Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 375

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 375 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 375); ?375 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft ?160 1. ? 160 regelt die Verfolgung von Diebstahls- oder Betrugshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums, die wegen ihrer Geringfuegigkeit nicht mehr der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegen. Andere Eigentumsdelikte, z. B. Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums gemaess ? 161 a oder vorsaetzliche Beschaedigung sozialistischen Eigentums gemaess ? 163 koennen keine Verfehlungen sein. 2. Fuer die Feststellung, ob eine Verfehlung zum Nachteil des sozialistischen Eigentums vorliegt, sowie fuer die Abgrenzung gegenueber den Eigentumsvergehen gelten die allgemeinen Kriterien des ? 4 (vgl. ? 4 Anm. 2, ? 3 Anm. 2 und 4), die ? 160 konkretisiert. Der Tatbestand erfordert die Pruefung, ob unter Beruecksichtigung aller Umstaende der Tat, so vor allem des Schadens, der Schuld des Taeters und der Wuerdigung seiner gesamten Persoenlichkeit, der Diebstahl oder Betrug geringfuegig ist. Wird durch einen Diebstahl oder Betrug ein hoeherer Schaden verursacht, die Tat mit grosser Intensitaet, unter grober Missachtung der Vertrauensstellung oder anderen erschwerenden Umstaenden begangen, liegt ein Eigentumsvergehen (? 161) vor. Fuer die Feststellung der Verantwortlichkeit fuer eine Verfehlung gemaess ? 160 muessen die Tatbestandsmerkmale der ??157, 158 bzw. 159 und die Bestimmungen des Allgemeinen Teils unter Beruecksichtigung der spezifischen Besonderheiten fuer Verfehlungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit erfuellt sein (? 4 Abs. 2). Es ist zu pruefen, ob die objektiven Merkmale eines Diebstahls oder Betrugs und die subjektiven Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit vorliegen, auch wenn keine Massnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewendet werden. Die Massnahmen ergeben sich aus den ?? 2, 4, 5, 7 u. 8 der 1. DVO zum EGStGB/StPO. Es ist jedoch jeweils nur eine der genannten Massnahmen zulaessig. Auch bei Eigentumsverfehlungen zieht der Versuch Verantwortlichkeit nach sich, da dieser in den Grundtatbestaenden, der ?? 158, 159 fuer strafbar erklaert wird. Inwieweit z. B. bei Diebstaehlen in Selbstbedienungslaeden der Versuch in Betracht kommt vgl. ? 158 Anm. 3 u. 8. 4. Fuer die Einschaetzung der Geringfuegigkeit ist zunaechst Hoehe, Ausmass und Art des Schadens von Bedeutung. Fuer die Feststellung der Schadenshoehe enthaelt ? 1 Abs. 2 der 1. DVO zum EGStGB/StPO ein Kriterium. Danach liegt die Schadensgrenze bei 50 Mark, die nicht wesentlich ueberschritten sein darf. Das ist ein allgemeiner Richtwert, der nicht schematisch anzuwenden ist. Ueberschreitet der Schaden 50 Mark nicht wesentlich, kann bei Vorliegen der anderen in ? 160 genannten Voraussetzungen die Handlung noch als Verfehlung gelten. Betraegt der Schaden zwar weniger als 50 Mark, ist der Taeter aber bereits einschlaegig vorbestraft, ist in der Regel keine Eigentumsverfehlung mehr gegeben (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1973/8, S. 244). Um die Schadenshoehe bei bereits be- oder genutzten oder aus anderen Gruenden nicht mehr neuwertigen Gegenstaenden zu bestimmen (z. B. lange Lagerung), ist nicht der Neuwert der entwendeten Sache, sondern ihr Zeitwert massgebend. Bei eingefuehrten Waren ist vom Inlandpreis bzw. Wiederbeschaffungswert auszugehen. Liegt der so ermittelte Schaden innerhalb der zulaessigen Geldwertgrenze, ist weiter das Ausmass des Schadens zu pruefen. Der Gebrauchswert kann bei einem wichtigen Instrument, Werkzeug, Maschinenteil, Teiloder Endprodukt oder Rohstoff (z. B. Importe) jedoch wesentlich hoeher sein oder deren Entwendung kann zu erheblichen Stoerungen (z. B. laengerer Produktionsausfall) oder Schaeden fuehren oder haette diese verursachen koennen. Kannte der Taeter diesen Wert oder die moeglichen Folgen, dann ist unter Beruecksichtigung des tatsaechlichen oder moeglichen Schadensausmasses die Handlung nicht mehr geringfuegig.-Aehnlich ist ein dem Taeter bekannter Sammler- oder Liebhaberwert zu beurteilen, wobei ein subjektiver Andenkenwert;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.