Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 411

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 411 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 411); ?411 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft ? 172 Rechtsvorschriften (VO, ??, Ministerratsbeschluss, z. ?. ?? zum Schutz der Dienstgeheimnisse vom 6. 12. 1971, GBl.-Sdr. Nr. 717, ?? ueber Geheimpatente vom 9. 9. 1968, GBl. II 1968 Nr. 101 S. 815) entstanden sein. Die Geheimhaltungspflicht muss dem Taeter auch dem Umfang nach bekannt sein. Dieses objektive Erfordernis setzt eine exakte Instruktion durch den uebergeordneten Leiter voraus (vgl. ? 73 Abs. 2 und 3 AGB, ? 8 Kombinatsverordnung). ? 4. Die tatbestandsmaessigen wirtschaftlichen, technischen oder wissenschaftlichen Vorgaenge und Darstellungen sowie For-schungs- und Entwicklungsergebnisse, Technologien oder Verfahrensweisen koennen auch noch nicht fertige Arbeitsergebnisse, Erfahrungen und Erkenntnisse sowie noch nicht abgeschlossene Details in diesen Bereichen sein. Andere Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie solche, aus denen mittelbar oder unmittelbar auf konkrete Vorgaenge oder Darstellungen geschlossen werden kann und die deshalb ebenfalls der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Auch die in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen werden von Abs. 1 erfasst, sofern sie der Geheimhaltung durch die betreffenden Mitarbeiter unterliegen. 5. Die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile umfasst im Unterschied zu ?? 165, 171 die wirtschaftliche Gefaehrdung im weitesten Sinne. 6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 1 setzt Vorsatz hinsichtlich der Pflichtverletzung und Fahrlaessigkeit hinsichtlich der Gefahr wirtschaftlicher Nachteile voraus. 7* Absatz 2 erfasst diejenigen Faelle, in denen sich der Taeter durch unlautere Methoden unbefugt in den Besitz von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen, Technologien, Verfahrensweisen oder anderen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Unterlagen oder Infor- mationen bringt und dadurch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile verursacht. Zwischen dem Handeln des Taeters und der Gefahr wirtschaftlicher Nachteile muss Kausalzusammenhang bestehen. 8. Taeter nach Abs. 2 koennen nicht nur Personen sein, die gesetzliche oder vertragliche Pflichten zur Geheimhaltung haben, sondern auch Mitarbeiter, die normalerweise keinen Zugang zu den genannten Entwicklungsergebnissen usw. haben, sich diesen aber beschaffen. Gleichfalls koennen auch Betriebsfremde Taeter nach Abs. 2 sein. Die Handlung ist vollendet, wenn sich der Taeter vorsaetzlich den Besitz derartiger Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verschafft und dadurch fahrlaessig die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile herbeigefuehrt hat. Die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile kann auch entstehen, indem z. B. plan- und fristgemaesse Arbeiten gehemmt werden. Bei den Forschungs- und Entwicklungsergebnissen muss es sich nicht um geheimzuhaltende Informationen handeln. Ihre unbefugte Erlangung muss jedoch geeignet sein, die genannte Gefahr wirtschaftlicher Nachteile herbeizufuehren. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse z. B. unmittelbar vor Einfuehrung in die Produktion stehen oder aber dem Zugriff weiterer unberechtigter Personen dadurch ausgesetzt sind oder werden. 9. Absatz 3 (1. Alternative) wird angewendet, wenn der Taeter durch Handlungen nach Abs. 1 oder 2 die Gefahr bedeutender wirtschaftlicher Nachteile vorsaetzlich verursacht, sofern nicht ein Verbrechen nach den Bestimmungen des 2. Kapitels des Besonderen Teils gegeben ist. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 3 in der 2. Alternative setzt voraus, dass der Taeter eine Handlung nach Abs. 1 oder 2 mit der Zielsetzung der persoenlichen Bereicherung begeht (OG-Urteil.vom 28.5. 1976/la OMSB 7/76). 10. ?172 ist im Verhaeltnis zu ? 245 Spezialbestimmung. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach ? 245 Abs. 1 kann vor-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.