Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 44

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 44 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 44); §2 Allgemeiner Teil 44 unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen; Eigentumsvergehen gegenüber Angehörigen; vorsätzliche Körperverletzung gegenüber Angehörigen. (2) Der Antrag muß innerhalb von drei Monaten, nachdem der Geschädigte von der Straftat erfahren hat, spätestens aber binnen sechs Monaten seit der Begehung der Straftat, gestellt werden. (3) Der Antrag kann bis zur Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung zurückgenommen werden. 1. Die Strafbestimmung über Antragsdelikte berücksichtigt sofern das begangene Vergehen keine ernsthafte Schädigung darstellt und der Geschädigte eine Verfolgung der gegen ihn begangenen Tat nicht für notwendig hält oder keine Kenntnis von der Tat hat , daß die sozialistische Gesellschaft eine Strafverfolgung nur dann bejaht, wenn sie aus gesellschaftlichen Gründen notwendig ist. Bei fahrlässiger Körperverletzung (§ 118), vorsätzlicher Sachbeschädigung (§ 183) und unbefugter Benutzung von Fahrzeugen (§201) ist ein Strafantrag immer gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung. Bei Diebstahl, Betrug, Untreue (§§ 177, 178, 182) und vorsätzlicher Körperverletzung, (§ 115) nur dann, wenn zur Tatzeit bestimmte Angehörigen-Beziehungen zwischen Geschädigtem und Täter bestanden. Antragsdelikte sind nur die genannten Vergehen, niemals Verbrechen. Die Fälle des § 193 Abs. 2 und 3 und des § 196 Abs. 2 und 3 werden von § 2 nicht erfaßt, ebenso nicht die schwere Körperverletzung (§ 116) und die Körperverletzung mit Todesfolge (§117) oder die Tatbestände der §§181 und 184. Der Strafantrag bzw. die Erklärung der Verfolgung der strafbaren Handlung im öffentlichen Interesse durch den Staatsanwalt sind prozessuale Voraussetzungen der Strafverfolgung (§§ 96, 98, 192 u. a. StPO), jedoch keine Tatbestandsmerkmale. Die Schuld des Täters braucht sich also darauf nicht zu beziehen, und ein Irrtum darüber, ob ein Antrag vorliegt oder nicht oder eine staatsanwaltschaftliche Erklärung erfolgte, ist unbeachtlich. Die Handlung ist soweit nicht § 3 vorliegt immer eine Straftat, unabhängig davon, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht. Der Teilnehmer oder Hehler kann strafrechtlich verantwortlich sein, selbst wenn der Täter mangels Antrags oder staatsanwaltschaftlicher Erklärung nicht verfolgt wird. Diese prozessualen Voraussetzungen sind auch für die Verfolgung des Versuchs oder der Beteiligung erforderlich, ebenso, wenn eine als Offizialdelikt verfolgte Tat sich später als Antragsdelikt herausstellt oder mehrfache Gesetzesverletzung als Tateinheit oder -mehrheit zwischen Antragsdelikt und anderer Straftat vorliegt (vgl. Anm. 3). Wird ein Antragsdelikt (z. B. Eigentumsvergehen gegenüber Angehörigen) in Tateinheit mit einer Straftat verfolgt, die kein Antragsdelikt ist (z. B. Urkundenfälschung), und nimmt der Geschädigte (:z. B. in der Hauptverhandlung) seinen Antrag zurück, ohne daß der Staatsanwalt öffentliches Interesse erklärt, so ist das Verfahren nur wegen des Offizialdelikts fortzusetzen (vgl. OGNJ 1972/15, S. 457 f.). 2. öffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt vor, wenn hierfür eine gesell-1 schaf tliiche Notwendigkeit besteht. Das) kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine schwerwiegende Handlung im Sinne eines schweren Vergehens vorliegt, eine Häufung bestimmter Delikte vorkommt oder die Antragstellung aus nicht zu billigenden subjektiven Erwägungen unterbleibt. Bei § 118 Abs. 2 wird in der Regel ein öffentliches Interesse bestehen. Auch bei bestimmten familiären Belastungssituationeil * kann es gegeben sein (vgl. Anm. 4). Dann ist unabhängig vom Vorliegen eines Strafantrags des Geschädigten oder sogar gegen dessen erklärten Willen die staatliche Strafverfolgung zu sichern. Die gesellschaf tliche;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.