Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 369

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 369 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 369); 369 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 158 Das Wegbringen der Sache vom Tatort oder auch das Passieren der Kassenzone bzw. das Verlassen einer Verkaufsabteilung bei Diebstahlshandlungen im Einzelhandel ist nicht Voraussetzung für die Vollendung. 4. Die 2. Begehungsweise besteht in der rechtswidrigen Zueignung von Sachen, die dem Täter zuvor übergeben worden waren. Das betrifft vor allem jene Fälle, in denen der Täter auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit in bzw. zur Ausübung dieser (z. B. als Kraftfahrer, Verkäufer, Lagerist, Kassierer usw.) die betreffenden Sachen übergeben bekommen hatte und er sich diese rechtswidrig zueignet. Die Zueignung setzt voraus, daß der Täter zur Zeit der Tat die tatsächliche Verfügungsgewalt über die betreffenden Gegenstände hatte. Das hängt von den jeweiligen Umständen ab. So hat z. B. die Kassiererin die Verfügungsgewalt an dem Geld in ihrer Kasse, nicht aber an dem Geld in der Kasse ihrer Kollegin; die Verkäuferin an ihren Waren, nicht aber an den Waren einer anderen Abteilung oder eines anderen Verkaufsstandes. Mit dem Übergeben dieser Sache ist regelmäßig auch eine bestimmte Verantwortung für sie übertragen worden, d. h. dem Übergeben liegen bestimmte rechtliche und berufliche Beziehungen zwischen Übergebenden und Übernehmenden zugrunde, die bestimmte Pflichten zur Wahrung der übergebenen im sozialistischen Eigentum stehenden Sachen begründen. Die zur objektiven Seite gehörende rechtswidrige Zueignung muß (im Unterschied zur bloßen Zueignungsabsicht in der ersten Begehungsweise) tatsächlich erfolgt und nach außen hin erkennbar sein. Sie besteht z. B. im Verbrauch, Be- oder Verarbeiten, Verzehren usw. Mit der Zueignung verfügt der Täter wie ein Eigentümer über die ihm nicht gehörende Sache, überführt er rechtswidrig die Sache selbst oder ihren Wert in sein Vermögen. Die Veräußerung einer auf Teilzahlung gekauften und noch nicht vollständig bezahlten Sache erfüllt nicht den Tatbestand des Diebstahls, da der Teilzahlungskäufer gemäß §§ 139, 141 ZGB Eigentümer der Sache wird. Es ist aber zu prüfen, ob Betrug gegenüber dem neuen Käufer vorliegt, wenn das Pfandrecht des Kreditinstituts an dem betreffenden Gegenstand verschwiegen wird (§§ 141, 448 ZGB). 5. Abgabe von Waren ohne Entgeld (sog. Anschreiben oder Borgen) durch Verkaufsoder Gaststättenleiter ist kein Diebstahl, sondern kann Untreue gemäß § 161 a sein. 6. Die 3. Begehungsweise des Diebstahls besteht in der rechtswidrigen Zueignung von Gegenständen, die auf andere Weise z. B. durch Fund in den Besitz des Täters gelangt sind. Findet z. B. jemand einen vom Berechtigten (VEB) ordnungsgemäß ausgefüllten Barscheck und hebt er damit von der Bank die betreffende Geldsumme für sich ab, so begeht er Diebstahl gegenüber dem VEB. Diese Begehungsweise erfaßt auch die Fälle, in denen der Täter Sachen mit dem Ziel vorübergehender unbefugter Benutzurig an sich nimmt und sich erst danach zur rechtswidrigen Zueignung entschließt. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Die Wegnahme (1. Begehungsweise) muß mit der Zielstellung der rechtswidrigen Zueignung der Sache für sich oder andere vorgenommen werden. Die Zueignung selbst braucht zur Vollendung der Tat noch nicht erfolgt zu sein. Fehlt diese Zielstellung, liegt kein Dieb-stahl vor, z. B. bei der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen gemäß i§ 201. Bei unbefugter Geldentnahme, um dieses zu verwenden, liegt stets eine Zueignung vor. In solchen Fällen liegt Diebstahl vor, auch wenn der Täter die feste Absicht der Rückgabe bzw. der Rückerstattung des unbefugt entnommenen Betrages hatte, was z. B. durch in der Kasse hintèrlegter Vermerke belegt werden kann. Da es sich hier nicht um eine endgültige, sondern nur um eine zeitweilige Eigentumsveränderung handelt, ist § 3 zu prüfen. Der Vorsatz muß einschließen, daß die betreffende Sache fremdes Eigentum ist (bezüglich eines Irrtums über die Eigentumsverhältnisse vgl. § 157 Anm. 8). Auch bei 24 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.