Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 370

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 370 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 370); §159 Besonderer Teil 370 der 2. und 3. Begehungsweise des § 158 muß sich der Vorsatz auf die rechtswidrige Zueignung im sozialistischen Eigentum stehender Sachen erstrecken. 8. Ein Versuch (Abs. 2) liegt vor, wenn der Täter sich die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf den betreffenden Gegenstand verschafft bzw. unmittelbar zu verschaffen sucht. Versuch des Diebstahls in der ersten Begehungsweise kann somit vorliegen, wenn der Täter damit beginnt, Eigentumssicherungen zu überwinden und dadurch unmittelbare Voraussetzungen schafft, die tatsächliche Sachherrschaft über den betreffenden Gegenstand zu erlangen (vgl. OGNJ 1974/18, S. 564). Dazu gehört z. B. auch ein gewaltsames oder sonst unrechtmäßiges öffnen eines Schlosses oder rechtswidriges Eindringen in eine Wohnung, einen anderen Raum oder ein umschlossenes Grundstück mit der Zielstellung, sich Gegenstände rechtswidrig anzueignen. Das Erforschen der Möglichkeiten des Eindringens oder das Eindringen zum Zwecke des Auskundschaftens oder andere nicht unmittelbar auf Erlangung eines Gegenstandes gerichtete Tätigkeiten sind straflose Vorbereitungshandlungen. Es kann dann aber eine Verfehlung wegen Hausfriedensbruches (§ 134) oder z. B. eine Straftat wegen vorsätzlicher Beschädigung sozialistischen Eigentums (§163) vorliegen. 9. Zwischen Diebstahl zum Nachteil des sozialistischen Eigentums gemäß § 158 und Diebstahl zum Nachteil des. persönlichen oder privaten Eigentums gemäß § 177 kann Tateinheit gegeben sein, wenn der Täter mit einer Handlung sowohl Sachen, die sozialistisches Eigentum sind, als auch solche, die persönliches bzw. privates Eigén-tum sind, wegnahm bzw. sich zueignete (z. B. bei Wegnahme eines Pkw, in dem sich persönliche Sachen befinden). Zwischen Diebstahl und Betrug ist Tateinheit nur ausnahmsweise möglich, z. B. wenn ein zum Volkseigentum gehörender Gegenstand rechtswidrig an einen Bürger verkauft wird und der Täter vorgibt, daß er Eigentümer dieses Gegenstandes sei (Diebstahl gemäß § 158 in der 2. Begehungsweise und Betrug gegenüber dem Käufer, vgl. auch § 27 ZGB). Zwischen Diebstahl und Beschädigung sozialistischen Eigentums bzw. Sachbeschädigung kann Tateinheit vorliegen (vgl. § 163 Anm. 12). Hat der Täter bei der verursachten Diebstahlshandlung, von der er zurückgetreten ist, Beschädigungen an Sachen vorgenommen, z. B. Zerschlagen von Türen oder Fenstern, so kann diese Handlung ggf. als Beschädigung sozialistischen Eigentums gemäß § 163 geahndet werden. Diebstahl und Untreue schließen sich einander in der Regel aus (vgl. § 161 a Anm. 10). Nicht in jedem Fall, in dem eine Person die Täterqualifikation nach § 161 a besitzt und sich rechtswidrig Gegenstände aus dem ihr anvertrauten sozialistischen Eigentum aneignet, ist Untreue gegeben. Auch ein Betriebsleiter, Bereichsleiter, Gaststättenleiter usw. ist wegen Diebstahls zu bestrafen, wenn er Sachen aus dem Betrieb entwendet bzw. sich rechtswidrig zueignet. §159 Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums (1) Wer einen anderen durch Täuschung zu einer Vermögens Verfügung veranlaßt, die das sozialistische Eigentum schädigt, um sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, wird wegen Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums zur Verantwortung gezogen. 2 (2) Der Versuch ist strafbar.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten. Subversiver Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung, insbesondere.