Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 405

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 405 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 405); 405 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft §170 8. Die Erheblichkeit des Mehrerlöses kennzeichnet in allen Fällen der Abs. 1, 2 und 3 Ziff. 2 die Handlung als Straftat und grenzt sie von der Nichtstraf tat (Ordnungswidrigkeit gemäß § 20 OWVO) ab. Ob ein Mehrerlös erheblich ist, hängt ab von seiner absoluten Höhe, dem Grad und dem Ausmaß der Beeinträchtigung der Preisfunktion im konkreten Fall, von der Art des überhöhten Preises, von der Bedeutung der Erzeugnisse bzw. Leistungen, auf die sich der Preisverstoß bezieht, u. a. objektiven Umständen wie die Verhältnismäßigkeit der Preisüberschreitung zum gesetzlich zulässigen Preis (vgl. OGNJ 1976/21, S. 654 und OG-Urteile vom 6. 11. 1981/2 OSK 22/81 und vom 22.12.1981/2 OSK 28/81). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wird ein Mehrerlös dann erheblich sein, wenn er bei vorsätzlichem Handeln eine Größenordnung zwischen etwa 5 ООО, M und 10 000, M erreicht hat. Bei fahrlässigem Handeln wird ein Mehrerlös unter 10 000, M in der Regel als Ordnungswidrigkeit anzusehen sein. Hat eine Preisüberschreitung besonders negative Auswirkungen (z. B. wenn der Täter eine angespannte Versorgungssituation zu Preisspekulationen ausnutzt), reicht bereits eine an der unteren Grenze der genannten Orientierungssumme oder ggf. noch darunter liegende Mehrerlösgröße zur Erfüllung des Tatbestandes aus. Liegen dagegen nur geringe negative Auswirkungen vor (z. B. wenn der Täter dringend benötigte Konsumgüter oder Produktionsmittel herstellt und diese zu relativ geringen Überpreisen verkauft), erfüllt erst ein Mehrerlös, der an der oberen Grenze der Orientierungssumme liegt, das Tatbestandsmerkmal „erheblich“. Ein erheblicher Mehrerlös kann sowohl durch eine als auch durch mehrere Handlungen realisiert werden (vgl. OG-Inf. 1983/2, S. 35). 9. Die in Abs. 3 angeführten Merkmale besonders hoher Mehrerlös (Ziff. 1) und wiederholte Verletzung der Preisbestimmungen (Ziff. 2) begründen den schweren Fall. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte Anführung verbrechensbegründender Merkmale. Für die Prüfung, ob ein über den Rahmen der Erheblichkeit des Mehrerlöses hinausgehender besonders hoher Mehrerlös herbeigeführt oder erlangt wurde, gelten grundsätzlich dieselben Gesichtspunkte wie unter Anm. 8. Ein Mehrerlös ist nach seiner absoluten Höhe dann als besonders hoch anzusehen, wenn er um ein Mehrfaches über den Anforderungen des Abs. 1 liegt (vgl. OG-Inf. 1983/2, S. 35 Ziffer 3). Der schwere Fall nach Ziffer 2 setzt mindestens zwei Handlungen voraus. Mit jeder muß ein erheblicher Mehrerlös erzielt worden sein. Da auch diese Alternative als Verbrechen ausgestah-tet ist, setzt ihre Verwirklichung einen Mehrerlös voraus, der wesentlich über den Anforderungen des Abs. 1 liegt. 10. Der Vorsatz (Abs. 1 und 3) muß sich auf das Fordern oder/und Vereinnahmen des ungesetzlichen Überpreises, die wiederholte Tatbegehung sowie auf den daraus für sich oder andere resultierenden Mehrerlös und dessen Erheblichkeit bzw. besondere Höhe erstrecken. Für die Erheblichkeit und die besondere Höhe des Mehrerlöses kommt es nicht darauf an, daß der Täter eine auf Mark und Pfennig konkretisierte Vorstellung hatte, wohl aber, daß dieser in seinem Ausmaß erheblich war bzw. darüber hinausging (vgl. OGNJ 1976/ 21, S. 654, bes. S. 656). Fahrlässigkeit kann in bewußter oder unbewußter Verletzung von Rechtspflichten für eine gesetzliche Preisberechnung (§§ 7, 8) bestehen. Den Tätern muß es bei verantwortungsbewußter Wahrnehmung ihrer Rechtspflichten möglich gewesen sein, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen und Preisverstöße mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Herbeiführung von erheblichen Mehrerlösen zu vermeiden. Eine f ahrlässige Schuld gemäß § 8 Abs. 2 ist nicht gegeben, wenn sich ein für die gesetzliche Preisberechnung Verantwortlicher wenn auch nicht in ausreichendem Maße um die Beschaffung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen bemüht. 11. Die Einziehung des Mehrerlöses bzw.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.