Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 390

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 390 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 390); §165 Besonderer Teil 390 fugnisse aus einer Vertrauensstellung ge-, meinsam mit einem anderen ausübt, wer z. B. zur selbständigen Verfügungsbefugnis über finanzielle Fonds bis zu einer bestimmten Höhe berechtigt ist, Verfügungen über höhere Summen jedoch nur gemeinsam mit einem anderen (z. B. dem übergeordneten Leiter) wirksam treffen kann (OG-Urteil vom 6. 8. 1971/2 Ust 13/71). 4. Mißbrauch der Vertrauensstellung liegt vor, wenn der Täter bei der Ausübung seiner Befugnisse elementaren Forderungen (Grundpflichten), die für ihn als Rechtspflichten verbindlich sind, bewußt zuwiderhandelt bzw. diese bewußt nicht wahrnimmt. Nicht jede Pflichtverletzung ist deshalb Mißbrauch; es muß stets ein konkreter Zusammenhang zur Vertrauensstellung und ihrem Inhalt bestehen. Der Mißbrauch der Vertrauensstellung kann bestehen im Treffen von Entscheidungen oder Maßnahmen entgegen konkreten Rechtspflichten, pflichtwidrigen Unterlassen von Maßnahmen oder Entscheidungen und * Bewirken von Entscheidungen oder Maßnahmen anderer durch Irreführung oder in sonstiger Weise. Dem Inhaber einer Vertrauensstellung obliegt als Grundpflicht, solche Entscheidungen bzw. Maßnahmen zu treffen und gegenteilige zu unterlassen , die auf die Erhöhung der Effektivität der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Betriebes oder Bereichs gerichtet sind (vgl. OGNJ 1969/5, 5. 55, OGNJ 1971/13, S. 399), einschließlich der Verpflichtung, die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel so rationell wie möglich zu verwenden und jegliche Verschwendung zu verhindern (OG-Urteil vom 5.11.1970/2 Ust 17/70). Das erfordert von den Wirtschaftsfunktionären, Entscheidungen oder Maßnahmen in ihrem Leitungsbereich verantwortungsbewußt Und diszipliniert, unter Ausschöpfung ihrer Erfahrungen und Kenntnisse zu treffen und sich bei deren Realisierung von den volkswirtschaftlichen Anforderungen leiten zu lassen (vgl. OGNJ 1971/4, S. 113). Inhabern einer Vertrauensstellung obliegt als Grundpflicht, sich das Wissen um den wesentlichen Inhalt der für ihren Verantwortungsbereich maßgebenden Normen zu verschaffen und es ständig zu vervollkommnen. Wird diese Grundpflicht verletzt, kann Vertrauensmißbrauch gegeben sein, wenn es der Handelnde bei einer Entscheidung vorsätzlich unterläßt, sich über die geltenden Rechtsnormen zu informieren, deshalb die tatbestandsmäßigen Folgen für möglich hält und für den Fall ihres Eintritts sich bewußt damit abfindet (OG-Urteil vom 28. 3. 1972/2 Ust 2/72). Mißbrauch von Befugnissen setzt nicht voraus, daß die getroffene Entscheidung, Verfügung oder Maßnahme gesetzlich unzulässig ist. Eine zwar zulässige, jedoch den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit bzw. den Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums entgegenstehende Entscheidung kann Vertrauensmißbrauch sein (vgl. OGNJ 1975/16, S. 490). Ob der Inhaber einer Vertrauensstellung seine Befugnisse mißbraucht hat, hängt auch vom Umfang und von den Grenzen seiner Verantwortung ab. Vom Generaldirektor eines Kombinates kann z. B. in Anbetracht der von ihm zu lösenden Grundsatzfragen nicht gefordert werden, daß er sich um die Abwicklung einzelner Vertragsverhältnisse kümmert, wenn er deren Realisierung sachkundigen leitenden Mitarbeitern übertragen hat und sich keine Anhaltspunkte für deren Unzuverlässigkeit ergeben haben (OG-Urteil vom 28. 3. 1972/2 Ust 2/72) Vertrauensmißbrauch kann auch durch Überschreiten der Befugnisse begangen werden. Das setzt jedoch voraus, daß der Täter überhaupt Inhaber einer Vertrauensstellung ist (vgl. OGNJ 1971/4, S. 113). Werden die Befugnisse des Inhabers einer Vertrauensstellung begrenzt oder zeitweilig aufgehoben und übt er diese dennoch zum Schaden seines Betriebes oder der Volkswirtschaft aus, so begeht er Vertrauensmißbrauch durch Überschreiten von Befugnissen (OG-Urteil vom 31. 5. 1972/2 Ust 7/72). Mißbrauch der Befugnisse ist weder mit der Vermögens Verfügung beim Betrug, noch mit dem zivilrechtlichen Verfügungsbegriff identisch. Mißbrauch liegt z. B. in folgenden Fällen vor: Herauslösen;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.