Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 325

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 325 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 325); ?325 Straftaten gegen die Persoenlichkeit ?130 einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Die Gewalt (Schlaege, Festhalten usw.) richtet sich in der Regel gegen die Person des Genoetigten selbst oder gegen eine ihm nahestehende Person, ,z. B. Misshandlung des Kindes, um die Mutter oder den Vater zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Sie kann sich aber auch gegen Sachen richten, um den Genoetigten zu dem gewuenschten Verhalten zu zwingen. 3. Das Erzwingen des Verhaltens muss rechtswidrig sein. Die Anwendung von Gewalt oder Drohung ist rechtswidrig, wenn der Handelnde keine rechtlichen Befugnisse dazu hatte. Die Rechtswidrigkeit kann sich auch aus dem angestrebten Zweck ergeben. Die Rechtswidrigkeit kann z. B. in einer Drohung mit der Anzeige einer Straftat bestehen, um den Genoetigten zu einem rechtswidrigen Verhalten zu bewegen. Die Handlung ist dagegen nicht rechtswidrig, wenn der Handelnde gesetzlich zu einem solchen Verhalten befugt ist (? 17 ff. StGB, ?125 StPO). Die rechtmaessige Anwendung gesetzlicher Befugnisse (Volkspolizei, Flugkapitaen, Schiffsfuehrer) ist keine Noetigung. 4. Der Vorsatz des Taeters muss sich sowohl auf die Anwendung des Noetigungsmittels (Gewalt oder Drohung) als auch auf das Erzwingen eines bestimmten Verhaltens durch dieses Mittel richten. 5. Die Anwendung von Gewalt muss-nicht mR einer Gesundheitsschaedigung oder koerperlichen Misshandlung verbunden sein. Tateinheit mit ? 115 ist moeglich. Das Festhalten einer Person zu dem Zweck, einem anderen guenstige Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, den Betreffenden zu schlagen, stellt nicht nur eine Beihilfe zur Koerperverletzung, sondern in Tateinheit damit zugleich eine Noetigung nach ? 129 dar (vgl. OGNJ 1971/8, S. 242). ? 130 Bedrohung Wer einen Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gegen seine Person ernsthaft bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Verurteilung auf Bewaehrung oder mit Geldstrafe bestraft. 1. Der Tatbestand setzt voraus, dass mit der Begehung eines Verbrechens gedroht wird. Die Bedrohung muss dem Bedrohten und nicht einem Dritten gegenueber zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehoeren nicht nur Verbrechen gegen die Persoenlichkeit des Menschen (?112 ff.), sondern auch alle anderen Verbrechen, durch die die Rechte und Interessen des Bedrohten schwerwiegend beeintraechtigt werden (z. B. die Drohung, das Wohnhaus des Bedrohten anzuzuenden). 2. Die Drohung muss objektiv ernsthaft sein. Das ist der Fall, wenn der Drohende sie in einer solchen Form oder Situation iVomimmt, dass der Bedrohte die Drohung ernst nimmt und sie nach Lage der iUmstaende auch fuer ernst halten musste. Entscheidend ist nicht, ob der Drohende zum Zeitpunkt der Tat ernsthaft entschlossen war, das angedrohte Verbrechen tatsaechlich auszufuehren. Von der ernsthaften Bedrohung sind nicht ernstgemeinte Aeusserungen im Zustand der Wut, einer schweren seelischen Erregung usw. zu unterscheiden. 3. ? 130 ist nur anzuwenden, wenn die Bedrohung nicht das tatbestandsmaessige Mittel der Verwirklichung einer anderen Straftat darstellt (z. B. in den ?? 121, 122, 126, 127) oder keine Noetigung ist (? 129). 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Der Taeter muss den Inhalt der Drohung und ihre Wirkung auf den Bedrohten erfassen.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Ermittlung ihres Beweiswertes im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsführers, so ist es bei der Würdigung der Beweisführung der Prozeß der Beweisführung als Ganzes.