Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 416

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 416 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 416); ??176 Besonderer Teil 416 2. Das Handeln nach ?176 besteht in einem bestimmten Tun oder Unterlassen gegenueber dem staal .liehen Finanzorgan. Der Taeter muss bei dem Finanzorgan die Vorstellung bewirkt haben, dass die von ihm zu entrich tenden Steuern und Abgaben usw. richt ig abf Jefuehrt werden, waehrend sie in W irklicl ikeit zu niedrig geleistet wurden. ??? blosse Nichtabfuehrung genuegt zur Erfuellung des Tatbestandes nicht. 3. Taeter koennen alle zur Abfuehrung von Steuern, Ab /gaben., anderen Abfuehrungen an den Sta atshaushalt und Beitraegen zur Sozial versic herun f Verpflichteten sein, aber auch dteuerb ielfer und Mitarbeiter der staatlichen Fina .nzorgane (vgl. OG-Inf. 1982/5, S. TI). Nach Abs,. 1 Ziff . 1 sind diejenigen Abfueh-rungspfli chtiger i Taeter, die durch vorsaetzlich um Tchtige Erklaerungen veranlassen oder duj ;ch and ere Handlungen oder Unterlassung en bew irken, dass Steuern und Abgaben entwed er nicht oder zu niedrig von den Fhnanzor ganen festgesetzt werden. Es hande lt sich hierbei um Abfuehrungen, die umfaiagmaessiJ erst nach Einreichung be-stimr nter Erl daerungen des Pflichtigen fest-gestellt were len (vgl. OGNJ 1969/2, S. 55). Abs? atz 1 Zif f. 2 bezieht sich auf Personen, die zur Seit stberechnung und -entrichtung von Steuer] i und Abgaben pp. verpflichtet sim.d und il ire Pflichten dadurch verletzen, da.ss sie die j Abfuehrungen vorsaetzlich nicht oder zu n iedrig erklaeren oder anmelden und damit ; den Anschein erwecken, diese richtig zu berechnen und abzufuehren. Nach ? 1 der VO ueber die Berechnung von Steuern \ and Beitraegen zur Sozialpflicht-versicheri ang sowie ueber die Entrichtung von Abs chlagszahlungen Selbstberech-nungs-V D vom 19.1.1961 (GBl. II 1961 Nr. 9 S. V 35) sind die Steuer- und Beitragspflichtig en zur Sozialversicherung beauftragt w orden, in Jahreserklaerungen die Einkorn? mens-, Koerperschafts-, Gewerbe-und Un asatzsteuer sowie die Beitraege zur Sozialv ersicherung selbst zu berechnen und diese e ntsprechend ? 3 dieser VO zu entrichten . Eine grundsaetzlich gleiche Regelung g ilt fuer die Verantwortlichen der in ? 1 d( ?? VO ueber produktionsgebundene Abgaben und Subventionen PAVO vom 1.3.1972 (GBL II 1972 Nr. 12 S. 137) genannten volkseigenen Betriebe, Genossenschaften, privaten Betriebe und fuer andere selbstaendig taetige Buerger. Absatz 1 Ziff. 3 erfasst solche Handlungen, bei denen der Taeter durch falsche Angaben gegenueber dem Finanzorgan bewirkt, dass bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, Abgaben, anderen Abfuehrungen an den Staatshaushalt oder Beitraegen zur Sozialpflichtversicherung ihm nicht zustehende Vorteile gewaehrt oder belassen werden. Es wird auch fuer die Personen strafrechtliche Verantwortlichkeit begruendet, die bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern oder Abgaben taetig sind und bei der Erhebung und Festsetzung von Steuern pp. vorsaetzlidi rechtswidrige Vorteile gewaehren oder belassen. 4. Verursachung eines erheblichen Schadens ist ein Tatumstand, der die Handlung als Straftat kennzeichnet und sie zur Ordnungswidrigkeit (?? 21, 22 OWVO) abgrenzt. Ob ein solcher entstanden ist, ergibt sich aus der absoluten Hoehe der vorenthaltenen Abfuehrungen, dem Zeitraum der Verkuerzungshandlungen und anderen objektiven Tatumstaenden sowie ggf. weitergehenden negativen Auswirkungen. Unter Beruecksichtigung dieser Kriterien wird ein erheblicher Schaden in der Regel dann vorliegen, wenn der Verkuerzungsbetrag zwischen etwa 10 ???, M und 20 000,- M liegt. 5. . Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus (vgl. OGSt Bd. 11, S. 163). Werden in dem rechtskraeftigen Finanzbescheid sowohl ?vorsaetzliche als auch fahrlaessige Verkuerzungen nachgefordert, so koennen die fahrlaessig begangenen Verkuerzungen nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden (?? 21, 22 OWVO). 6. Fuer die Pruefung, ob eine besonders hohe Schadensverursachung (Abs. 2) vorliegt, gelten prinzipiell die unter Anm. 4 genannten Kriterien. Unter dem Gesichtspunkt seiner absolutenvHoehe wird ein solcher in der Regel bei einem Verkuerzungs-;
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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.

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