Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 412

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 412 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 412); ??173 Besonderer Teil 412 liegen, wenn sich die Schuld des Taeters nicht auf die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile erstreckt. Bei fahrlaessigen Pflichtverletzungen ist das Vorliegen von ? 246 zu pruefen. Auch bei Personen, die nicht wie in ? 172 Abs. 1 gefordert durch Gesetz oder Arbeitsvertrag zur Geheimhaltung bestimmter Vorgaenge und Wahrnehmung verpflichtet sind, ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach ?? 245, 246 zu pruefen, wenn sie im Einzelfall zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. ?173 Spekulative Warenhortung (1) Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse in erheblichem Umfang ueber den persoenlichen oder betrieblichen Bedarf hinaus aufkauft oder hortet, um einen unrechtmaessigen erheblichen Vorteil fuer sich oder andere zu erlangen, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. (2) Wer durch die Tat die Versorgung der Volkswirtschaft oder der Bevoelkerung gefaehrdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Anmerkung: Das gesetzwidrige Zurueckhalten von Waren kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. 1. Diese Bestimmung schuetzt den planmaessigen Wintschaftsablauf vor Spekulationen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt den Aufkauf oder die Hortung von Rohstoffen oder Erzeugnissen in erheblichem Umfang ueber den betrieblichen oder persoenlichen Bedarf hinaus voraus. Der erhebliche Umfang wird nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ charakterisiert. Es sind die Art des aufgekauften oder gehorteten Rohstoffes oder Erzeugnisses und seine Bedeutung fuer die, Volkswirtschaft einschliesslich der kontinuierlichen Versorgung der Bevoelkerung sowie der Zeitraum des Aufkaufs oder der Hortung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Versorgung der Bevoelkerung (auch nur in bestimmten Bereichen) zu beruecksichtigen (vgl. OG-Inf. 1981/1, S; 21). Die angeschafften Rohstoffe oder Erzeugnisse muessen unter Beruecksichtigung der konkreten Situation geeignet sein, einen unrechtmaessigen erheblichen Vorteil fuer sich oder andere, also einen Spekulationsgewinn, zu erlangen. 2. Die Tat kann nur vorsaetzlich begangen werden. Der Vorsatz muss sich sowohl auf den erheblichen Umfang des Aufkaufs oder der Hortung als auch auf den unrechtmaessigen erheblichen Vorteil erstrecken. Der Aufkauf oder die Hortung muessen mit der Zielsetzung erfolgen, unrechtmaessig erhebliche Vorteile fuer sich oder andere zu erlangen. Der Vorteil braucht noch nicht eingetreten zu sein. Der Vorteil fuer andere; kann auch der Vorteil fuer einen Betrieb] sein. 3. Bei dem schweren Fall (Abs. 2) handelt es sich um einen konkreten Gefaehrdungstatbestand. Es bedarf der Feststellung, ob die Tat konkret zu einer Gefaehrdung der Versorgung der Volkswirtschaft oder der Bevoelkerung im allgemeinen oder in ber stimmten oertlichen Bereichen gefuehrt hat. 4. Vom Tatbestand werden nicht erfasst: Anschaffungen ueber den persoenlichen Bedarf hinaus ohne spekulatives Ziel, z. B. das Sammeln bestimmter Gegenstaende.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Zugleich vermittelt die umfassende und wahre Beschuldigtenaussage jedoch wesentliche Erkenntnisse für die gesamte politischoperative Arbeit und die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, insbesondere für den Beweisführungsprozeß.