Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 373

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 373 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 373); 373 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 159 dem Schaden bei der bezogenen Bank kein Kausalzusammenhang. Dennoch liegt Betrug vor, weil der vom Tatbestand geforderte Vermögensschaden nicht erst bei der bezogenen Bank eintritt, sondern schon bei dem getäuschten und auszahlenden Institut, das von dem Täter für die Leistung nur ein ungedecktes, wertloses Papier erhält. Die Betrugshandlung ist damit bereits vollendet, so daß die Schadensausgleichung der Geld- und Kreditinstitute untereinander an der Tatbestandsmäßigkeit der Handlung nichts ändert. Zur Spezifik der sog. Scheckreiterei und zur zeitweiligen Schädigung sozialistischen Eigentums durch Vorlage ungedeckter bzw. nur teilweise gedeckter Schecks vgl. OGNJ 1974/10 S. 306 und 308. Durch einen Scheckbetrug gegenüber der Bank wird nicht der Kontoinhaber, dessen Leistungsanspruch gegenüber dem Bankinstitut bestehen bleibt, sondern die Bank, mithin also sozialistisches Eigentum geschädigt (vgl. OGNJ 1972/15, S. 457 und OGNJ 1972/16, S. 488). Eine mögliche Schadenersatzforderung der Bank gegenüber dëm Kontoinhaber, wenn dieser die Scheckbedingungen verletzt hat, wird davon nicht berührt. Für die Feststellung der Schadenshöhe ist zu beachten, daß der reale Schaden von der konkreten Höhe und Dauer der durch die jeweilige Einzelhandlung bewirkten rechtswidrigen Kreditierung bestimmt wird. Bei Geldern, die bei der Deutschen Post zum Zwecke der Überweisung oder auf Sparkonten eingezahlt werden vgl. § 157 Anm. 7. Werden bei Einkäufen oder Dienstleistungen ungedeckte, ge- oder verfälschte Schecks in Zahlung gegeben, wird der betreffende Handels- oder Dienstleistungsbetrieb geschädigt, da diese von den Kreditinstituten nicht eingelöst werden (vgl. OGNJ 1972/15, S. 458). 5. Wird ein Sparkassenbuch entwendet und damit unrechtmäßig vom Konto des Berechtigten abgehoben, so ist folgendes zu beachten : à) Die Wegnahme eines Sparbuches mit dem Ziel, das Guthaben zu erlangen, erfüllt zwar formal den Tatbestand des Diebstahls, ist jedoch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Rechte des Geschädigten unbedeutend. Es liegt gemäß § 3 StGB keine Straftat vor. b) Täuscht der Täter durch Vorlage des weggenommenen Sparbuches bei einer Bank die Berechtigung vor, über das Guthaben verfügen zu können, liegt versuchter bzw. soweit die Täuschung zur Auszahlung führt vollendeter Betrug im Umfang des beabsichtigten bzw. verursachten Schadens zum Nachteil sozialistischen Eigentums vor. c) Leistet die Bank auf der Grundlage spezieller Rechtsvorschriften mit schuldbefreiender Wirkung, handelt es sich auf Grund der in diesen Fällen eintretenden Schädigung des Kontoinhabers um Betrug zum Nachteil persönlichen Eigentums. d) Wird die Täuschung mittels gefälschter Urkunden oder unter Verwendung von entwendeten Personaldokumenten bewirkt, ist zu prüfen, ob und welche Rechtsvorschriften tateinheitlich verletzt wurden (vgl. OG-Inf. 1982/5, 59). 6. Bei Handlungen unter Ausnutzung des Tankkreditscheinverkehrs kann je nach Art und Weise der Begehung der strafrechtlich relevanten Handlung, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Frage, ob der unmittelbare Angriffsgegenstand das Benzin oder das Geld ist, Betrug oder Diebstahl vorliegen (vgl. OGNJ 1972/21, S. 647, OG-Urteil vom 4. 7. 1974/2 Zst 32/74 und NJ 1974/12, S. 356). Geschädigt ist stets der betreffende Betrieb oder die betreffende Einrichtung und nicht der VEB MINOL, wenn Betrug vorliegt. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Der Täter muß das Ziel haben, sich oder anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine tatsächliche Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines anderen braucht durch die Betrugshandlung nicht eingetreten zu sein. Gibt ein Kontoinhaber einen ungedeckten Scheck in Zahlung oder löst er ihn bei ei-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.