Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 424

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 424 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 424); Besonderer Teil 424 len, Glimmen, um Rauch oder um andere Erscheinungen bei einem Brand handelt. Der von der Brandeinwirkung betroffene Gegenstand muß nicht vollständig beschädigt oder vernichtet werden, allerdings müssen wesentliche Teile erfaßt sein. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an den in Brand gesetzten Gegenständen abhängig. 3. Wohnstätten sind Wohnhäuser, Wohnungen und dazugehörige Nebenräume wie Keller, Böden, Schuppen oder auch Objekte und Einrichtungen, die dem ständigen oder zeitweiligen Aufenthalt, der ynter-bringung und der Erholung der Menschen dienen, wie Hotels, Pensionen, Wohn-, Ferien- und Erholungsheime, Herbergen, Wohnwagen, Bungalows u. ä. 4. Besondere Bedeutung kommt dem Schutz der Betriebe, Betriebs- und Verkehrseinrichtungen vor Bränden und Explosionen zu. Zu den Betrieben gehören auch die Werkstätten der Handwerker. Betriebseinrichtungen sind Betriebsteile, einzelne Anlagen und Aggregate u. ä., die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebes von wesentlicher Bedeutung sind. Eine behelfsmäßige Bauunterkunft (Unterstellmöglichkeit für wenige Personen) fällt nicht unter dieses Tatbestandsmerkmal (OG-Urteil vom 23.12.1976/2 a OSK 17/76). Eine nur im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft eines Genossenschaftsbauern genutzte Stallscheune stellt auch wenn sie im Eigentum einer LPG steht keine Betriebseinrichtung dar, sondern ist als anderes Bauwerk anzusehen (OG-Urteil vom 17. 2.1977/2 a OSK 1/77). Verkehr seinricht ungen sind nicht nur entsprechende bauliche Anlagen, sondern Verkehrsmittel, Warnanlagen, Signalmittel oder Signalanlagen der Bahn, Luftfahrt und Schiffahrt sowie des Straßenverkehrs. Dazu gehören Schienenfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Kraftfahrzeuge des Straßenverkehrs wie Autobusse und Lastkraftwagen sowie Personenkraftwagen, die als öffentliche Verkehrsmittel dienen, z. B. Taxi. Schiffe sind See-, Küsten-, seefeste Bin- nenschiffe und Binnenschiffe sowie entsprechend ihres Verwendungszweckes Fracht- und Fahrgastschiffe, Fähr-, Fischerei- und Arbeitsschiffe, nicht hingegen Boote (z. B. Sportboote). 5. Andere Bauwerke sind alle baulichen Anlagen, die fest mit dem Boden verbunden sind, unabhängig von ihrem baulichen Zustand, dem Nutzungszweck und Fertigstellungsgrad, z. B. Rohbauten, Brücken, Gebäude, Kaufhäuser, Theater, Museen, Garagen oder Bootshäuser (OG-Urteil vom 23.12.1976/2 a OSK 17/76). Ferner gehören dazu auch Zirkuszelte, Traglufthallen, Kinozelte, nicht hingegen Campingzelte (vgl. Abs. 2). 6. Landwirtschaftliche Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Kulturen sind auch die noch auf dem Halm stehenden Ernteerträge; ferner alle Früchte und tierischen Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Produktion, die an beliebigen Plätzen als Vorräte lagern. Soweit sie nicht mit dem Begriff Lagervorräte gekennzeichnet sind, fällen hierunter Getreidepuppen, Mieten, Diemen, Schober, Feimen, Silos, Futter in Tennen und Speichern oder eingelagerte Erzeugnisse der Landwirtschaft auf Böden, in Kellern oder Scheunen. 7. Lagervorräte sind größere Mengen z. B. an Holz, Kohle, Baumaterial, Saatgut oder Handelsware aller Art. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in erheblicher Menge in einer Scheune so gelagert sind, daß sie nicht für die unmittelbare Verwertung, sondern für die Lagerung und spätere Verwendung nach Bedarf bestimmt sind, sind „Lagervorräte“ (OG-Urteil vom 23.12. 1976/2 a OSK 17/76). 8. Wald ist eine zusammenhängende Vegetationsstruktur, die sowohl den Baumbestand als auch den Unterwuchs und die den Waldboden bedeckenden Gras-, Kraut-bzw. Moosschichten umfaßt (vgl. OGNJ 1977/16, S. 571). Wald kann Schutz-, Schonoder Wirtschaftswald sein. Eine forstwirtschaftliche Nutzung ist jedoch nicht erforderlich. Als forstwirtschaftliche Kulturen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.