Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 400

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 400 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 400); §169 Besonderer Teil 400 1. Mit der Durchsetzung und Beschleunigung des . wissenschaftlich-technischen Fortschritts in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens werden hohe Anforderungen an die leitungsmäßige Beherrschung aller Prozesse gestellt, die von der Ideenfindung über ihre technische Realisierung bis zur Überführung in die Produktion reichen. Das bedingt eine hohe Verantwortung und Verantwortungsbereitschaft aller Werktätigen, vor allem der Leiter in der Volkswirtschaft. Die Verantwortlichen werden insbesondere dann vor die Entscheidung gestellt, ein Risiko einzugehen, wenn neue Lösungswege im Rahmen der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dies erfordern oder wenn die zu erreichenden volkswirtschaftlichen Ziele gefährdet sind. Beim Vorliegen eines gerechtfertigten Wirtschafts- oder Entwicklungsrisikos ist gemäß § 169 keine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben, wenn die Handlung objektiv einen Tatbestand der §§ 163 bis 168 erfüllt, d. h. materielle oder wirtschaftliche Schäden ver-N ursacht werden. Damit ist § 169 als Rechtfertigungsgrund ausgestaltet, die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird also nicht nur wegen fehlender Schuld ausgeschlossen. 2 2. Ein Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko besteht im bewußten Herbeiführen oder Aufrechterhalten einer Situation im Bereich der Volkswirtschaft, die infolge ihres verschieden möglichen Vorlaufs und Ausgangs nur in Wahrscheinlichkeitsgraden überschaubar und insofern gefährlich ist. Die wirtschaftliche Zielsetzung, die mit der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer riskanten Entscheidung und Handlungsweise verwirklicht werden soll, besteht darin, bedeutende volkswirtschaftliche Werte neu zu schaffen oder zu erhalten, die auf nichtriskantem Wege ohne den Einsatz unverhältnismäßig hoher Mittel oder unverhältnismäßig langer Zeit erreichbar wären. Bestimmendes Merkmal jeder Risikohandlung (und Unterlassung) ist demgemäß, daß Verlauf und Ausgang der Handlung Unsicherheitsfaktoren enthalten und die Möglichkeit des Fehlschlagens und damit der Herbeiführung volkswirtschaftlicher Schäden mit einem bestimmten Wahrscheinlichkeitsgrad vorhanden ist. 3. Ziffer 1 und 2 erfordern die Feststellung der objektiven Verletzung eines Tatbestandes der §§ 163 bis 168. An die Entscheidungssituation dürfen weder überspitzte Anforderungen gestellt noch darf zugelassen werden, daß leichtfertig unwissenschaftliches oder gar gewissenloses Arbeiten gerechtfertigt wird. Dabei ist von den spezifischen Bedingungen auszugehen. Diese können sein : die gesellschaftliche Notwendigkeit, das Risiko einzugehen, die Aufwand-Nutzen-Analyse mit der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitsgrades für den positiven Verlauf und Ausgang der Maßnahmen, insbesondere im Hinblick darauf, daß Folgeschäden vermieden werden. Es ist der Grundsatz zu beachten, daß die jeweils sachkundigsten, nach den Umständen erreichbaren Verantwortlichen diese Entscheidungen treffen und sie alle bei der Sachlage erreichbaren Informationen nutzen, die die Entscheidung beeinflussen können. 4. Beim Wirtschaftsrisiko (Ziff. 1) geht die Initiative vom Handelnden aus, der eine günstige Gelegenheit ergreift, um für die Volkswirtschaft oder für den einzelnen Betrieb, einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen herbeizuführen. Beachtlich ist nur der Nutzen für die Volkswirtschaft und das sozialistische Eigentum. Das Ziel muß jedoch so bedeutsam sein, daß die zu dessen Erreichung eingesetzten materiellen Werte dies rechtfertigen; sie müssen also in einer günstigen Relation zum beabsichtigten Erfolg stehen. Ein Risiko aus Bereicherungsabsicht ist in keinem Fall gerechtfertigt, auch nicht der sogenannte Betriebsegoismus; ein bedeutender wirtschaftlicher Nutzen, der auf Kosten eines anderen sozialistischen Betriebes herbeigeführt wird, ist unter gesamtvolkswirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Nutzen. 5. Ein gerechtfertigtes Risiko nach Ziff. 1;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.