Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 316

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 316 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 316); § 12І Besonderer Teil 316 Sphäre gehören die erogenen Zonen wie die äußeren Geschlechtsorgane und ihre Umgebung, Brüste und Mund. Sexuelle Handlungen sind nicht auf den Genitalbereich beschränkt, z. B. Schlagen auf andere Körperteile eines Menschen aus sexuellen Motiven. Die sexuelle Handlung muß nicht zwingend das orgasmische Erleben des Täters zum Ziel haben (vgl. OGNJ 1972/6, S. 178 u. NJ 1972/22, S. 668). Sexuelle Handlungen sind : Geschlechtsverkehr geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen heterosexuelle oder homosexuelle Manipulationen mit einer anderen Person Selbstbefriedigung (Onanie) Sexuelle Betätigung mit Tieren Entblößen des eigenen Geschlechtsteils oder das einer anderen Person. Das Erzählen zotiger Witze oder die Darstellung' sexueller Symbole usw. fallen nicht unter den Begriff der sexuellen Handlung. 3. §122 begründet sowohl für die Nötigung und den Mißbrauch zu heterosexuellen als auch zu gleichgeschlechtlichen Handlungen aller Art, auch zu lesbischen Handlungen, strafrechtliche Verantwortlichkeit. § 122 unterscheidet zwischen der Nötigung eines Menschen zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen (Abs. 1) und dem Mißbrauch einer wehrlosen oder geisteskranken Person zu sexuellen Handlungen (Abs. 2). Formen der Nötigung zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen können sein: Der Täter zwingt das Opfer, die Vornahme sexueller Handlungen am eigenen Körper zu dulden. Der Täter zwingt das Opfer, sexuelle Handlungen am eigenen Körper, am Körper des Täters oder am Körper dritter Personen oder an Tieren vorzunehmen. Der Täter zwingt einen Menschen unter 14 Jahren, Augenzeuge sexueller Handlungen des Täters oder dritter Personen zu sein. 4. Mittel der Nötigung sind die Anwendung von Gewalt (vgl. § 121 Anm. 3) und die Drohung mit einem schweren Nachteil. Die Gewaltanwendung setzt bei dem Täter das Bewußtsein eines geleisteten oder zu erwartenden Widerstandes des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen voraus (vgl. Urteil BG Leipzig, NJ 1981/12, 5. 574). Die berechtigte Annahme des Täters, das Verhalten der Frau stelle sich als „Ziererei“ dar, schließt in subjektiver Hinsicht die Tatbestandsmäßigkeit der Nötigung zu sexuellen Handlungen aus (vgl. OGNJ 1971/ 19, S. 586 ff.). Nicht jedes insbesondere kurzzeitige Betasten erogener Zonen der Frau stellt eine Nötigung zu sexuellen Handlungen dar, insbesondere dann nicht, wenn Tater und Opfer etwa gleichaltrige Jugendliche sind und die Handlung vorwiegend aus Nek-kerei erfolgt, während die sexuelle Neugier eine untergeordnete Rolle spielt. Solche Handlungen können sich auch als bloßer Moralverstoß, als Beleidigung (Verfehlung) oder als Straftat nach § 139 Abs. 2 erweisen (vgl. OGNJ 1971/23, S. 715). Im Unterschied zur Vergewaltigung (vgl. § 121 Anm. 5) brauchen die angedrohten Nachteilè nicht in einer Gefahr für Leben oder Gesundheit zu bestehen. Es kommen auch andere Nachteile in Betracht, z. B. die Androhung materieller Schwierigkeiten; der Offenbarung ehrverletzender Tatsachen, der Anzeige einer vom Bedrohten begangenen Handlung usw. Die angedrohteh Nachteile können gegenwärtig sein oder erst in Zukunft drohen. Sie müssen jedoch eine bestimmte Intensität besitzen und als solche geeignet sein, die Willensbildung des Bedrohten nachhaltig zu beeinflussen. Dabei sind die objektive Schwere der angedrohten Nachteile, die Persönlichkeit des Bedrohten und die Tatsituation zu berücksichtigen. Wesentlich ist, wie schwer die angedrohten Nachteile subjektiv in der gegebenen Situation vom Bedrohten empfunden werden. 5. Nötigung zu sexuellen Handlungen kann auch durch Ausnutzung einer Not-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.