Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 449

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 449 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 449); 449 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit Trunkenheit hinsichtlich der Verursachung einer allgemeinen Gefahr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zum Begriff der Bahn, Luft- und Schifffahrt vgl. § 196 Anm. 4. 2. Die unmittelbare Gefahr bezieht sich auf einen schweren Verkehrsunfall in den genannten Verkehrszweigen. Sie liegt dann vor, wenn eine Situation herbeigeführt wird, die die Gesundheit oder das Leben von Menschen tatsächlich bedroht oder Schäden an bedeutenden Sachwerten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß andere die Gefahr erkennen und durch Gegenmaßnahmen weitere Folgen auf ein geringeres Ausmaß beschränken oder verhindern (vgl. OGNJ 1969/17, S. 538). Bei der Bahn ist die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls gegeben, wenn durch das Verhalten des Fahrzeugführers (oder auch eines anderen) eine in der Regel von ihm nicht mehr zu beeinflussende Situation herbeigeführt wird, in der die Gesundheit oder das Leben von Menschen tatsächlich und ernsthaft bedroht oder bedeutende Schäden an Eisenbahnfahrzeugen, Transportgütern oder Eisenbahnverkehrsanlagen konkret zu erwarten sind. Kommt es dennoch, z. B. infolge des Verhaltens Dritter, nicht zu einem Unfall, vermag dies die unmittelbare Gefahr nicht auszuschließen. Wurde ein Unfall verursacht, der nicht als schwer im Sinne des § 196 qualifiziert werden kann, ist zu prüfen, ob dennoch die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls gegeben war (BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. 2. 1969/H BSR 6/69). 3 3. Täter können Personen sein, die bei der Bahn, Luft- oder Schiffahrt beschäftigt sind, oder andere, die eine akute Gefahrensituation von außen, z. B. als Straßenverkehrsteilnehmer, herbeiführen. Zu dem erstgenannten Personenkreis gehören Triebfahrzeug- und Schiffsführer, Piloten, Stellwerker, Fahrdienstleiter, Personal des Flugsicherungsdienstes, Funker, Lotsen, Personal für die Wartung der Verkehrs- mittel und -anlagen hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit und andere. Ein Radarkontrolleur des Flugsicherungspersonals, dessen pflichtwidrige Anweisungen über Flughöhe und Kursbestimmung an Luftfahrzeugführer im Bereich einer Luftstraße zur Gefahr der Kollision zweier Luftfahrzeuge führen, indem die Mindestabstände unterschritten werden, hat sich wegen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt zu verantworten (BG Cottbus, Urteil vom 6. 12. 1975/002 BS 5/75). Auch nicht in diesen Verkehrszweigen beschäftigte Personen sind strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls bei der Bahn, Luft- oder Schiffahrt verursachen, z. B. der Sportbootführer, der durch pflichtwidriges Verhalten auf Binnengewässern im Bereich von Binnenwasserstraßen ein Fahrgastschiff zu Manövern zwingt, die zur unmittelbaren Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls führen, oder der Kraftfahrer, der durch Verletzung von Pflichten beim Überqueren eines Bahnübergangs die akute Gefahr eines Eisenbahnunfalls herbeiführt (vgl. OGNJ 1969/ 17, S, 538). 4. Vom Bahn-, Flug- und Schiffsverkehr gehen auch Gefahren für andere Bereiche aus, die von § 197 nicht erfaßt sind. Kommt es z. B. auf einem Bahnübergang durch Pflichtverletzungen des Schrankenwärters zur Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls, wodurch vorrangig Straßenverkehrsteilnehmer gefährdet werden, ist § 197 ebenfalls anzuwenden (vgl. OGNJ 1969/6, 5. 182). 5. Liegt ein schwerer Verkehrsunfall vor (§ 196), steht § 197 dazu im Verhältnis der Subsidiarität. Letzterer wird im Verkehr der Bahn-, Luft- und Schiffahrt nur angewandt, wenn die in § 196 geforderten Folgen nicht eingetreten sind. Liegt jedoch in diesen Verkehrsbereichen ein schwerer Verkehrsunfall in der Alternative der Beschädigung bzw. Vernichtung bedeutender Sachwerte vor und gehen Grad und Ausmaß der durch das Ver- 29 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.