Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 404

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 404 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 404); §170 Besonderer Teil 404 АО über den Kauf und Verkauf sowie über die Ermittlung des Preises für gebrauchte Kraftfahrzeuge vom 24. 8. 1981, GBl. I 1981 Nr. 27 S. 333 der Zeitwert der gesetzliche Preis [Höchstpreis] ist). Auch herabgesetzte IAP sind gesetzliche Preise, sofern die Abwertung nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder Festlegungen erfolgt. Das gilt auch für auf dieser Grundlage gebildete Einzelhandelsverkaufspreise ‘(OG-Urteil vom 29. 4. 1982 - 2 OSK 8/82 -). 5. Gesetzlich verbindliche Preisformen sind der Festpreis, der weder über- noch unterschritten werden darf, der Höchstpreis, der entsprechend den konkreten betrieblichen Produktionsund Realisierungsbedingungen zwar ein Unterschreiten, nicht aber ein Überschreiten zuläßt, der Vereinbarungspreis, der nur für Industriepreise gilt, und in dessen Kalkulation auch ein Anteil des beim Auftraggeber voraussichtlich entstehenden Nutzens einbezogen werden kann. (АО Nr. Pr. 12 über die Preisformen bei Industriepreisen vom 14. 11. 1968, GBl. II 1968 Nr. 122 S. 971; АО Nr. Pr. 11 und 11/1 über die Anwendung der Preisform Höchstpreis bei Einzelhandelsverkaufspreisen für Konsumgüter ;vom 11. 9. 1968 bzw. 17. 12. 1968, GBl. II 1968 S. 835 und GBl. II 1969 5. 45). Gesetzlich zulässig sind auch die sich aus der Anwendung spezieller Bestimmungen über Preiszu- und -abschläge ergebenden Preise (Anordnung vom 23. 7. 1966 über Preiszuschläge und Preisabschläge, GBl. II 1966 Nr. 91 S. 584). Preiszuschläge, die nach Grund und Höhe keine gesetzliche Grundlage haben, stellen sich als Überschreitung des gesetzlich zulässigen Preises dar. 6. Keine Preise sind die für zusätzliche Arbeitsleistungen und für freiwillige bezahlte Tätigkeit von Bürgern geforderten oder vereinnahmten Entlohnungen bzw. Vergütungen gemäß Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14.8.1975, GBl. I 1975 Nr. 35 S. 631, und der АО über die Zuläsigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei.der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. 8. 1975, GBl. I 1975 Nr. 35 S. 632. Keine Preise sind ferner Vergütungen, die von illegal, ohne gewerbliche Genehmigung arbeitenden sogenannten Feierabendbrigaden gefordert oder vereinnahmt werden; hierfür gelten weder das Preisrecht noch die oben angeführten Bestimmungen (OG-Urteil vom 28. 3. 1972/2 Ust 2/72). Davon unberührt bleibt die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Betrugs, wenn über die Berechtigung geltend gemachter Vergütungsansprüche getäuscht wird. 7. Der Mehrerlös ist die Differenz zwischen dem gesetzlichen und dem geforderten bzw. veranlaßten oder vereinnahmten ungesetzlich höheren Preis (§ 30 АО Nr. Pr. 9 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen Mehrerlös-АО vom 28. 6. 1968, GBl. II 1968 Nr. 77 S. 562 (vgl. OGNJ 1981/9, S. 430 und auch Anm. 11). Das gilt gleichermaßen für jeden im Rahmen von Spekulationen, sog. Kettengeschäfte, durch Verletzung von Preisbestim-mungen beabsichtigten oder erlangten Mehrerlös. Die bei derartigen Geschäften durch Preismanipulationen bewirkte Weir terberechnung vorangegangener Überpreis.-zahlungen an Dritte haben bei der Feststellung des Mehrerlösumfangs unberücksichtigt zu bleiben. Das gilt auch für etwaige vom Täter auf den Mehrerlös entrichtete Steuern und Abgaben an den Staatshaushalt. Hierbei handelt es sich um keine den Mehrerlösumfang mindernden Tatumstände. Die Steuer- bzw. abgabenseitige Behandlung des Mehrerlöses und die Entscheidung über etwaige Ansprüche des Täters an den Staatshaushalt auf Rückerstattung des auf den Mehrerlös geleisteten Steuer- oder Abgabenanteils unterliegt der ausschließlichen Kompetenz des zuständigen staatlichen Finanzorgans. Eine Schätzung der Höhe des Mehrerlöses im Strafverfahren ist unzulässig, sie ist exakt zu beweisen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.