Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 38

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 38 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 38); §1 Allgemeiner Teil 38 für die Charakterisierung der Straftaten und deren Differenzierung zu geben. Diese formale Beschreibung entspringt dem Bestreben des kapitalistischen Staates, das soziale Wesen der Kriminalität und den Klassencharakter des Strafrechts zu verschleiern.' 2. § 1 gibt eine differenzierte inhaltliche Charakterisierung der Straftaten, ist doch die Kriminalität sowohl in ihren Ursachen als auch in ihren Angriffsrichtungen und Auswirkungen keine homogene Erscheinung. Die inhaltliche Charakterisierung der Straftaten geht von den in den Dokumenten der SED gegebenen Hinweisen auf das differenzierte Wesen der Straftaten aus. Der Charakterisierung der verschiedenen Gruppen von Straftaten liegt eine Analyse des Entwicklungsstandes der sozialistischen Gesellschaft und der Struktur der in der DDR vorhandenen Kriminalität zugrunde. Danach ist vor allem zu unterscheiden zwischen den aus Feindschaft gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung begangenen Straftaten, vorsätzlichen Straftaten gegen das Leben und anderen schweren Angriffen auf grundlegende Rechte und Interessen der Bürger und die Grundlagen des sozialistischen Gemeinschaftslebens und solchen Straftaten, die aus Zurückgebliebenheit, Undiszipliniertheit oder aus persönlichen Schwierigkeiten heraus begangen werden und begrenzte Angriffe gegen gesellschaftliche oder individuelle Interessen darstellen. Angesichts des unterschiedlichen sozialen Wesens der verschiedenen Arten von Straftaten wird im StGB keine einheitliche umfassende inhaltliche Charakterisierung aller Arten von Straftaten gegeben. Es wird vielmehr bereits in der gesetzlichen Begriffsbestimmung der Vergehen und Verbrechen das differenzierte Wesen der verschiedenen Arten von Straftaten zum Ausdruck gebracht. Absatz 1 orientiert daher auf eine differenzierte Bewertung der verschiedenen Gruppen von Straftaten, und wirkt so einer Nivellierung ihres unterschiedlichen sozialen Wesens entgegen. Die Charakterisierung des sozialen Wesens der verschiedenen Arten von Straftaten soll verhindern, daß bestimmte Eigenschaften, die nur einer bestimmten Kategorie von Straftaten eigen sind, auf andere Arten übertragen werden. 3. Das StGB verwendet den Begriff der Straftat, der sowohl Vergehen als auch Verbrechen umfaßt. Dieser bringt das einheitliche Wesen des sozialistischen Strafrechts zum Ausdruck. Er kennzeichnet die allgemeinen Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und den Anwendungsbereich des sozialistischen Strafrechts. Er hat vor allem für die Regelungen des Straf- und Strafprozeßrechts Bedeutung, die gleichermaßen für Vergehen und Verbrechen gelten, wobei hier das differenzierte soziale Wesen der verschiedenen Arten von Straftaten nicht wesentlich ist. So gelten die im 1. Kapitel festgelegten Grundprinzipien und Verantwortlichkeiten der Kriminalitätsvorbeugung und -be-kämpfung sowie die Grundrechte und Garantien gleichermaßen für alle Vergehen und Verbrechen. Der Begriff der Straftat ist auch für eine Reihe einzelner Regelungen des Strafrechts und des Strafprozeßrechts von allgemeiner Bedeutung, z. B. für die Wahrheitserforschung. In Abs. 1 wird bereits auf die Differenziertheit des sozialen Wesens der Straftaten hingewiesen, indem zwischen gesellschaftswidrigen und gesellschaftsgefährlichen Handlungen unterschieden wird, wobei gesellschaftswidrige Handlungen als Vergehen und gesellschaftsgefährliche Handlungen als Verbrechen bezeichnet werden. Bei der Beurteilung von Straftaten als Vergehen oder Verbrechen handelt es sich darum, die Tat nach einer allseitigen Wertung ihres antisozialen ( Charakters der einen oder der anderen Kategorie zuzuordnen. Eine Handlung kann nur ein Vergehen oder ein Verbrechen sein. 4. Straftaten können nur Handlungen sein, d. h. objektivierte menschliche Verhaltensweißen. Bloße Vorstellungen und;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen.