Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 317

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 317 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 317); 317 §122 Straftaten gegen die Persönlichkeit läge begangen werden. Als Notlage kom- gen unterscheidet sich von der Vergewal-men nur ernsthafte persönliche Belastun- tigung insoweit lediglich durch die Art der gen in Betracht, die den Willensbildungs- vom Täter vorgenommenen sexuellen prozeß zwangsweise erheblich beeinflus- Handlungen, sen. Das ist der Fall, wenn der Täter z. B. eine von ihm zu gewährende oder zu er- 8. Die schweren bzw. besonders schweren wartende Hilfe von der Vornahme oder Fälle der Nötigung und des Mißbrauchs zu Duldung sexueller Handlungen abhängig sexuellen Handlungen (Abs. 3 u. 4) entspremacht und das Opfer hierin die Möglichkeit chen denen der Vergewaltigung (vgl. § 121 des Ausweges aus der Konfliktsituation Anm. 9 und 10). Die gemeinsame Begehung sieht (vgl. OGNJ 1972/22, S. 689). Unerheb- einer Straftat (Abs. 3 Ziff. 1) erfordert üblich ist, ob ein vorangehendes rechtswidri- jektiv das Zusammenwirken mehrerer Per-ges oder moralisch verwerfliches Verhal- sonen als Mittäter und subjektiv den ge-ten des Genötigten selbst die Notlage her- meinsamen Vorsatz, gewaltsam sexuelle beiführte (z. B. selbstverschuldete finan- Handlungen vorzunehmen. Dieser braucht zielle Schwierigkeiten). nicht ausdrücklich in einer vor der Tat ge- führten Absprache zum Ausdruck zu kom-в. Die Nötigung kann auch darin bestehen, men. Vielmehr genügt auch ein konkluden-daß der Täter eine gesellschaftliche oder tes spontanes Verhalten aller Beteiligten, berufliche Funktion oder Tätigkeit miß- Nimmt der Täter z. B. den im Zuhalten des braucht. § 122 erfaßt nur solche Formen Mundes der Geschädigten bestehenden Tat-des Mißbrauchs, die den Willensbildungs- beitrag eines anderen nicht wahr und da-prozeß des Genötigten zwangsweise beein- mit nicht in seinen Vorsatz auf, dann liegt flussen. Die berufliche Funktion oder Tä- * insoweit keine Mittäterschaft vor. tigkeit muß das Mittel zur zwangsweisen Beihilfe zur Nötigung durch Zuhalten des Beeinflussung des Willens des Opfers sein Mundes, um die Geschädigte am Schreien (vgl. OGNJ 1972/22, S. 689). zu hindern, ist auch dann zu bejahen, wenn Ein Mißbrauch liegt nicht vor, wenn der diese nicht die Absicht hatte, um Hilfe zu Täter z. B. unter dem Vorwand einer be- rufen, der Gehilfe aber beim Annähern von ruflichen Tätigkeit sexuelle Handlungen Personen damit gerechnet hat und zu am Körper der Geschädigten vornimmt erwartenden Hilferufen entgegenwirken oder ungesetzliche berufliche oder sonstige wollte. Vorteile (z. B. Versprechen einer Beförde- Mehrfache Tatbegehung (Ziff. 3) liegt auch rung) oder Nachteile in Aussicht stellt oder vor, wenn der Täter nach vollendeter Ver-gewährt, weil damit keine zwangsweise gewaltigung erneut den Entschluß faßt, mit Beeinflussung des Willens erfolgt. Bei Ju- dem gleichen Opfer weitere sexuelle Hand-gendlichen ist in diesen Fällen eine Bestra- lungen durchzuführen, und diese durch fung nach § 149 zu prüfen. Soweit sich soi- Drohung oder Gewalt erzwingt (vgl. OGNJ che Handlungen gegen Personen über 1973/9, S. 271). 16 Jahre richten, ist mit Ausnahme der Fälle des § 150 Abs. 2 strafrechtliche Ver- 9. Bei Nötigung oder Mißbrauch eines antwortlichkeit nicht gegeben. Kindes zu sexuellen Handlungen liegt Tat- einheit mit § 148 vor (vgl. OGNJ 1969/22 7. Zum Mißbrauch eines wehrlosen oder S. 712). Nötigt oder mißbraucht ein Er-geisteskranken Menschen zu sexuellen wachsener einen Jugendlichen zu gleich-Handlungen (Abs. 2) vgl. § 121 Anm. 6 und geschlechtlichen sexuellen Handlungen, so 7. Der Mißbrauch zu sexuellen Handlun- liegt Tateinheit mit § 151 vor. i;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.