Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 392

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 392 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 392); ??165 Besonderer Teil 392 Stellung tatsaechlicher materieller bzw. ananderweitig oekonomischer Beeintraechtigung in einer bestimmten bedeutenden Mindestgroesse. Geringere finanzielle Schaeden oder auch hoehere Schaeden, die nur fuer kurze Zeit verursacht wurden, erfuellen diese Anforderungen nicht. Es muss sich um solche nachteiligen Auswirkungen handeln, die im Hinblick auf das Ausmass der eingetretenen finanziellen Schaedigung betraechtlich sind bzw. als Beeintraechtigung oekonomischer Prozesse oder Proportionen wesentliche Stoerungen verursacht haben. Die allgemeine Feststellung, dass Planvorhaben nicht durchgefuehrt werden konnten, genuegt z. B. nicht. Es ist erforderlich, die konkreten oekonomischen Auswirkungen der planwidrigen Entscheidung oder Verfuegung nach Art und Ausmass zu bestimmen. Das Ausmass des wirtschaftlichen Schadens kann z. B. charakterisiert werden, indem der Umfang des planwidrig entzogenen Materials in Beziehung gesetzt wird zu solchen oekonomischen Kennziffern wie der volkswirtschaftlichen Bilanzreserve an diesem Material (OG-Urteil vom 1. 6. 1972/2 Ust 7/72). Nicht jede die Finanzdisziplin verletzende Zahlung bringt bereits solche negativen Auswirkungen mit sich, die als bedeutender wirtschaftlicher Schaden zu beurteilen sind (OG-Urteil vom 27.10. 1977/2 OSK 16/77). Bezugspunkt fuer die Beurteilung eines wirtschaftlichen Schadens ist stets der Grad und das Ausmass der Beeintraechtigung der jeweiligen Planaufgabe. Die Komplexitaet des wirtschaftlichen Schadens laesst es nicht zu, starre und absolute Schadensgrenzen festzulegen. Eine isolierte Betrachtung allein aus der Sicht des jeweiligen Betriebes ist ebenfalls nicht zulaessig. Allerdings kann bei schlechter wirtschaftlicher Situation eines Betriebes ein Schaden bedeutend sein, der allein bei der Betrachtung seines absoluten Werts dieses . Tatbestandsmerkmal noch nicht erfuellen wuerde. Bei der Schadensermittlung sind auch solche Faktoren zu beruecksichtigen wie finanzielle Verluste in Form hoher Vertragsstrafen, tatsaechlich entgangener Gewinn, Absatz- und Markteinbussen, oekonomische Auswirkungen auf andere Betriebe, Zweige oder die Volkswirtschaft als Ganzes in den verschiedensten Formen, auch erhebliche Tempoverluste in der wissenschaftlich-technischen Entwicklung. Wirtschaftliche Schaeden koennen sich schliesslich auch in ueberhoehten Selbstkosten ausdruecken, wenn diese zum Ausgleich verursachter oekonomischer Nachteile notwendig wurden; ferner in Regressforderungen Dritter, die infolge der Missbrauchshandlung ausgeloest wurden. 6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er bezieht sich sowohl auf den Missbrauch der Befugnisse als auch auf den dadurch verursachten Schaden. Der Taeter muss sich der Folgen, die sich notwendig aus seinem pflichtwidrigen Verhalten ergeben, bewusst gewesen sein. Die Kenntnis des konkreten Umfanges des Schadens ist nicht Voraussetzung, jedoch muss der Taeter zumindest wissen, dass er einen bedeutenden bzw. besonders schweren wirtschaftlichen Schaden herbeifuehrt. In der Regel wird der wirtschaftliche Schaden als moeglich vorausgesehen, jedoch nicht direkt angestrebt, der Taeter findet sich jedoch bei seiner pflichtwidrigen Entscheidung bzw. Massnahme bewusst damit ab (? 6 Abs. 2). Bei weitergehender Zielsetzung ist zu pruefen, ob ein Verbrechen nach ? 104 vorliegt. Besteht das Ziel der Handlung in der persoenlichen Bereicherung fuer sich oder andere vgl. Ziff. 10. 7. Mit Abs. 2 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sowohl der innerbetriebliche Produktions- und Zirkulationsprozess als auch die oekonomischen Beziehungen zwischen den Betrieben sich weiter verflechten und sich dementsprechend sowohl die Formen und Methoden krimineller Angriffe veraendern als auch die negativen oekonomischen Folgen von Vertrauensmissbrauchshandlungen im Einzelfall groessere Ausmasse annehmen koennen. Ein besonders schwerer wirtschaftlicher Schaden ist verursacht, wenn sowohl das Ausmass des finanziellen Schadens, als auch der Grad und das Ausmass der Beeintraechtigung wichtiger volkswirtschaftlicher Prozesse oder Proportionen besonders gravie-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung differenzierter Maßnahmen zur Verunsicherung, Zersetzung und Umorientierung politisch-operativ relevanter Gruppierungen Ougendlicher und - die Erhöhung des Beitrages der Untersuchung zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.