Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 408

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 408 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 408); §171 Besonderer Teil 408 die Zusammenhänge, dann leistet er Beihilfe (vgl. Anm. 14). Unrichtige Meldungen des Leiters eines Kombinatsbetriebes an den Direktor des Kombinats sind keine innerbetrieblichen Informationen. Bei in mittelbarer Täterschaft begangener Falschmeldung ist zu beachten, daß der mittelbare Täter selbst die Subjekteigen-schaft nach § 171 haben muß (vgl. OGNJ 1975/20, S. 610). 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist nur gegeben, wenn die Berichte, Meldungen oder Anträge an ein Staats- oder Wirtschaftsorgan gerichtet sind. Solche Organe können sein: der Ministerrat, die Ministerien, die WB, die zentralunterstellten Kombinate, die örtlichen Räte, die Wirtschaftsräte, die Staatliche Plankommission, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik usw. Zentrales Staatsorgan ist auch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (OG-Urteil vom 28. 1.1970/2 Ust 23/69). Zum Begriff Wirtschaftsorgan und dessen wirtschaftsleitender Tätigkeit vgl. OG-Inf. 1983/3, S. 22. Bei den Beziehungen innerhalb der Kombinate ist zu beachten, daß unrichtige Meldungen an den Kombinatsdirektor nur dann als Falschmeldung in Betracht kommen, wenn sie vom Direktor eines ökonomisch und juristisch selbständigen Kombinatsbetriebes abgegeben werden. Die Beziehungen zu den Betriebsteilen (das gilt auch für VEB mit Betriebsteilen) sind innerbetrieblicher Natur und damit strafrechtlich nicht relevant (vgl. OG-Inf. 1982/5, S. 18). 8. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er muß umfassen: die Kenntnis des Täters über seine Verantwortung als Staatsfunktionär, das Handeln wider besseres Wissen, d. h., der Verantwortliche muß die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit gekannt haben. Dies ist besonders zu prüfen, wenn Meldungen aus mehreren Betrieben oder Bereichen zugearbeitet werden, eine der in den Ziffern 1 bis 3 genann- ten Zielstellungen. Die Abgabe einer falschen Meldung usw. aus anderen Beweggründen wird vom Tatbestand nicht erfaßt (OG-Urteil vom 19.1.1972/2 Ust 35/71). In solchen Fällen ist jedoch die disziplinarische oder ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu prüfen, ebenso wenn die Unrichtigkeit oder Un Vollständigkeit der Meldung auf Fahrlässigkeit beruht. 9. Ziffer 1 geht davon aus, daß Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter verpflichtet sind, Straftaten vorzubeugen, Gesetzesverletzer zu ehrlichem Verhalten zu erziehen und die Gesetzlichkeit zu festigen. Die verdeckten Straftaten müssen im Zusammenhang mit den Leitungsbèziehungen der über- und nachgeordneten Organe stehen und deshalb Gegenstand der Berichte, Meldungen oder Anträge sein, z. B. Wirtschafts- oder Eigentumsdelikte im eigenen oder nachgeordneten Organ mit wesentlichen Auswirkungen für die Betriebe bzw. bestimmte volkswirtschaftliche Prozesse. Erhebliche Mängel sind alle im Betrieb auftretenden Faktoren mit bedeutenden wirtschaftlich negativen Auswirkungen, die vorhanden sind oder eintreten können (vgl. BG Frankfurt/Oder, NJ 1970/20, S. 621). Das können z. B. sein: Fehlentscheidungen mit bedeutenden Folgen, wie die Aufnahme einer neuen Produktion ohne gründliche Prüfung der Qualität und Absatzmöglichkeiten ; Anschaffung teurer Grundmittel ohne begründeten Bedarf ; wesentliche Störungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebes; Meldung vollständiger Planerfüllung, obwohl wichtige Zulieferungen nicht gesichert werden konnten und die dadurch bewirkte Täuschung, daß der' Betrieb seinen Verpflichtungen ständig nachkommt (KG Halberstadt, Urteil vom 26. 5.1972/S 93/72). Der Eintritt der verdeckten Mängel muß nicht auf einem Verschulden beruhen (OG-Urteil vom 28. 8.1975/2 a Ust 10/75). Es muß nachgewiesen werden, daß der Täter diese Mängel durch Falschmeldung verdecken wollte.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.