Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 372

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 372 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 372); ??159 Besonderer Teil 372 Geschaeftsbedingungen, die mit dem Abschluss entsprechender Vertraege (vgl. z. B. ? 233 ff. ZGB) fuer die Partner verbindlich werden, legen fest, dass bei Bargeldauszahlungen festgestellte Fehl- oder Mehrbetraege vom Zahlungsempfaenger der Bank sofort mitzuteilen sind (? 14 Abs. 6). Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr sind festgestellte Unregelmaessigkeiten vom Kontoinhaber gleichfalls unverzueglich der Bank zu melden (? 17 Abs. 2). Es liegt eine Rechtspflicht zur Offenbarung vor, deren Verletzung als Betrug durch Unterlassen beurteilt werden kann, wenn die uebrigen Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen. Rechtspflichten aus einer beruflichen Stellung koennen sich nur auf den davon erfassten Verantwortungskreis beziehen. Eine rechtlich begruendete Offenbarungspflicht besteht aber bei gewaehrten Steuerverguenstigungen und unter bestimmten Voraussetzungen bei Leistungen der Sozialversicherung. 3 3. Die Taeuschungshandlung muss bei der zu taeuschenden Person auch tatsaechlich zur Taeuschung fuehren, d. h. dass es auf Grund dieser Handlung zu einem Irrtum ueber die tatsaechliche Sachlage kommt bzw. ein solcher Irrtum aufrechterhalten wird. Als Folge hiervon muss dann eine das Eigentum schaedigende Vermoegensverfuegung vorgenommen worden sein. Hierunter ist jede rechtlich oder tatsaechlich nach aussen durch Tun oder Unterlassen erfolgte Einwirkung auf das Vermoegen zu verstehen, die zu einem materiellen Nachteil dieses Eigentums, d. h. zu einer Verringerung der Vermoegenssubstanz fuehrt. Der Vermoegensschaden ergibt sich aus der saldierten Differenz zwischen der vor und der nach dem Wirksamwerden der erschlichenen Verfuegung vorhanden gewesenen Vermoegenssumme (vgl. ? 157 Anm. 2). Der Vermoegensschaden kann z. B. entstehen durch Verkauf von Sachen (Waren) weit unter dem tatsaechlichen Preis, Uebergabe oder Herausgabe von Vermoegensstuecken, verbindliche Abnahme von mangel- haften oder wertgeminderten Gegenstaenden, Verzicht auf vermoegensrechtliche Ansprueche bzw. ihre Geltendmachung, Zahlung ueberhoehter Preise, verbindliches Eingehen auf finanziell nachteilige Bedingungen, die bei Kenntnis der wahren Verhaeltnisse nicht akzeptiert worden waeren. Die verfuegende Person muss nicht in jedem Fall mit der unmittelbaren getaeuschten identisch sein, jedoch muss der Getaeuschte seine irrtuemliche Vorstellung dem Verfuegenden uebermittelt haben. Die Verfuegung selbst muss in jedem Falle auf der Irrefuehrung beruhen, die der Taeter bewirkte. Der Verfuegende darf keine Kenntnis davon haben, dass die Verfuegung unrechtmaessig erfolgt. Anderenfalls ist seine eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit zu pruefen. Ob der Verfuegende im Innenverhaeltnis ueberhaupt berechtigt war, die betreffende Verfuegung vorzunehmen, ist fuer die Tatbestandsmaessigkeit des Betrugs unerheblich. Es reicht aus, dass er die schaedigende Einwirkung auf das sozialistische Vermoegen auf Grund der fehlenden Kenntnisse der tatsaechlichen Zusammenhaenge vornahm. 4. Eine besondere Form des Betrugs ist die in Betrugsabsicht vorgenommene Einloesung ungedeckter Schecks bei Kreditinstituten *(Scheckbetrug). Entsprechend der ?? ueber den Scheckverkehr vom 25. 11. 1975 (GBl. I 1975 Nr. 47 S. 760) sind alle Niederlassungen der Staatsbank der DDR, der Bank fuer Landwirtschaft und Nahrungsgueterwirtschaft der DDR, die Sparkassen, genossenschaftlichen Geldinstitute und alle Postaemter berechtigt, auf diese Einrichtungen bezogene Barschecks bis zu einem Hoechstbetrag von 500 Mark sofort auszuzahlen. Dabei werden auch ungedeckte Schecks bis zu dieser Hoehe von dem kontenfuehrenden (bezogenen) Institut gegenueber demjenigen eingeloest, das den ungedeckten Scheck angenommen und ausgezahlt hat. Auf diese Weise fallen Getaeuschter und Verfuegender einerseits und derjenige, der im Endergebnis den Schaden traegt, auseinander. Auch besteht zwischen der Taeuschungshandlung des Taeters und;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.