Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 451

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 451 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 451); ?451 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit ?198 elektrischer Leitungen oder Gegenstaende bzw. Seile der mechanischen Kraftuebertragung). Unbrauchbarmachen (vgl. ? 163 Anm. 5) bewirkt, dass der vorgesehene Zweck der Einrichtung aufgehoben wird (z. B. Verkeilen des Schrankenbaumes, Abdecken von Lichtsignalen, Loesen der Handbremse an abgestellten Wagen, Verunreinigung des Treibstoffes oder der Schmiermittel). Entfernen ist die Demontage bzw. die Standortveraenderung der Einrichtung oder einzelner Teile (z. B. Wegnahme der Gleissperre, Versetzen eines Verkehrszeichens, Abkuppeln von Bremsschlaeuchen, Ausbau von Leuchtkoerpern aus optischen Signalen). Missbraeuchliche Benutzung ist die zweckfremde Benutzung, die auch vom Befugten z, B. durch bewusst falsche Signalgebung erf olgen kann. 5. Ausserordentlich schwerwiegende Folgen (Abs. 3) gehen weiter als die eines schweren Verkehrsunfalls (besonders schwere Art, Unfall mit Katastrophencharakter). Sie erfassen auch die Folgeschaeden fuer die Volkswirtschaft, die Landesverteidigung, den Umweltschutz oder kulturelle Werte. Bei Unfaellen mit Todesfolge ist zu pruefen, ob der Vorsatz des Taeters auf die Toetung von Menschen gerichtet war (?112). 6. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 1 bis 3 erfordert Vorsatz sowohl fuer die Angriffshandlung als auch fuer die eingetretenen Folgen. 7. Gemaess Abs. 5 ist die Vorbereitung von Straftaten nach Abs. 1 bis 3 strafbar. 8. Die fahrlaessige Verursachung einer Gemeingefahr (vgl. ? 192) in den Verkehrszweigen der Bahn, der Luft- oder Schiffahrt durch vorsaetzliche Angriffshandlungen begruendet strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 4. ? 199 Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall (1) Wer nach einem Verkehrsunfall einem Verletzten nicht die erforderliche und ihm moegliche Hilfe leistet, obwohl ihm dies ohne erhebliche Gefahr fuer sein Leben oder seine Gesundheit und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten moeglich ist, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit oeffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 2 (2) Wer nach einem Verkehrsunfall Massnahmen unterlaesst, die zur Beseitigung des durch den Unfall hervorgerufenen Gefahrenzustandes fuer den Verkehr geboten und ihm moeglich sind, obwohl nach den Umstaenden in Frage kommt, dass sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit oeffentlichem Tadel, Geldstrafe oder Verurteilung auf Bewaehrung bestraft. 1. Absatz 1 setzt einen Verkehrsunfall voraus, bei dem eine Person verletzt wurde, die der Hilfe bedarf. Ein schwerer Verkehrsunfall nach ? 196 muss nicht gegeben sein. Verkehrsunfaelle, die nur zu unbedeutenden Verletzungen oder lediglich zu Sachschaeden gefuehrt haben, be- gruenden keine Rechtspflicht zum Taetigwerden nach ? 199 Abs. 1. Allerdings ergeben sich fuer jeden an einem Verkehrsunfall beteiligten Verkehrsteilnehmer Rechtspflichten aus ? 42 StVO. Diese Regelung ist bedeutsam fuer die Abgrenzung strafrechtlich relevanten Verhaltens nach ? 199 StGB von;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung Staatssicherheit zu beachten sind. Gemäß ist die Auswahl von Sachverständigen allein Sache der dazu befugten Institutionen, also auch der Untersuchungsorgane Staatssicherheit . Praktischen Erfahrungswerten der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.