Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 397

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 397 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 397); 397 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 167 Kraftwerken, Zerstörung von Energieversorgungsleitungen bei Tiefbauarbeiten. 4. Verderben- oder Unbrauchbarwerdenlassen erfassen vorwiegend Schädigungshandlungen im Bereich der Nahrungsgüterwirtschaft und der Handelssphäre. Als Folge chemischer, biologischer, physikalischer und anderer Prozesse erfolgen wesentliche Veränderungen der Eigenschaften der Sachen, die zur Gebrauchsunfähigkeit führen. Lebensmittel sind dann verdorben, wenn sie für die sich aus ihren jeweiligen Eigenschaften ergebenden möglichen Verwendungszwecke nicht mehr brauchbar sind. Werden Pflichten zur Vorbeugung von Warenverlusten vernachlässigt, insbesondere Lager- und Kontrollord-nungen verletzt, können Witterungseinflüsse Gebrauchsgegenstände gebrauchsun-f ähig machen. 5. Es muß die Verletzung beruflicher Pflichten im Sinne des § 9 vorliegen, die dem Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Tat kraft seiner beruflichen Stellung zur Vermeidung schädlicher Folgen obliegen. Berufliche Pflichten sind hier nicht identisch mit einer besonderen Berufs- oder Funktionsausübung, so daß nicht nur Leiter von Produktionsbereichen, wie Briga-diere, Meister oder Ingenieure, sondern auch die Mitglieder einzelner Arbeitsgruppen Täter sein können. Es kann sich sowohl um normierte als auch um nichtnormierte Berufspflichten handeln, also sowohl um Pflichten, die in Verträgen, Arbeitsvorschriften, Betriebsordnungen, Arbeitsaufträgen, Bedienungsanweisungen usw. spezifiziert sind, als auch um übertragene Aufgaben, die durch das Arbeitsrechtsverhältnis ebenfalls Pflichten sind. Bestandteile dieses Begriffs sind auch die sich aus der Berufserfahrung ergebenden Pflichten, d. h. die aus der praktischen Tätigkeit im Beruf erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in einer konkreten Situation zur Vermeidung schädlicher Folgen oder Gefahren den jeweils Verantwortlichen als Verpflichtung obliegen. Eine Verletzung beruflicher Pflichten kann z. B. die ungenügende Aufsicht über eine Wasser- rohrkesselanlage mit Ölfeuerung sein (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1972/5, S. 149). Pflichtverletzungen begründen nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn bei der Erfüllung der Pflichten durch den Täter der eingetretene Schaden vermieden worden wäre. Ist die Beseitigung von Umständen, die der Erfüllung der Pflichten entgegenstehen, volkswirtschaftlich nicht vertretbar, so ist das Unterlassen der Beseitigung dieser Umstände nicht strafbar (OG-Urteil vom 18. 6. 1969/1 Pr-15-3/69). 6. Beim vorsätzlichen unbefugten Umgang mit Produktionsmitteln und anderen Sachen kann sowohl ein Außenstehender als auch ein Betriebsangehöriger Täter sein. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 1 setzt vorsätzliche Pflichtverletzung voraus. Eine besondere Zielstellung hinsichtlich der Herbeiführung wirtschaftlicher Folgen wird nicht gefordert. Fahrlässige Wirtschaftsschädigung im Sinne von § 8 Abs. 2 ist ausgeschlossen. 8. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt den Eintritt bedeutender wirtschaftlicher Schäden voraus. Dieser Schaden ist nach den konkreten Umständen und den Auswirkungen in der jeweiligen Wirtschaftseinheit, z. B. Betrieb oder Kombinat, zu bestimmen. Bedeutsam sind auch solche Umstände, wie länger anhaltende oder kurzfristig überwindbare Schäden, Folgeschäden, die wirtschaftliche Bedeutung des beschädigten oder zerstörten Gegenstandes bzw. des verursachten wirtschaftlichen Verlustes. Zum bedeutenden wirtschaftlichen Schaden gehören nicht nur die direkten, z, B. an einer großen Kesselanlage entstan- denen Schäden, sondern darüber hinaus die unmittelbaren wirtschaftliche!! Folgen, die aus der Unbrauchbarkeit der Anlage entstanden sind, wie Ersatzleistungen an Material und Arbeitslöhnen einschließlich der erhöhten Ausgaben für erschwerte Arbeitsbedingungen, der zusätzlichen Aufwendungen für die Verhinderung von Störungen in der Versorgung der Bevölkerung, der Kosten für den Einsatz von Ersatzanlagen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.