Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 386

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 386 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 386); ??164 Besonderer Teil 386 blick auf die Art und Weise der Tatbegehung. Lediglich dann, wenn der Taeter z. B. durch vorsaetzliche Beschaedigung wirtschaftlich nachteilige Folgen verursacht, die ueber den direkten Angriff auf das sozialistische Eigentum im Sinne von ? 163 Abs. 1 hinausgehen, koennen beide Tatbestaende angewandt werden (OG-Urteil vom 22. 7. 1976/2 b OeSK 16/76). 11. Bei Beschaedigungshandlungen als Bestandteil von Straftaten nach ?? 215, 223 ist ?163 nicht tateinheitlich anzuwenden. 12. Beschaedigungshandlungen mit unbedeutendem Schaden, die zum Zwecke des Diebstahls verursacht werden, z. B. Eindruecken oder Zerschlagen einer Fenster- scheibe, Beschaedigung eines Schlosses usw., werden vom Tatbestandsmerkmal grosse Intensitaet des ? 161 mit erfasst (vgl. ? 161 Anm. 3). Tateinheit zwischen vorsaetzlicher Beschaedigung des sozialistischen Eigentums und Raub oder Diebstahl des sozialistischen Eigentums ist dagegen dann gegeben, wenn im Zuge der Wegnahmehandlungen rechtswidrig sozialistisches Eigentum, z. B. Sicherungsanlagen, Stahlschraenke usw., in einem solchen Umfang zerstoert, vernichtet, beschaedigt oder unbrauchbar gemacht wird, dass diese Handlungen Straftaten nach ?163 sind. Zur Charakterisierung der Schwere des strafbaren Verhaltens sind daher beide Bestimmungen nach ? 63 anzuwenden (BG-Potsdam, Urteil vom 28.10. 1968/11 BSB 194/68). ?164 Verbrecherische Beschaedigung sozialistischen Eigentums Verbrecherische Beschaedigung sozialistischen Eigentums wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Eine verbrecherische Beschaedigung begeht, wer 1. vorsaetzlich eine schwere Schaedigung des sozialistischen Eigentums verursacht; 2. durch die Tat vorsaetzlich erhebliche Produktionsstoerungen verursacht oder die lebenswichtige Versorgung der Bevoelkerung gefaehrdet; 3. die Tat ausfuehrt, obwohl er bereits zweimal wegen Beschaedigung sozialistischen Eigentums, Sachbeschaedigung oder wegen Rowdytums mit Freiheitsstrafe bestraft ist. 1. In Ziff. 1 bis 3 werden die erschwerenden Umstaende auf gefuehrt, unter denen eine Beschaedigung sozialistischen Eigentums Verbrechenscharakter erhaelt. Die qualifizierten Formen der Beschaedigung in Ziff. 1 und 2 bringen die enge Verknuepfung und Wechselwirkung zwischen den Eigentumsdelikten und den ?Straftaten gegen die Volkswirtschaft zum Ausdruck. 2 2. Ziffer 1 entspricht den erschwerenden Umstaenden in ? 162 Abs. 1 Ziff. 1. Die schwere Schaedigung kann das Ergebnis einer einmaligen oder wiederholten Handlung sein und muss auch in der Auswirkung vom Vorsatz des Taeters umfasst werden. Das sind insbesondere solche Faelle wie Auslaufenlassen eines grossen Oeltanks oder Ueberlaufenlassen von Tankschiffen der Binnenschiffahrt, Zertruemmern von Kisten mit wertvollen Erzeugnissen beim Verladen oder Transport. Beim Beschaedigen von Maschinen und Anlagen, z. B. Kesselanlagen in Kraftwerken und Betrieben, wertvoller Instrumente der BMSR-Technik, kann gleichzeitig eine erhebliche Produktionsstoerung nach Ziff. 2 gegeben sein. Zur Pruefung der Untergrenze der schweren Schaedigung vgl. ? 162 Anm. 2. 3. Bei der Verursachung erheblicher Produktionsstoerungen (Ziff. 2) ist zu beachten, dass Art, Umfang und Ausmass der Beeintraechtigung fuer den Betrieb jeweils unterschiedliche Auswirkungen haben koennen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.