Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 44

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 44 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 44); ??2 Allgemeiner Teil 44 unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen; Eigentumsvergehen gegenueber Angehoerigen; vorsaetzliche Koerperverletzung gegenueber Angehoerigen. (2) Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Geschaedigte von der Straftat erfahren hat, spaetestens aber binnen sechs Monaten seit der Begehung der Straftat, gestellt werden. (3) Der Antrag kann bis zur Verkuendung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung zurueckgenommen werden. 1. Die Strafbestimmung ueber Antragsdelikte beruecksichtigt sofern das begangene Vergehen keine ernsthafte Schaedigung darstellt und der Geschaedigte eine Verfolgung der gegen ihn begangenen Tat nicht fuer notwendig haelt oder keine Kenntnis von der Tat hat , dass die sozialistische Gesellschaft eine Strafverfolgung nur dann bejaht, wenn sie aus gesellschaftlichen Gruenden notwendig ist. Bei fahrlaessiger Koerperverletzung (? 118), vorsaetzlicher Sachbeschaedigung (? 183) und unbefugter Benutzung von Fahrzeugen (?201) ist ein Strafantrag immer gesetzliche Voraussetzung fuer die Strafverfolgung. Bei Diebstahl, Betrug, Untreue (?? 177, 178, 182) und vorsaetzlicher Koerperverletzung, (? 115) nur dann, wenn zur Tatzeit bestimmte Angehoerigen-Beziehungen zwischen Geschaedigtem und Taeter bestanden. Antragsdelikte sind nur die genannten Vergehen, niemals Verbrechen. Die Faelle des ? 193 Abs. 2 und 3 und des ? 196 Abs. 2 und 3 werden von ? 2 nicht erfasst, ebenso nicht die schwere Koerperverletzung (? 116) und die Koerperverletzung mit Todesfolge (?117) oder die Tatbestaende der ??181 und 184. Der Strafantrag bzw. die Erklaerung der Verfolgung der strafbaren Handlung im oeffentlichen Interesse durch den Staatsanwalt sind prozessuale Voraussetzungen der Strafverfolgung (?? 96, 98, 192 u. a. StPO), jedoch keine Tatbestandsmerkmale. Die Schuld des Taeters braucht sich also darauf nicht zu beziehen, und ein Irrtum darueber, ob ein Antrag vorliegt oder nicht oder eine staatsanwaltschaftliche Erklaerung erfolgte, ist unbeachtlich. Die Handlung ist soweit nicht ? 3 vorliegt immer eine Straftat, unabhaengig davon, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht. Der Teilnehmer oder Hehler kann strafrechtlich verantwortlich sein, selbst wenn der Taeter mangels Antrags oder staatsanwaltschaftlicher Erklaerung nicht verfolgt wird. Diese prozessualen Voraussetzungen sind auch fuer die Verfolgung des Versuchs oder der Beteiligung erforderlich, ebenso, wenn eine als Offizialdelikt verfolgte Tat sich spaeter als Antragsdelikt herausstellt oder mehrfache Gesetzesverletzung als Tateinheit oder -mehrheit zwischen Antragsdelikt und anderer Straftat vorliegt (vgl. Anm. 3). Wird ein Antragsdelikt (z. B. Eigentumsvergehen gegenueber Angehoerigen) in Tateinheit mit einer Straftat verfolgt, die kein Antragsdelikt ist (z. B. Urkundenfaelschung), und nimmt der Geschaedigte (:z. B. in der Hauptverhandlung) seinen Antrag zurueck, ohne dass der Staatsanwalt oeffentliches Interesse erklaert, so ist das Verfahren nur wegen des Offizialdelikts fortzusetzen (vgl. OGNJ 1972/15, S. 457 f.). 2. oeffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt vor, wenn hierfuer eine gesell-1 schaf tliiche Notwendigkeit besteht. Das) kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine schwerwiegende Handlung im Sinne eines schweren Vergehens vorliegt, eine Haeufung bestimmter Delikte vorkommt oder die Antragstellung aus nicht zu billigenden subjektiven Erwaegungen unterbleibt. Bei ? 118 Abs. 2 wird in der Regel ein oeffentliches Interesse bestehen. Auch bei bestimmten familiaeren Belastungssituationeil * kann es gegeben sein (vgl. Anm. 4). Dann ist unabhaengig vom Vorliegen eines Strafantrags des Geschaedigten oder sogar gegen dessen erklaerten Willen die staatliche Strafverfolgung zu sichern. Die gesellschaf tliche;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.