Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 411

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 411 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 411); 411 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 172 Rechtsvorschriften (VO, АО, Ministerratsbeschluß, z. В. АО zum Schutz der Dienstgeheimnisse vom 6. 12. 1971, GBl.-Sdr. Nr. 717, АО über Geheimpatente vom 9. 9. 1968, GBl. II 1968 Nr. 101 S. 815) entstanden sein. Die Geheimhaltungspflicht muß dem Täter auch dem Umfang nach bekannt sein. Dieses objektive Erfordernis setzt eine exakte Instruktion durch den übergeordneten Leiter voraus (vgl. § 73 Abs. 2 und 3 AGB, § 8 Kombinatsverordnung). ► 4. Die tatbestandsmäßigen wirtschaftlichen, technischen oder wissenschaftlichen Vorgänge und Darstellungen sowie For-schungs- und Entwicklungsergebnisse, Technologien oder Verfahrensweisen können auch noch nicht fertige Arbeitsergebnisse, Erfahrungen und Erkenntnisse sowie noch nicht abgeschlossene Details in diesen Bereichen sein. Andere Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie solche, aus denen mittelbar oder unmittelbar auf konkrete Vorgänge oder Darstellungen geschlossen werden kann und die deshalb ebenfalls der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Auch die in Abs. 2 bezeichneten Unterlagen werden von Abs. 1 erfaßt, sofern sie der Geheimhaltung durch die betreffenden Mitarbeiter unterliegen. 5. Die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile umfaßt im Unterschied zu §§ 165, 171 die wirtschaftliche Gefährdung im weitesten Sinne. 6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 1 setzt Vorsatz hinsichtlich der Pflichtverletzung und Fahrlässigkeit hinsichtlich der Gefahr wirtschaftlicher Nachteile voraus. 7* Absatz 2 erfaßt diejenigen Fälle, in denen sich der Täter durch unlautere Methoden unbefugt in den Besitz von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen, Technologien, Verfahrensweisen oder anderen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Unterlagen oder Infor- mationen bringt und dadurch die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile verursacht. Zwischen dem Handeln des Täters und der Gefahr wirtschaftlicher Nachteile muß Kausalzusammenhang bestehen. 8. Täter nach Abs. 2 können nicht nur Personen sein, die gesetzliche oder vertragliche Pflichten zur Geheimhaltung haben, sondern auch Mitarbeiter, die normalerweise keinen Zugang zu den genannten Entwicklungsergebnissen usw. haben, sich diesen aber beschaffen. Gleichfalls können auch Betriebsfremde Täter nach Abs. 2 sein. Die Handlung ist vollendet, wenn sich der Täter vorsätzlich den Besitz derartiger Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verschafft und dadurch fahrlässig die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile herbeigeführt hat. Die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile kann auch entstehen, indem z. B. plan- und fristgemäße Arbeiten gehemmt werden. Bei den Forschungs- und Entwicklungsergebnissen muß es sich nicht um geheimzuhaltende Informationen handeln. Ihre unbefugte Erlangung muß jedoch geeignet sein, die genannte Gefahr wirtschaftlicher Nachteile herbeizuführen. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse z. B. unmittelbar vor Einführung in die Produktion stehen oder aber dem Zugriff weiterer unberechtigter Personen dadurch ausgesetzt sind oder werden. 9. Absatz 3 (1. Alternative) wird angewendet, wenn der Täter durch Handlungen nach Abs. 1 oder 2 die Gefahr bedeutender wirtschaftlicher Nachteile vorsätzlich verursacht, sofern nicht ein Verbrechen nach den Bestimmungen des 2. Kapitels des Besonderen Teils gegeben ist. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 3 in der 2. Alternative setzt voraus, daß der Täter eine Handlung nach Abs. 1 oder 2 mit der Zielsetzung der persönlichen Bereicherung begeht (OG-Urteil.vom 28.5. 1976/la OMSB 7/76). 10. §172 ist im Verhältnis zu § 245 Spezialbestimmung. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 245 Abs. 1 kann vor-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.