Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 371

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 371 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 371); ?371 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft 1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Betrugs zum Nachteil des sozialistischen Eigentums setzt folgendes voraus: der Taeter muss gegenueber einer anderen Person eine Taeuschung vornehmen, diese Taeuschungshandlung muss bei dieser Person auch tatsaechlich zu einer Taeuschung (Irrtum) gefuehrt haben, auf Grund dieser Taeuschung muss eine Vermoegensverfuegung vorgenommen werden, diese Vermoegensverfuegung muss zu einer Schaedigung (Vermoegensschaden) des Eigentums fuehren, zwischen der vom Taeter vorgenommenen Taeuschungshandlung, der eingetretenen Taeuschung, der Vermoegensverfuegung sowie der dadurch hervorgerufenen Schaedigung des Eigentums muss jeweils Kausalzusammenhang bestehen, -4 die Handlung muss vorsaetzlich begangen werden, die Taeuschungshandlung muss mit dem Ziel der Vorteilserlangung fuer den Taeter oder einen anderen vorgenommen werden, der erstrebte Vorteil muss rechtswidrig sein. 2 2. Taeuschung ist die gegenueber dem Getaeuschten bzw. dem zu Taeuschenden bewusst vorgenommene, nicht der Wirklichkeit entsprechende Darstellung von Vorgaengen oder Zusammenhaengen. Dies kann in Wort und Schrift oder durch konkludentes Handeln geschehen. Taeuschung kann auch in einem Unterlassen, also Verschweigen oder Unterdruecken von Tatsachen bestehen, wenn auf Grund der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Handelnden und dem Getaeuschten eine Pflicht zur Aufklaerung ueber den wahren Sachverhalt bestand. Das kann z. B. fuer den Bereich der vertraglich-kooperativen Beziehungen zwischen sozialistischen Einrichtungen zu bejahen sein. Solche Pflichten koennen sich auch aus arbeitsrechtlichen Beziehungen ergeben. So ist jeder Werktaetige, der einen Kinderzuschlag entsprechend der rechtlichen Regelung ueber die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages erhaelt, verpflichtet, dem Betrieb bzw. seiner Dienststelle Meldung ueber den Wegfall der Voraussetzungen zur Zahlung dieses Kindergeldes zu machen. Unterlaesst er diese Mitteilung vorsaetzlich, mit dem Ziel, fuer sich oder andere einen rechtswidrigen Vermoegens vorteil zu erlangen und erhaelt er dadurch weiterhin , nunmehr unrechtmaessig, das Kindergeld, dann begeht er einen Betrug. Eine Taeuschung durch Unterlassen ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie auf der Verletzung einer Rechtspflicht beruht (vgl. ? 9). Diese Pflicht kann also nicht allein aus allgemeinen sozialistischen Prinzipien oder gesellschaftlichen Beziehungen abgeleitet werden. Erhaelt jemand z. B. irrtuemlich zuviel Geld ausgezahlt (infolge von Verrechnens, Vergrei-fens, falschen Zaehlens, falschen Waegens usw.) und verschweigt er diese von ihm wahrgenommene Tatsache gegenueber seinem Vertragspartner, so liegt darin kein Betrug, soweit keine Rechtspflicht zur Offenbarung besteht. Ein Unterlassen solcher Offenbarung ist zwar sozialistischen Vertragsbeziehungen wesensfremd und moralisch zu missbilligen, es begruendet jedoch strafrechtlich keine Schuld (vgl. OGNJ 1963/9, S. 280). Eine solche Rechtspflicht kann sich aber aus vorangegangenem Tun ergeben. Aus dem Herbeifuehren einer Situation, die zwangslaeufig zu einer erheblichen Schaedigung des sozialistischen Eigentums fuehren muss, erwaechst nach ? 9 fuer den Verursacher eine Rechtspflicht zur Mitwirkung, um die drohende Gefahr abzuwenden. Diese Rechtspflicht wird verletzt, wenn den ueber sozialistisches Eigentum Verfuegungsberechtigten die Gefaehrdungssituation vorsaetzlich verheimlicht und ihnen dadurch die Moeglichkeit genommen wird, den Schadenseintritt abzuwenden (vgl. OGNJ 1976/5, S. 145). Bei irrtuemlich oder infolge rechnerischer Fehler (Buchungsfehler) erlangten Geldern im Bereich des Bank- und Sparkassenverkehrs ist die ?? ueber Allgemeine Bedingungen der Staatsbank der DDR fuer die Kontofuehrung und die Durchfuehrung des Zahlungsverkehrs Geschaeftsbedingungen der Staatsbank der DDR vom 25. 11. 1975 (GBl. I 1975 Nr. 47 S. 757) zu beachten. Diese;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.