Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 409

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 409 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 409); 409 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Vf lksw irtschaft §171 10. Ziffer 2 setzt voraus, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben geeignet sind, eine ungerechtfertigte Genehmigung oder Bestätigung für bedeutende wirtschaftliche Vorhaben zu erwirken. Es ist nicht Voraussetzung, daß auf den unrichtigen Antrag hin eine der tatsächlichen Situation nicht angemessene Entscheidung erfolgt ist. Es genügt, wenn eine solche bei Kenntnis der wirklichen Situation zwar für das Vorhaben selbst, jedoch in anderer Weise (anderer Umfang, Standort, Ausstattung usw.) erteilt worden wäre. Volkswirtschaftliche Nachteile brauchen nicht eingetreten zu sein oder zu erwarten sein. Ob ein bedeutendes wirtschaftliches Vorhaben gegeben ist, kann nicht allein aus dem Geld- oder Materialwert des Vorhabens abgeleitet werden. 11. Erhebliche ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile (Ziff. 3) sind einem Betrieb oder Bereich nicht zustehende Vergünstigungen oder Verbesserungen seiner Wirtschafts- oder Vermögenslage. Der angestrebte Vorteil braucht noch nicht eingetreten zu sein. Bei Bereicherung des Täters oder anderer Personen ist zugleich das Vorliegen eines Eigentumsdelikts zu prüfen. Manipulierte Zuführungen zum Prämienfonds des Betriebes sind ein ungerechtfertigter, dem erreichten Stand der Arbeitsproduktivität und dem erarbeiteten Betriebsergebnis nicht adäquater betrieblicher Vorteil. (OG-Urteil vom 30.4.1970/2 Ust 24/69, OG-Urteil vom 18.12.1970/2 Ust 19/70). Bei ungerechtfertigter Zuführung zum Prämienfonds ist zu beachten, daß auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Mindestzuführungen ohne Rücksicht auf die Planerfüllung erfolgen. Deshalb kann nur der über diese Zuführung hinausgehende Betrag ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil sein (OG-Urteil vom 28.8. 1975/2 a Ust 10/75). Auch das Erstreben oder Erlangen vorübergehender Vorteile ist ausreichend. Unter Nachteil der Volkswirtschaft sind außer wirtschaftlichen Schäden auch andere ökonomisch negative Auswirkungen zu verstehen, z. B, die Einreichung sachlich nicht zutreffender Planvorschläge und Fondszuführungon zur Bestätigung; Entscheidungen odeir Un terlassungen, die zwar nicht direkt zu Schaden führen, jedoch un-effektiv oder unrationell sind und eine schlechte Ausnutzung materieller Ressourcen zur Folge 1 laben usw. Wer durch unrichtige Angabe ?n a.nstrebt einen Kredit zu erlangen, handelt rnit der Zielstellung, zum Nachteil der Volkswirtschaft ungerechtfertigte Wirtschaft liehe Vorteile zu erwirken, weil er üb er zusätzliche, ihm nicht zustehende finanzielle Mittel verfügen will, z. B. ein LPG- Vorsitzender, der durch unrichtige Angab en gegenüber der Bank für Landwirtschaft; und Nahrungsgüterwirtschaft einen 13estandskredit erlangt (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). 12. Die Tat ist mit der Abgabe der unrichtigen bzw. unvollständigen Meldung (oder Bericht bzw. Antrag) vollendet. Die in den Ziffern 1 bis 3 genannten Ziele brauchen noch nicht erreicht worden zu sein. Bei Ziel Verwirklichung sind weitere Tatbestände zu prüfen (§§ 165, 166, 167, 173, 170, 233, 176, 159). 13. Der Gehilfe braucht nicht Staatsfunktionär, Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans oder Betriebes zu sein. Der Vorsatz des Gehilfen muß die Kenntnis der beruflichen Stellung und Verantwortung sowie die Zielstellung des Täters umfassem (vgl. Anm. 2 bis 4). 14. Tateinheit mit § 159 (ggf. auch § 162) ist dann gegeben, wenn die unrichtige Meldung usw. das Mittel war, sich oder anderen rechtswidrige Verrnögensvorteile (z. B. in Form von Prämien oder ungerechtfertigten Jahresendauszahlungen) zu verschaffen (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). Tateinheit mit § 165 ist dann gegeben, wenn durch die Falschmeldung ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden herbeigeführt wurde. Die Erlangung eines Kredits auf Grund einer Falschmeldung stellt noch nicht von vornherein einen wirtschaftlichen Schaden für den kredbtaufnehmenden Betrieb dar. Erst die konkrete Art der Verwendung des Kredits kann sich als nachteilig auswirken und eine Straftat nach § 165 sein, z. B. wenn die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.