Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 378

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 378 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 378); ??161 Besonderer Teil 378 liegen einer Verfehlung sprechenden Umstaende der Tat insbesondere die die Schuld des Taeters und seine Persoenlichkeit betreffenden sind dabei desto hoehere Ansprueche zu stellen, je weiter der verursachte oder beabsichtigte Schaden an den Betrag von 50 Mark heranreicht oder diesen nicht wesentlich uebersteigt. In dieser Relation kommt die besondere Bedeutung des Schadens fuer die Bestimmung der Schwere einer gegen die sozialistischen Eigentumsverhaeltnisse gerichteten Handlung zum Ausdruck. Ein unter dieser Wertgrenze liegender Betrug, z. B. durch Krankenscheinfaelschung eines arbeitsscheuen Taeters, kann unter Umstaenden, z. B. weil ein hoher Grad von Schuld vorliegt, ein Eigentumsvergehen darstellen. 3. Grosse Intensitaet liegt vor, wenn der Taeter erhebliche koerperliche Gewalt anwendet, spezielle technische Hilfsmittel benutzt oder besondere geistige Anstrengungen unternimmt. Die Art und Weise der Tatbegehung, insbesondere das Ueberwinden von Sicherungen oder Hindernissen zum Schutze des sozialistischen Eigentums, erhoeht die Schwere der Handlung. Im Unterschied zur ?besonders grossen Intensitaet? im Sinne des ?162 Abs. 1 Ziff. 3 ist es bei der ?grossen Intensitaet? gemaess ? 161 beispielsweise nicht erforderlich, dass der Taeter Zerstoerungen oder erhebliche Beschaedigungen an den zur Eigentumssicherung dienenden Vorrichtungen vornimmt. Grosse Intensitaet liegt z. B. vor, wenn Fensterscheiben zerschlagen, Fenster ausgehoben, Tueren eingedrueckt, Schloesser beschaedigt oder einfache Schloesser mit Dietrichen oder Nachschluesseln geoeffnet werden. Zur Abgrenzung zwischen grosser und besonders grosser Intensitaet vgl. ? 162 Anm. 4. Es ist nicht erforderlich, dass bei grosser Intensitaet auch ein hoeherer Schaden verursacht wird. Bei Betrugshandlungen ist fuer die Abgrenzung zwischen Verfehlung und Vergehen zu beachten, dass die vom Tatbestand geforderte Taeuschungshandlung nicht schlechthin ausreicht, um die grosse Inten- sitaet zu begruenden. Sie stellt nur dann ein Handeln mit grosser Intensitaet dar, wenn die angewandten Mittel und Methoden ueber den gewoehnlichen Rahmen hinausgehen, beispielsweise Raffinesse oder Hinterlist aufweisen. 4. Grobe Missachtung der Vertrauensstellung setzt voraus, dass dem Taeter zum Schutze und zur Sicherung des sozialistischen Eigentums eine besondere Verantwortung uebertragen worden war, so bei Kassierern, Boten und Brieftraegern. Diese Vertrauensstellung muss hier nicht mit einer besonderen Befugnis, wie das fuer ?? 161 a, 165 erforderlich ist, verbunden sein. 5 Ein Vergehen nach ? 161 liegt auch dann vor, wenn bei einer Diebstahls- oder Betrugshandlung andere erschwerende Umstaende vorliegen. Solche anderen Umstaende koennen sich z. B. aus der Persoenlichkeit des Taeters oder der wiederholten Begehungsweise ergeben, ohne dass ein hoeherer Schaden, grosse Intensitaet, grober Missbrauch der Vertrauensstellung oder die Voraussetzungen des Rueckfalls vorliegen. Ist z. B. der Taeter bereits wegen einer Eigentumsverfehlung (?T60 und ? 179) durch ein gesellschaftliches Gericht oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen worden und ist seine erneute Handlung Ausdruck seiner bisherigen Unbelehrbarkeit, kann dieser Umstand als taterschwerend gewertet werden. Die Tatmotivation und der Grad der Schuld, z. B. Diebstahl oder Betrug, um Mittel fuer Alkoholmissbrauch zu erlangen, ohne dass schon eine asoziale Lebensweise vorliegt, oder die Art und Weise der Tatbgehung, wenn der Taeter z. B. Kinder zur Tat benutzt, koennen erschwerende Umstaende begruenden.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.