Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 42

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 42 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 42); ??1 Allgemeiner Teil 42 vor Inkrafttreten des StGB begangen wurden, in Uebereinstimmung mit Art. 91 Verfassung auch weiterhin auf der Grundlage der voelkerrechtlichen Vorschriften zu verfolgen. Unter den gegenwaertigen historischen Bedingungen richten sich diese Verbrechen in erster Linie gegen die Souveraenitaet der DDR und die staatsbuergerlichen Rechte ihrer Buerger. Verbrechen gegen die Souveraenitaet der DDR sind daher auch konkreter Ausdruck von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte. Die Strafbestimmungen des StGB ueber diese schwersten Verbrechen entsprechen den Grundsaetzen des Voelkerrechts, insbesondere dem IMT-Statut und dem Urteil von Nuernberg. Die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) sind Ausdruck und Bestandteil der von imperialistischen Kraeften betriebenen Aggressionspolitik und der Hetz- und Wuehltaetigkeit gegen die DDR und die sozialistischen Bruderlaender. Sie halben ihre Wurzeln nicht in Widerspruechen und daraus erwachsenden Konflikten der sozialistischen Gesellschaft, sondern in der Existenz des imperialistischen Systems und seinem Kampf fuer die Untergrabung und Beseitigung des Sozialismus. Sie bringen die Klasseninteressen der Imperialisten und insbesondere ihrer reaktionaersten und aggressivsten Kreise unmittelbar zum Ausdruck und stehen deshalb in antagonistischem Widerspruch zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie stellen ihrem Charakter nach eine von aussen inspirierte oder organisierte staatsfeindliche Taetigkeit gegen die DDR und andere sozialistische Staaten dar. Als Angriff auf die Machtverhaeltnisse richten sich die Staatsverbrechen gegen die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und zielen auf deren Untergrabung ab. Vorsaetzlich begangene Straftaten gegen das Leben und andere Verbrechen der allgemeinen Kriminalitaet sind gekennzeichnet durch die Tiefe des Konfliktes, in den sich der Taeter durch die Handlung zur Gesellschaft setzt. Sie sind eine bewusste schwere Beeintraechtigung der Interessen der Gesellschaft oder anderer Menschen (bis zur phy- sischen Vernichtung) und stellen eine schwerwiegende Missachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit dar. Der verbrecherische Charakter der Handlungen und damit ihr Unterschied zu den Vergehen ergibt sich aus der Ausgestaltung der verschiedenen objektiven und subjektiven Elemente der Handlung und aus ihrer Wechselwirkung. Er kann nicht aus einer Seite der Handlung, etwa aus dem schweren Schaden oder den Motiven, allein abgeleitet werden. 15. Entsprechend der Schwere der Verbrechen als gesellschaftsgefaehrliche Handlungen ist die hauptsaechliche Massnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Freiheitsstrafe. Handlungen gegen die Souveraenitaet der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die DDR sowie vorsaetzlich begangene Straftaten gegen das Leben sind wegen ihrer Gesellschaftsgefaehrlichkeit immer Verbrechen. Die untere Grenze der Freiheitsstrafe ist unterschiedlich, um die erforderlichen Moeglichkeiten fuer eine gerechte Sti afzumessung zu gewaehrleisten. So ist in den ?? 100, 106 und 107 Abs. 3 eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen, in ? 113 eine solche von sechs Monaten. Die Handlung bleibt unabhaengig von der ausgesprochenen Strafe ein Verbrechen. Straftaten, die kraft Gesetzes Verbrechen sind, weil sie unter das 1. oder 2. Kapitel des Besonderen Teils fallen, eine vorsaetzliche Toetung sind oder in den Strafrahmen der anderen Kapitel fuer sie eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen ist, bleiben auch dann Verbrechen, wenn wegen Vorbereitung, Versuchs oder Beihilfe gemaess ? 62 Abs. 1 eine leichtere als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen wird, also eine Strafmilderung erfolgt. Die Handlungen sind in solchen Faellen im Urteilstenor ausdruecklich als Verbrechen zu kennzeichnen. Bei anderen Straftaten liegt eiin Verbrechen nur dann vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren angedroht ist oder innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine Freiheitsstrafe von mehr;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.