Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 353

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 353 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 353); ?353 Straftaten gegen Jugend und Familie ?146 wenn Schund- und Schmutzerzeugnisse Kindern oder Jugendlichen gezeigt oder auf andere Weise zugaenglich gemacht werden bzw. ihnen durch das Verbreiten der ungehinderte oder unkontrollierbare Zugang zu diesen Erzeugnissen ermoeglicht wird. Werden Schund- und Schmutzerzeugnisse hergestellt oder eingefuehrt, ist zu pruefen, ob dadurch eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Kindern oder Jugendlichen gefaehrdet werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn Erzeugnisse zu dem Zweck hergestellt oder eingefuehrt werden, um sie Kindern oder Jugendlichen zugaenglich zu machen, ohne dass sie bereits verbreitet wurden oder dass die hergestellten bzw. eingefuehrten Erzeugnisse so aufbewahrt werden, dass Kinder oder Jugendliche ungehindert oder unkontrolliert von diesen Kenntnis nehmen koennen. Eines besonderen Nachweises, dass bei einem bestimmten Kind oder Jugendlichen eine Gefaehrdung tatsaechlich eingetreten ist, bedarf es nicht, sofern das Kind oder der Jugendliche in der Lage ist, den Inhalt dieser Erzeugnisse aufzunehmen und geistig zu verarbeiten. Das ist bei einem Jugendlichen generell der Fall. Ist die Tatschwere gering, ist zu pruefen, ob eine Ordnungswidrigkeit gemaess ?? 4, 14 der VO zum Schutze der Kinder und Jugendlichen vom 26. 3. 1969 (GBl. II Nr. 32 1969 S. 219) vorliegt. 2 2. Herstellen ist die Erzeugung Von Schund- und Schmutzerzeugnissen, z. Bi durch Drucken, Vervielfaeltigen, Fotografieren, Zeichnen, Filmen oder Aufnehmen auf Ton- bzw. Bildtraeger. Einfuehren erfasst das Mitbringen derartiger Erzeugnisse in das Gebiet der DDR sowie die Benutzung des Postweges dazu. Verbreiten ist im Unterschied zu ? 125 jede aktive Taetigkeit zur Weitergabe der Schund- und Schmutzerzeugnisse an Kinder oder Jugendliche. Verbreiten erfordert keine koerperliche Uebergabe der Erzeugnisse z. B. Verschenken, Verkauf oder sonstiges Ueberlassen, beispielsweise Ausleihen. Schund- und Schmutzerzeugnisse sind auch dann verbreitet, wenn der Taeter Kindern oder Jugendlichen diese durch Inaugen- scheinnahme oder Verlesen zugaenglich macht (BOe Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 7.4. 1969/4 BSB 114/69). Die Weitergabe des Negativfilms mit pornografischen Aufnahmen an den an der Herstellung der Aufnahmen beteiligten Mittaeter zum Zwecke des Vergroesserns stellt kein Verbreiten dar (OG-Urteil vom 2. 3.1972/3 Zst 6/72). 3. Taeter nach Abs. 1 koennen auch Jugendliche sein. 4. Die Duldung des Besitzes von Schund-und Schmutzerzeugnissen nach Abs. 2 liegt vor, wenn wissentlich nicht gegen den Besitz von Schund- und Schmutzerzeugnissen eingeschritten und das Inbesitznehmen oder die Einsichtnahme in Schund- und Schmutzerzeugnisse nicht verhindert wird bzw. den Kindern oder Jugendlichen derartige Erzeugnisse nicht abgenommen werden. Eine einmalige Aufsichtspflichtverletzung reicht zur Erfuellung des Tatbestandsmerkmals fortwaehrendes Verletzen nicht aus. Sie muss mehrmals erfolgt sein. Zum Inhalt der Aufsichtspflicht vgl. ? 43 FGB. Die Beaufsichtigung des Kindes, die Beobachtung seines Benehmens und Auftretens gibt den Eltern die Moeglichkeit und verpflichtet sie gleichzeitig, das Kind auf unrichtiges Verhalten hinzuweisen, Einfluss zu nehmen auf seine Entwicklung, es selbst und andere vor Gefahr zu schuetzen. 5. Taeter nach Abs. 2 kann nur ein Erziehungsberechtigter nach dem FGB oder eine andere zur Aufsicht verpflichtete Person, wie Erzieher oder Lehrer, sein. Die rechtliche Pflicht zur Aufsicht des letztgenannten Personenkreises ergibt sich aus? 2 der 1. DB zur VO ueber die Pflichten und Rechte der Lehrkraefte und Erzieher Arbeitsordnung fuer paedagogische Kraefte der Volksbildung Fuersorge- und Aufsichtsordnung -vom 5.1.1966 (GBl. II 1966 Nr. 5 S. 19). Danach haben die Leiter, Lehrkraefte und Erzieher der Einrichtungen in Ausuebung ihrer beruflichen Taetigkeit eine umfassende Fuersorge und Aufsicht der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu sichern. Das 23 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.