Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 407

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 407 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 407); 407 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 171 3. zum Nachteil der Volkswirtschaft erhebliche ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile für Betriebe oder Dienstbereiche zu erwirken, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. 1. Die Leitung und Planung der Volkswirtschaft erfordert eine umfassende Information über alle wichtigen volkswirtschaftlichen Faktoren, um richtige und rechtzeitige Entscheidungen vorbereiten und gewährleisten zu können. Deshalb ist es erforderlich, gewissenhafte und wahrheitsgetreue Informationen zu gewährleisten und insoweit die Volkswirtschaft vor Manipulationen zu bewahren. Der Tatbestand erfaßt nicht nur den Bereich der materiellen Produktion, sondern auch den nichtmateriellen Bereich (z. B. Haushaltsorganisationen, wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen usw.). 2. Staatsfunktionär im Sinne des § 171 sind diejenigen Mitarbeiter eines staatlichen Organs, die entsprechend ihren Arbeitsaufgaben verpflichtet sind, übergeordneten Dienststellen die erforderlichen volkswirtschaftlichen Informationen verantwortlich zu übermitteln. Hierzu gehören die Mitglieder bzw. Mitarbeiter der örtlichen Räte, z. B. Ratsvoi;-sitzende, stellvertretende Ratsvorsitzende, Fachabteilungsleiter, leitende Mitarbeiter der Wirtschaftsräte, ferner Direktoren der staatlichen Bankinstitute, z. B. der Staatsbank, der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und schließlich auch Mitarbeiter der zentralen staatlichen Organe, insbesondere im Hinblick auf die von ihnen zu erstattenden Berichte z. B. an Mitglieder des Ministerrats. ф 3. Leiter oder leitende Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans sind in erster Linie die Generaldirektoren der VVB und der Kombinate, ihre Stellvertreter, die Fachdirektoren und die Haupt- und Abteilungsleiter. 4. Leiter oder leitende Mitarbeiter von Betrieben oder Kombinatsbetrieben sind die Direktoren und stellvertretende Direk- toren der Produktionsbetriebe, die Fachdirektoren, die Hauptbuchhalter und die Abteilungsleiter. Erfaßt werden aber auch die' Leiter und leitenden Mitarbeiter der Handels- oder Dienstleistungsbetriebe, ferner die Vorsitzenden (auch stellv. Vorsitzende) und die mit entsprechenden Pflichten ausgestatteten Vorstandsmitglieder von LPG und PGH und Leiter zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen, die Leiter von Kooperationen und Gemeindeverbänden sowie die Leiter der Privat- und Handwerksbetriebe und deren Stellvertreter. 5. Der Täter muß die Handlung im Rahmen seiner Verantwortung vornehmen. Maßgeblich ist dabei die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit bzw. das Arbeitsgebiet, das von dem Funktionär verantwortlich wahrgenommen wird. Dies ist an Hand der Funktions-, Dienst- oder Arbeitspläne oder, wenn solche nicht vorliegen oder überholt sind, entsprechend der gegenwärtigen Tätigkeit festzustellen. / 6. Berichte, Meldungen oder Anträge können schriftlich, aber auch mündlich, telefonisch oder fernschriftlich erstattet werden und müssen nicht unbedingt persönlich oder mit Unterschrift versehen abgegeben werden. Bei mündlichen Berichten, Meldungen oder Anträgen muß geprüft werden, ob die abgegebene Äußerung ihrem Inhalt und dem Grad ihrer Konkretheit nach für das Staats- bzw. Wirtschaftsorgan die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit begründet, bestimmte Leitungsmaßnahmen durchzuführen oder von solchen auf Grund der Information Abstand zu nehmen (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2a Ust 10/75). Die innerbetriebliche Zuarbeit zu einem Bericht, einer Meldung bzw. einem Antrag, auch wenn sie im Rahmen einer bestimmten Eigenverantwortlichkeit erfolgt, bleibt außer Betracht. Kennt der Zuarbeitende;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.