzichten oder -- Anordnungen zum Gesetz über das Post- und Femmeldewesen es aus betrieblichen Gründen vorschreiben. Von der Pflicht zur Wahrung des Post-und Femmeldegeheimnisses sind befreit : Führer von See- oder Luftfahrzeugen und deren Funker, wenn Menschenleben oder erheblichen Sachwerten Gefahr droht, oder Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post, àie Verstöße gegen das Post-und Fernmeldegesetz oder dessen Anordnungen feststellen. 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit wird begründet für unbefugtes öffnen von Telegrammen und Briefen während der Beförderung und Mitteilung von anvertrauten Nachrichten an Nichtberechtigte. Beförderung ist der Zeitraum vom Überlassen der Nachrichten an die Deutsche Post bis zur Aushändigung der Briefe und Telegramme an den Empfänger oder den Empfang der Nachricht in der Empfangsanlage (Fernmeldeanlage). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich auch auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsrechts- oder des zivilrechtlichen Auftragsverhältnisses. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit. setzt Vorsatz voraus.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.