Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 42

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 42 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 42); §1 Allgemeiner Teil 42 vor Inkrafttreten des StGB begangen wurden, in Übereinstimmung mit Art. 91 Verfassung auch weiterhin auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vorschriften zu verfolgen. Unter den gegenwärtigen historischen Bedingungen richten sich diese Verbrechen in erster Linie gegen die Souveränität der DDR und die staatsbürgerlichen Rechte ihrer Bürger. Verbrechen gegen die Souveränität der DDR sind daher auch konkreter Ausdruck von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte. Die Strafbestimmungen des StGB über diese schwersten Verbrechen entsprechen den Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere dem IMT-Statut und dem Urteil von Nürnberg. Die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) sind Ausdruck und Bestandteil der von imperialistischen Kräften betriebenen Aggressionspolitik und der Hetz- und Wühltätigkeit gegen die DDR und die sozialistischen Bruderländer. Sie halben ihre Wurzeln nicht in Widersprüchen und daraus erwachsenden Konflikten der sozialistischen Gesellschaft, sondern in der Existenz des imperialistischen Systems und seinem Kampf für die Untergrabung und Beseitigung des Sozialismus. Sie bringen die Klasseninteressen der Imperialisten und insbesondere ihrer reaktionärsten und aggressivsten Kreise unmittelbar zum Ausdruck und stehen deshalb in antagonistischem Widerspruch zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie stellen ihrem Charakter nach eine von außen inspirierte oder organisierte staatsfeindliche Tätigkeit gegen die DDR und andere sozialistische Staaten dar. Als Angriff auf die Machtverhältnisse richten sich die Staatsverbrechen gegen die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und zielen auf deren Untergrabung ab. Vorsätzlich begangene Straftaten gegen das Leben und andere Verbrechen der allgemeinen Kriminalität sind gekennzeichnet durch die Tiefe des Konfliktes, in den sich der Täter durch die Handlung zur Gesellschaft setzt. Sie sind eine bewußte schwere Beeinträchtigung der Interessen der Gesellschaft oder anderer Menschen (bis zur phy- sischen Vernichtung) und stellen eine schwerwiegende Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit dar. Der verbrecherische Charakter der Handlungen und damit ihr Unterschied zu den Vergehen ergibt sich aus der Ausgestaltung der verschiedenen objektiven und subjektiven Elemente der Handlung und aus ihrer Wechselwirkung. Er kann nicht aus einer Seite der Handlung, etwa aus dem schweren Schaden oder den Motiven, allein abgeleitet werden. 15. Entsprechend der Schwere der Verbrechen als gesellschaftsgefährliche Handlungen ist die hauptsächliche Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Freiheitsstrafe. Handlungen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die DDR sowie vorsätzlich begangene Straftaten gegen das Leben sind wegen ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit immer Verbrechen. Die untere Grenze der Freiheitsstrafe ist unterschiedlich, um die erforderlichen Möglichkeiten für eine gerechte Sti afzumessung zu gewährleisten. So ist in den §§ 100, 106 und 107 Abs. 3 eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen, in § 113 eine solche von sechs Monaten. Die Handlung bleibt unabhängig von der ausgesprochenen Strafe ein Verbrechen. Straftaten, die kraft Gesetzes Verbrechen sind, weil sie unter das 1. oder 2. Kapitel des Besonderen Teils fallen, eine vorsätzliche Tötung sind oder in den Strafrahmen der anderen Kapitel für sie eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen ist, bleiben auch dann Verbrechen, wenn wegen Vorbereitung, Versuchs oder Beihilfe gemäß § 62 Abs. 1 eine leichtere als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen wird, also eine Strafmilderung erfolgt. Die Handlungen sind in solchen Fällen im Urteilstenor ausdrücklich als Verbrechen zu kennzeichnen. Bei anderen Straftaten liegt eiin Verbrechen nur dann vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren angedroht ist oder innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens eine Freiheitsstrafe von mehr;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.