Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 330

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 330 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 330); ??134 Besonderer Teil 330 1. Absatz 1 schuetzt die Rechte und Inter- essen der Buerger an der ungestoerten Nutzung ihrer Wohnung, anderer Raeumlichkeiten und umschlossener Grundstuecke. Er sichert darruet das verfassungsmaessig garantierte Recht der Buerger auf Unverletzlichkeit ihrer Wohnung (Art. 37 Abs. 3 Verfassung). 2. Zur Wohnung gehoeren alle Raeumlichkeiten, die auf der Grundlage einer staatlichen Zuweisung oder Genehmigung und eines bestehenden Eigentumsrechts, Mietverhaeltnisses oder anderen Rechtsverhaeltnissen der persoenlichen Nutzung des Berechtigten dienen. Dazu gehoeren auch einzelne in sich abgeschlossene Teil- oder Untermietbereiche sowie die dazu gehoerenden Nebenraeume (Keller, Boden, Abstellraeume, Bad usw.). Neben der Wohnung erfasst der Tatbestand alle anderen Raeumlichkeiten, z. B. die Geschaefts- und Gewerberaeume, Lauben, Wochenendhaeuser usw., die der Buerger rechtmaessig besitzt. Unter den Begriff des Raumes ist auch der Innenraum von Fahrzeugen (Pkw, Wasserfahrzeuge usw.) zu fassen. 3. Umschlossene Grundstuecke sind solche, die durch Zaeune, Mauern oder andere Umgrenzungen gekennzeichnet sind, um unbefugten Personen den Zutritt zu verwehren (z. B. Gaerten, Baustellen, Tiergehege). Auch fuer sie ist ein rechtmaessiger Besitz Voraussetzung fuer den strafrechtlichen Schutz. 4. Zum unberechtigten Eindringen gehoeren das Betreten ohne Berechtigung, das Eirischleichen oder Einsteigen durch nicht verschlossene Oeffnungen, das Betreten nach dem oeffnen verschlossener Zugaenge mit Schluesseln oder mit Werkzeugen oder Schluesseln die nicht zur ordnungsgemaessen Oeffnung bestimmt sind. Das Eindringen ist unberechtigt, wenn der Taeter keine gesetzliche Befugnis oder ein vertragliches Recht dafuer hat. 5. Unbefugtes Verweilen liegt vor, wenn, der weitere Aufenthalt in der Wohnung usw. dem Willen des Berechtigten wider- spricht. Das ist auch dann gegeben, wenn der Berechtigte zunaechst dem Verweilen in den Raeumlichkeiten eingewilligt hat, jedoch im Verlaufe des Aufenthalts, z. B. wegen ungebuehrlichen Verhaltens des Taeters, den Widerruf dieser Einwilligung zu erkennen gibt. 6. Der Hausfriedensbruch nach Abs. 1 ist eine Verfehlung. Gemaess ? 3 der 1. DVO zum EGStGB/StPO beraten und entscheiden darueber nur die gesellschaftlichen Gerichte. Der Hausfriedensbruch in oeffentlichen Gebaeuden, Grundstuecken oder Verkehrsmitteln kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (vgl. ? 6 OWVO). 7. Absatz 2 regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen vorsaetzlichen Hausfriedensbruchs unter Anwendung vor! Gewalt, Drohung mit Gewalt oder bei mehrfacher Begehung. Damit wird sowohl die Tat nach Abs. 1 als auch der Hausfriedensbruch in oeffentlichen Gebaeuden, Grundstuecken oder Verkehrsmitteln erfasst. Die Gewalt kann sich gegen Personen und gegen Sachen richten. Sie dient der Ueberwindung des Widerstandes der Personen und der Beseitigung sachlicher Hindernisse. Unberechtigtes Eindringen unter Gewaltanwendung ist z. B. das Einsteigen durch ein vom Taeter eingedruecktes Fenster, das oeffnen von Tueren oder Fenstern gegen einen koerperlichen Widerstand oder durch Beschaedigung oder Zerstoerung, die Beseitigung anderer, gegenstaendlicher Hindernisse mittels physischer Kraft, das kraeftige Beiseiteschieben oder -stossen sowie das Schlagen von berechtigten Personen. Gewalt ist ein kraeftiges Einwirken auf Personen oder Sachen, ohne dass immer zugleich eine Koerperverletzung oder Sachbeschaedigung vorliegen muss. Verweilen unter Gewaltanwendung liegt z. B. vor, wenn der Taeter Gewalt anwendet, um entgegen dem Willen des Berechtigten in der Wohnung, Raeumlichkeit oder auf dem umschlossenen Grundstueck zu verbleiben (vgl. OGNJ 1974/5, S. 147). Die Drohung besteht im Inaussichtstellen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.