Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 405

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 405 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 405); ?405 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft ?170 8. Die Erheblichkeit des Mehrerloeses kennzeichnet in allen Faellen der Abs. 1, 2 und 3 Ziff. 2 die Handlung als Straftat und grenzt sie von der Nichtstraf tat (Ordnungswidrigkeit gemaess ? 20 OWVO) ab. Ob ein Mehrerloes erheblich ist, haengt ab von seiner absoluten Hoehe, dem Grad und dem Ausmass der Beeintraechtigung der Preisfunktion im konkreten Fall, von der Art des ueberhoehten Preises, von der Bedeutung der Erzeugnisse bzw. Leistungen, auf die sich der Preisverstoss bezieht, u. a. objektiven Umstaenden wie die Verhaeltnismaessigkeit der Preisueberschreitung zum gesetzlich zulaessigen Preis (vgl. OGNJ 1976/21, S. 654 und OG-Urteile vom 6. 11. 1981/2 OSK 22/81 und vom 22.12.1981/2 OSK 28/81). Unter Beruecksichtigung dieser Kriterien wird ein Mehrerloes dann erheblich sein, wenn er bei vorsaetzlichem Handeln eine Groessenordnung zwischen etwa 5 ???, M und 10 000, M erreicht hat. Bei fahrlaessigem Handeln wird ein Mehrerloes unter 10 000, M in der Regel als Ordnungswidrigkeit anzusehen sein. Hat eine Preisueberschreitung besonders negative Auswirkungen (z. B. wenn der Taeter eine angespannte Versorgungssituation zu Preisspekulationen ausnutzt), reicht bereits eine an der unteren Grenze der genannten Orientierungssumme oder ggf. noch darunter liegende Mehrerloesgroesse zur Erfuellung des Tatbestandes aus. Liegen dagegen nur geringe negative Auswirkungen vor (z. B. wenn der Taeter dringend benoetigte Konsumgueter oder Produktionsmittel herstellt und diese zu relativ geringen Ueberpreisen verkauft), erfuellt erst ein Mehrerloes, der an der oberen Grenze der Orientierungssumme liegt, das Tatbestandsmerkmal ?erheblich?. Ein erheblicher Mehrerloes kann sowohl durch eine als auch durch mehrere Handlungen realisiert werden (vgl. OG-Inf. 1983/2, S. 35). 9. Die in Abs. 3 angefuehrten Merkmale besonders hoher Mehrerloes (Ziff. 1) und wiederholte Verletzung der Preisbestimmungen (Ziff. 2) begruenden den schweren Fall. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte Anfuehrung verbrechensbegruendender Merkmale. Fuer die Pruefung, ob ein ueber den Rahmen der Erheblichkeit des Mehrerloeses hinausgehender besonders hoher Mehrerloes herbeigefuehrt oder erlangt wurde, gelten grundsaetzlich dieselben Gesichtspunkte wie unter Anm. 8. Ein Mehrerloes ist nach seiner absoluten Hoehe dann als besonders hoch anzusehen, wenn er um ein Mehrfaches ueber den Anforderungen des Abs. 1 liegt (vgl. OG-Inf. 1983/2, S. 35 Ziffer 3). Der schwere Fall nach Ziffer 2 setzt mindestens zwei Handlungen voraus. Mit jeder muss ein erheblicher Mehrerloes erzielt worden sein. Da auch diese Alternative als Verbrechen ausgestah-tet ist, setzt ihre Verwirklichung einen Mehrerloes voraus, der wesentlich ueber den Anforderungen des Abs. 1 liegt. 10. Der Vorsatz (Abs. 1 und 3) muss sich auf das Fordern oder/und Vereinnahmen des ungesetzlichen Ueberpreises, die wiederholte Tatbegehung sowie auf den daraus fuer sich oder andere resultierenden Mehrerloes und dessen Erheblichkeit bzw. besondere Hoehe erstrecken. Fuer die Erheblichkeit und die besondere Hoehe des Mehrerloeses kommt es nicht darauf an, dass der Taeter eine auf Mark und Pfennig konkretisierte Vorstellung hatte, wohl aber, dass dieser in seinem Ausmass erheblich war bzw. darueber hinausging (vgl. OGNJ 1976/ 21, S. 654, bes. S. 656). Fahrlaessigkeit kann in bewusster oder unbewusster Verletzung von Rechtspflichten fuer eine gesetzliche Preisberechnung (?? 7, 8) bestehen. Den Taetern muss es bei verantwortungsbewusster Wahrnehmung ihrer Rechtspflichten moeglich gewesen sein, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen und Preisverstoesse mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Herbeifuehrung von erheblichen Mehrerloesen zu vermeiden. Eine f ahrlaessige Schuld gemaess ? 8 Abs. 2 ist nicht gegeben, wenn sich ein fuer die gesetzliche Preisberechnung Verantwortlicher wenn auch nicht in ausreichendem Masse um die Beschaffung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen bemueht. 11. Die Einziehung des Mehrerloeses bzw.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.