Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 409

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 409 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 409); ?409 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Vf lksw irtschaft ?171 10. Ziffer 2 setzt voraus, dass die unrichtigen oder unvollstaendigen Angaben geeignet sind, eine ungerechtfertigte Genehmigung oder Bestaetigung fuer bedeutende wirtschaftliche Vorhaben zu erwirken. Es ist nicht Voraussetzung, dass auf den unrichtigen Antrag hin eine der tatsaechlichen Situation nicht angemessene Entscheidung erfolgt ist. Es genuegt, wenn eine solche bei Kenntnis der wirklichen Situation zwar fuer das Vorhaben selbst, jedoch in anderer Weise (anderer Umfang, Standort, Ausstattung usw.) erteilt worden waere. Volkswirtschaftliche Nachteile brauchen nicht eingetreten zu sein oder zu erwarten sein. Ob ein bedeutendes wirtschaftliches Vorhaben gegeben ist, kann nicht allein aus dem Geld- oder Materialwert des Vorhabens abgeleitet werden. 11. Erhebliche ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile (Ziff. 3) sind einem Betrieb oder Bereich nicht zustehende Verguenstigungen oder Verbesserungen seiner Wirtschafts- oder Vermoegenslage. Der angestrebte Vorteil braucht noch nicht eingetreten zu sein. Bei Bereicherung des Taeters oder anderer Personen ist zugleich das Vorliegen eines Eigentumsdelikts zu pruefen. Manipulierte Zufuehrungen zum Praemienfonds des Betriebes sind ein ungerechtfertigter, dem erreichten Stand der Arbeitsproduktivitaet und dem erarbeiteten Betriebsergebnis nicht adaequater betrieblicher Vorteil. (OG-Urteil vom 30.4.1970/2 Ust 24/69, OG-Urteil vom 18.12.1970/2 Ust 19/70). Bei ungerechtfertigter Zufuehrung zum Praemienfonds ist zu beachten, dass auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Mindestzufuehrungen ohne Ruecksicht auf die Planerfuellung erfolgen. Deshalb kann nur der ueber diese Zufuehrung hinausgehende Betrag ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil sein (OG-Urteil vom 28.8. 1975/2 a Ust 10/75). Auch das Erstreben oder Erlangen voruebergehender Vorteile ist ausreichend. Unter Nachteil der Volkswirtschaft sind ausser wirtschaftlichen Schaeden auch andere oekonomisch negative Auswirkungen zu verstehen, z. B, die Einreichung sachlich nicht zutreffender Planvorschlaege und Fondszufuehrungon zur Bestaetigung; Entscheidungen odeir Un terlassungen, die zwar nicht direkt zu Schaden fuehren, jedoch un-effektiv oder unrationell sind und eine schlechte Ausnutzung materieller Ressourcen zur Folge 1 laben usw. Wer durch unrichtige Angabe ?n a.nstrebt einen Kredit zu erlangen, handelt rnit der Zielstellung, zum Nachteil der Volkswirtschaft ungerechtfertigte Wirtschaft liehe Vorteile zu erwirken, weil er ueb er zusaetzliche, ihm nicht zustehende finanzielle Mittel verfuegen will, z. B. ein LPG- Vorsitzender, der durch unrichtige Angab en gegenueber der Bank fuer Landwirtschaft; und Nahrungsgueterwirtschaft einen 13estandskredit erlangt (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). 12. Die Tat ist mit der Abgabe der unrichtigen bzw. unvollstaendigen Meldung (oder Bericht bzw. Antrag) vollendet. Die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Ziele brauchen noch nicht erreicht worden zu sein. Bei Ziel Verwirklichung sind weitere Tatbestaende zu pruefen (?? 165, 166, 167, 173, 170, 233, 176, 159). 13. Der Gehilfe braucht nicht Staatsfunktionaer, Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans oder Betriebes zu sein. Der Vorsatz des Gehilfen muss die Kenntnis der beruflichen Stellung und Verantwortung sowie die Zielstellung des Taeters umfassem (vgl. Anm. 2 bis 4). 14. Tateinheit mit ? 159 (ggf. auch ? 162) ist dann gegeben, wenn die unrichtige Meldung usw. das Mittel war, sich oder anderen rechtswidrige Verrnoegensvorteile (z. B. in Form von Praemien oder ungerechtfertigten Jahresendauszahlungen) zu verschaffen (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). Tateinheit mit ? 165 ist dann gegeben, wenn durch die Falschmeldung ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden herbeigefuehrt wurde. Die Erlangung eines Kredits auf Grund einer Falschmeldung stellt noch nicht von vornherein einen wirtschaftlichen Schaden fuer den kredbtaufnehmenden Betrieb dar. Erst die konkrete Art der Verwendung des Kredits kann sich als nachteilig auswirken und eine Straftat nach ? 165 sein, z. B. wenn die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden solche obengenannten Bereiche und Entwick- lungsprozesse häufig berührt und gleichzeitig im verstärkten Maße von Tätern naturvdssenschaf tliclitechnische, ökonomische, psychologische und andere Erkenntnisse genutzt.